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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 62 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 549/07, Beschluss v. 29.11.2007, HRRS 2008 Nr. 62
BGH 4 StR 549/07 - Beschluss vom 29. November 2007 (LG Lbeck)
Abgrenzung von Versuch und Vollendung bei der ruberischen Erpressung (angestrebter Erfolg nach Vorstellung der Tter; "Abziehen" unter Jugendlichen; Handy); Rcktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; Tatbestandsbezogenheit).
 255 StGB;  253 StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nicht jede erzwungene vorbergehend bleibende Herausgabe eines Gegenstandes fhrt zu einer vollendeten (ruberischen) Erpressung.
Wenn die Tter erst prfen wollen, ob der fragliche Gegenstand ihren Vorstellungen entspricht und sie ihn zurckgeben, weil dies nicht der Fall war, liegt noch keine Vollendung vor.
2.
Zum Begriff des fehlgeschlagenen Versuchs bei der versuchten ruberischen Erpressung.
3.
Zweifel an der Freiwilligkeit des Rcktritts sind grundstzlich zu Gunsten des Tters zu lsen (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 26).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 19. Juli 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Daniel F. jeweils der versuchten schweren ruberischen Erpressung schuldig sind, b) in dem die Tat zum Nachteil des Dennis M. betreffenden Fall mit den Feststellungen aufgehoben sowie c) in den Aussprchen ber die die Tat zum Nachteil F. betreffenden Einzelstrafen und die Gesamtstrafen mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der schweren ruberischen Erpressung, der versuchten schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und der vorstzlichen Trunkenheit im Verkehr fr schuldig befunden.
Es hat den Angeklagten R. unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem rechtskrftigen frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten und zwei Wochen verurteilt.
Gegen den Angeklagten A. hat es auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO; insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 24. Oktober 2007.
Die Gegenerklrung mit Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten A. vom 26. November 2007 hat dem Senat vorgelegen.
3 1.
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten htten sich hinsichtlich der zum Nachteil des Daniel F. der vollendeten schweren ruberischen Erpressung ( 255 i.V.m.  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b) StGB) schuldig gemacht, hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
4 Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte R. im Zusammenwirken mit dem Angeklagten A. den Geschdigten unter Vorhalt einer mitgefhrten Vorderladerwaffe auf, seine Taschen zu leeren und sein Handy sowie Geld herauszugeben.
Der Geschdigte hatte kein Geld, gab aber dem Angeklagten R. sein Mobiltelefon.
Dieser fand es nicht "besonders toll", weil es kein Foto-Handy war.
Er gab es deshalb zur weiteren Begutachtung an den Angeklagten A. weiter.
Dieser meinte ebenfalls, dass das Handy "keinen ausreichenden Wert" habe, und gab es an den Geschdigten zurck.
5 Bei dieser Sachlage war entgegen der Auffassung des Landgerichts die Tat noch nicht vollendet.
Zwar hatte der Geschdigte sein Mobiltelefon unter dem Eindruck der Bedrohung durch die Angeklagten bereits an sie herausgegeben.
6 Doch waren die Angeklagten ersichtlich - soweit es die Forderung nach Herausgabe des Handys anlangte - nur an einem fr sie wertvollen Gert interessiert und gerade noch nicht fest entschlossen, jedwedes Mobiltelefon anzunehmen.
Mit ihrer nach kurzer "Begutachtung" unmittelbaren Rckgabe des Handys an den Geschdigten haben sie gezeigt, dass der von ihnen erstrebte Erfolg gerade nicht eingetreten war.
Daher liegt hier - vergleichbar mit der der Entscheidung BGHR StGB  253 Abs.
1 Vollendung 1 zu Grunde liegenden Fallgestaltung - nur eine versuchte Tat vor.
7 Der Senat schliet aus, dass sich auch auf Grund neuer Verhandlung Umstnde ergeben knnten, die eine Vollendung belegen; er ndert deshalb den Schuldspruch von sich aus.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich die Angeklagten gegen den milderen Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
Ein strafbefreiender Rcktritt ( 24 StGB) scheidet von vornherein aus, weil der Versuch fehlgeschlagen war, da der Geschdigte ber keine fr die Angeklagten mitnehmenswerten Gegenstnde verfgte.
8 2.
Die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung zum Nachteil des Dennis M. kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer insoweit einen strafbefreienden Rcktritt der Angeklagten ( 24 StGB) nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
9 Hierzu hat das Landgericht festgestellt, dass der Geschdigte, nachdem die Angeklagten von ihm wiederum unter Vorhalt der Vorderladerwaffe die Herausgabe von Geld und Mobiltelefon gefordert und ihn in diesem Fall zur Bekrftigung ihrer Forderung mit den Fusten geschlagen hatten, sich daraufhin fallen lie und einen Zuckerschock mit Krampfanfllen vortuschte, so dass die Angeklagten von ihm ablieen.
Sie erkannten, dass sie bei ihm keine Beute machen konnten.
10 Zwar hat das Landgericht auf der Grundlage dieser Feststellungen an sich zu Recht angenommen, dass der Versuch fehlgeschlagen war, da sich der Geschdigte weder durch das Vorhalten der Waffe noch durch die Schlge zur Herausgabe von Geld oder Wertsachen hat bewegen lassen.
Doch hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass die Angeklagten das Opfer noch nach stehlenswerten Gegenstnden htten durchsuchen knnen.
11 Dass eine Durchsuchung des ihrer Meinung nach auf Grund eines Anfalls krank am Boden liegenden Opfers fr die Angeklagten nicht in Betracht kam, schlsse die Freiwilligkeit fr ein Abstandnehmen von einer Tatvollendung gerade nicht aus.
Dies gilt zumal deshalb, weil sich der Angeklagte R. dahin eingelassen hat, er knne sich nicht vorstellen, so "dreist" gewesen zu sein, einen Kranken, der am Boden liegt und sich krmmt, nach Wertgegenstnden zu durchsuchen.
12 Insoweit htte das Landgericht bedenken mssen, dass Zweifel an der Freiwilligkeit des Rcktritts grundstzlich zu Gunsten des Tters zu lsen sind (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 26).
13 ber diesen Fall ist deshalb insgesamt neu zu verhandeln.
Dabei wird der neue Tatrichter allerdings auch zu prfen haben, ob etwa das Eintreffen der Polizei die Angeklagten an der weiteren Ausfhrung der Tat gehindert haben knnte und deshalb der Versuch fehlgeschlagen war.
Dies ist schon deshalb nicht vllig fern liegend, weil die von den Begleitern des Geschdigten alarmierten Polizeibeamten am Tatort eintrafen, als die Angeklagten noch bei dem auf dem Boden befindlichen Geschdigten knieten.
14 3.
Die nderung des Schuldspruchs in dem den Geschdigten F. betreffenden Fall fhrt zur Aufhebung der in diesem Fall verhngten Einzelfreiheitsstrafen.
Dies und die Aufhebung der Verurteilung in dem weiteren, den Geschdigten M. betreffenden Fall entziehen auch den Aussprchen ber die Gesamtstrafen die Grundlage, so dass auch dies neuer tatrichterlicher Entscheidung bedarf.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 62 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 215; StV 2008, 356 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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