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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 81 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 243/02, Urteil v. 15.12.2005, HRRS 2006 Nr. 81
BGH 3 StR 243/02 - Urteil vom 15. Dezember 2005 (LG Mnchengladbach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Versuch trotz "verzweifelter Bemhungen" um ein Umsatzgeschft mit "Drogendealern"; Vollendung; Eigenverbrauch); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Anfrageverfahren; Groer Senat fr Strafsachen).
 29 BtMG;  22 StGB;  23 StGB;  132 GVG; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG
Leitsatz des Bearbeiters
Zu einem Einzelfall, in dem nach den Grundstzen des Groen Senats fr Strafsachen auch nach dem "verzweifelten Bemhen", mit "Drogendealern" ein konkretes Umsatzgeschft zu ttigen, keine Vollendung angenommen wurde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 15. Februar 2002 a) im Schuldspruch wie folgt gendert: Der Angeklagte ist schuldig - der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, - des versuchten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und - des Handeltreibens mit Betubungsmitteln; b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie die Fahrerlaubnis entzogen.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 I. Die Verfahrensrgen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 23. Juli 2002 genannten Grnden erfolglos.
3 II.
Die Sachrge fhrt zur nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
4 1.
Die Nachprfung des Schuldspruchs lsst mit Ausnahme der Frage der Vollendung im Fall 1 a und der konkurrenzrechtlichen Beurteilung in den Fllen 1 c und e keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
5 a) Nach der auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 13. Januar 2005 (NJW 2005, 1589) ergangenen Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen vom 26. Oktober 2005 (GSSt 1/05 - zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) reicht es fr die Annahme vollendeten Handeltreibens aus, dass der Tter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkufer eintritt.
Damit greifen die vom Senat im Vorlageverfahren geltend gemachten Bedenken gegen die Annahme vollendeten Handeltreibens in den Fllen 1 b und d (hinsichtlich des beabsichtigten Ankaufs von Kokain) nicht durch.
Denn ernsthafte Ankaufsbemhungen hatte der Angeklagte bei diesen Sachverhalten entfaltet.
6 b) Anders verhlt sich dies im Fall 1 a der Urteilsgrnde.
Hier hat der Angeklagte in der festen Absicht, 50 g Kokain zu kaufen, mit einem Dealer in den Niederlanden telefonisch Kontakt aufgenommen, der jedoch nicht bereit war, seine Ware an den Angeklagten abzugeben.
Einen anderen Dealer hat er am gleichen Tage zu diesem Zweck persnlich aufgesucht, aber ebenfalls nichts bekommen.
Aus diesen Feststellungen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte bereits in ernsthafte Verkaufsverhandlungen eingetreten war, sondern an Dealer geraten ist, die ihm nichts verkaufen wollten oder konnten.
Damit war auf der Grundlage der Entscheidung des Groen Senats das Vollendungsstadium noch nicht erreicht.
Andererseits hatte der Angeklagte bei seinem "verzweifelten Bemhen", 50 g Kokain zu bekommen, durch die telefonische und persnliche Kontaktierung von Dealern mit einer konkreten und ernsthaften Kaufabsicht das als bloe Vorbereitung zu wertende Stadium weit im Vorfeld des beabsichtigten Gterumsatzes liegender Handlungen bereits verlassen (vgl. BGH Groer Senat, Beschl. vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05 - S. 19; zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Bei dieser Sachlage liegt ein Versuch des Handeltreibens vor, da der Angeklagte zu ernsthaften Ankaufsverhandlungen unmittelbar angesetzt hatte.
Ein Rcktritt scheidet aus, da der Versuch an der mangelnden Lieferbereitschaft oder -fhigkeit der Dealer scheiterte.
Der Senat hat daher den Schuldspruch in diesem Fall entsprechend gendert.
7 c) Die Feststellungen zur Frage, ob und zu welchem Anteil das Kokain, das der Angeklagte gekauft hat oder kaufen wollte, fr den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war, sind unzureichend.
Dieser Mangel hat ersichtlich zu einer rechtsfehlerhaften Bestimmung der nicht geringen Menge gefhrt.
Doch gefhrden diese Mngel den Schuldspruch im Ergebnis nicht.
8 aa) In den Fllen 1 d und f fehlt es im Gegensatz zu den Fllen 1 a, b und c an der ausdrcklichen Feststellung, dass der Angeklagte das Kokain weiterverkaufen wollte.
Doch entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, dass auch hier wenigstens ein Teil der Menge, die erworben wurde oder erworben werden sollte, fr den gewinnbringenden Handel bestimmt war.
Denn der Angeklagte, der in erheblichem Umfang selbst Kokain konsumierte, musste dies durch seine Handelsttigkeit finanzieren (UA S. 21).
9 bb) Ferner fehlt es - auer im Fall 1 c - an der erforderlichen Feststellung, welcher Anteil an der gesamten Erwerbsmenge jeweils zum Eigenkonsum und zum Weiterverkauf vorgesehen war (vgl. zur Notwendigkeit dieser Bestimmung zusammenfassend Winkler NStZ 2002, 191, 192).
Doch auch insoweit kann der Senat mit noch ausreichender Sicherheit den genannten Umstnden im Zusammenhang mit der Darlegung zu Fall 1 c, wonach der "grere" Teil verkauft worden ist, entnehmen, dass wenigstens jeweils die Hlfte zum Weiterverkauf bestimmt war.
10 cc) Die mangelnde Feststellung des Eigenverbrauchsanteils hat ersichtlich dazu gefhrt, dass die Strafkammer bei der Prfung, ob jeweils die Grenze zur nicht geringen Menge berschritten worden ist, rechtsfehlerhaft die gesamte Erwerbsmenge zugrunde gelegt und nicht die zum Eigenkonsum bestimmte Teilmenge herausgerechnet hat.
Doch gefhrdet auch dies letztlich den Schuldspruch nicht, da bei einer Gesamterwerbsmenge von 50 g Kokain, die wenigstens zur Hlfte zum Weiterverkauf bestimmt war, selbst bei einer unter durchschnittlichen Qualitt, wie sie im Fall 1 c angenommen worden ist, die Grenzmenge von 5 g KHC berschritten wird.
Denn bei einem erfahrenen Hndler und Konsumenten, wie dem Angeklagten, der nach den Feststellungen grundstzlich darauf bedacht war, gute Qualitt einzukaufen, kann ausgeschlossen werden, dass er Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von unter 25 % KHC erworben hat.
Bei den Mengen, die erst noch erworben werden sollten, wre ohnehin diejenige Qualitt zugrunde zu legen gewesen, mit der der Angeklagte mit wenigstens bedingtem Vorsatz rechnete (BGH bei Winkler NStZ 2005, 315, 316 Fn. 13).
11 d) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Juli 2002 zutreffend dargelegt hat, wird nach stndiger Rechtsprechung die Einfuhr von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln, die unterhalb der Grenze zur nicht geringen Menge bleiben, vom Handeltreiben umfasst.
Daher entfllt in den Fllen 1 d und e die tateinheitliche Verurteilung wegen Einfuhr.
Der Senat hat den Schuldspruch auch insoweit gendert.
12 2.
Der Rechtsfolgenausspruch musste insgesamt aufgehoben werden.
13 a) Die nderung des Schuldspruchs im Fall 1 a auf ein lediglich versuchtes Delikt, fhrt zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafe.
Zudem lsst der Umstand, dass die Strafkammer bei der Bestimmung der nicht geringen Menge fehlerhaft die gesamte Menge an erworbenem Kokain zugrunde gelegt hat, besorgen, dass sie auch bei der Strafzumessung von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen ist.
Der Senat hat daher den Strafausspruch insgesamt, auch hinsichtlich der von diesem Fehler an sich nicht betroffenen Einzelstrafe im Fall 1 e, aufgehoben, um dem neuen Tatrichter die Mglichkeit zu einer umfassenden neuen Bemessung der Strafen zu geben.
14 b) Eine neue Bemessung der Strafe ist auch deswegen erforderlich, weil das Revisionsverfahren auerordentlich lange gedauert hat, ohne dass dies der Angeklagte zu vertreten htte.
Vom Eingang der Sache beim Senat bis zur Entscheidung sind etwas mehr als drei Jahre und vier Monate vergangen.
Bereits die damit verbundene auergewhnliche Verfahrensdauer, die sich nach Erlass des angefochtenen Urteils ergeben hat, muss sich in erheblicher Weise zu Gunsten des Angeklagten auswirken.
Es kommt hinzu, dass in dieser Verfahrensdauer ein Zeitraum enthalten ist, der als Verfahrensverzgerung im Sinne des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK bewertet werden muss.
Zwar kann die Durchfhrung eines Vorlageverfahrens zum Groen Senat des Bundesgerichtshofs fr Strafsachen nach  132 GVG als solche eine Verfahrensverzgerung nicht begrnden.
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht nicht nur darin, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidungen zu berprfen, sondern auch zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zu einer geordneten Fortentwicklung des gesetzten Rechts beizutragen.
Der Senat hat in diesem und in einem hnlichen Fall Anlass gesehen, die Frage der Definition des Begriffs des Handeltreibens und insbesondere die Abgrenzung von Versuch und Vollendung zum Gegenstand eines solchen Vorlageverfahrens zu machen.
Wegen der groen Bedeutung dieser Rechtsfragen und ihrer Schwierigkeit erforderte das vorausgehende Anfrageverfahren nach  132 Abs.
3 GVG ebenso wie das Vorlageverfahren selbst eine intensive und zeitraubende Befassung zunchst smtlicher Strafsenate des Bundesgerichtshofs und sodann des Groen Senats.
Gleichwohl htte das gesamte Revisionsverfahren einschlielich Anfrage- und Vorlageverfahren nach  132 GVG in deutlich krzerer Zeit abgeschlossen sein mssen.
Es wird Aufgabe des neuen Tatrichters sein, diese Verfahrensverzgerung, die nach der Einschtzung des Senats mit eineinhalb Jahren zu veranschlagen ist, angemessen zu kompensieren (vgl. BGH NStZ 1999, 181).
15 c) Der Aufhebung unterliegt auch der Maregelausspruch nach  69 StGB, da er nicht den Anforderungen der nunmehrigen Rechtsprechung entspricht (vgl. BGH NJW 2005, 1952).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 81 Externe Fundstellen: StV 2006, 136 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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