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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 329 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 28/07, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 329
BGH 2 StR 28/07 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Frankfurt)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Persnlichkeitsmngel neben der Sucht); Sicherungsverwahrung (Anlasstat).
 64 StGB;  66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine frhere Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe nach  31 JGG erfllt bei der Entscheidung ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung den Tatbestand des  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn zu erkennen ist, dass der Tter wenigstens bei einer der zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt htte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wre.
Hiervon darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen darber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich hingegen nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen.
2.
Bei der Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf der symptomatische Zusammenhang zwischen Anlasstaten und knftig zu befrchtenden erheblichen rechtswidrigen Taten nicht allein deswegen verneint werden, weil auer einer Sucht noch weitere Persnlichkeitsmngel eine Disposition fr die Begehung von Straftaten begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit die Sicherungsverwahrung angeordnet und b) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Sein Rechtsmittel hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), soweit seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 4 "Der Maregelausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.
5 a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht allein auf  66 Abs.
1 StGB gesttzt.
Die Voraussetzungen nach  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB sind indessen nicht festgestellt.
6 Das Landgericht wertet als erste von zwei Vorverurteilungen i.S. von  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 1995, durch das der Angeklagte wegen ruberischer Erpressung in zwei Fllen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wurde.
In diese Einheitsjugendstrafe war die mit frherem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mrz 1994 gegen den Angeklagten wegen Raubes in drei Fllen und wegen ruberischer Erpressung in fnf Fllen sowie weiterer Vergehen verhngte Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten einbezogen worden.
7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfllt eine frhere Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe nach  31 JGG die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB jedoch nur, wenn zu erkennen ist, dass der Tter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt htte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden wre (BGH NStZ 2002, 29 m.w.N.).
8 Das angefochtene Urteil schweigt zu dieser Frage.
In Anbetracht der zu den Vorstrafen getroffenen Feststellungen, insbesondere der Vielzahl der mit der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten geahndeten Straftaten, ist die Annahme einer hypothetischen Einzelstrafe von mindestens einem Jahr Jugendstrafe nicht selbstverstndlich.
Entsprechendes festzustellen, ist Aufgabe des ber die Sicherungsverwahrung entscheidenden Tatrichters.
Davon, dass im Falle gesonderter Aburteilung der Einzeltaten jeweils eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhngt worden wre, darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen darber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen.
Diese Feststellungen muss der Tatrichter so belegen, dass eine ausreichende revisionsgerichtliche berprfung mglich ist (BGH a.a.O.).
9 Zwar ergeben die Urteilsfeststellungen ohne weiteres die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung sowohl nach  66 Abs.
2 als auch nach  66 Abs.
3 StGB.
Hierber kann der Senat allerdings nicht selbst entscheiden, weil die Anordnung der Maregel nach diesen Vorschriften im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters liegt (BGH, Beschluss vom 23. August 1996 - 2 StR 337/96; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  66 Rdn. 28 m.w.N.).
10 b) Auch die Ablehnung eine Maregelanordnung nach  64 StGB ist nicht bedenkenfrei begrndet.
Insbesondere nach den zur zweiten, am 8. Juni 2005 verbten Tat getroffenen Feststellungen waren die Heroinabhngigkeit des Angeklagten und dadurch bedingte Entzugserscheinungen jedenfalls miturschlich fr seinen Tatentschluss (UA S. 8).
Das Landgericht verneint dennoch generell einen symptomatischen Zusammenhang i.S. von  64 StGB mit der Begrndung, die primre Ursache der Taten sei nach dem Gutachten des Sachverstndigen in der kriminellen Fehlentwicklung des Angeklagten zu sehen.
Diese Erwgung ist rechtsfehlerhaft.
Der symptomatische Zusammenhang mit den Anlasstaten und den knftig zu befrchtenden erheblichen rechtswidrigen Taten darf nicht allein deswegen verneint werden, weil auer der Sucht noch weitere Persnlichkeitsmngel eine Disposition fr die Begehung von Straftaten begrnden (BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.).
11 Im konkreten Fall legen die zu den Vorstrafen, zur Person und zu den Anlasstaten getroffenen Feststellungen zudem nahe, dass zwischen der persnlichen Fehlentwicklung des Angeklagten und seiner Heroinabhngigkeit Wechselwirkungen bestehen.
Dies berechtigt durchaus zu der Annahme, dass eine Suchtbehandlung zu einer deutlichen Verringerung der Ttergefhrlichkeit des Angeklagten fhren kann.
12 Soweit das Landgericht - dem Sachverstndigen folgend - eine Therapierbarkeit des Angeklagten 'derzeit' fr ausgeschlossen hlt, lassen die Urteilsgrnde besorgen, dass es nicht geprft hat, ob die konkrete Aussicht besteht, dass eine Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 7; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 18 m.w.N.).
Soweit ersichtlich wurde bei dem Angeklagten bisher noch kein Therapieversuch unternommen.
13 Nach alledem muss ber die Frage der Maregelanordnungen nach  66 und 64 StGB neu verhandelt und entschieden werden.
Freilich wird dabei hinsichtlich des Verhltnisses beider in Betracht zu ziehenden Maregeln die Erfllung des Sicherungszweckes besonders zu bedenken sein (BGHR StGB  72 Sicherungszweck 5; BGH NStZ 2003, 86)."
14 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 329 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 171 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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