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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 399 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 467/06, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 399
BGH 2 StR 467/06 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Frankfurt)
Mittelbare Falschbeurkundung (ffentliche Urkunde: Beweiskraft fr und gegen jedermann, Melderegister, Entscheidungsgrnde).
 271 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Grnde einer gerichtlichen Entscheidung nehmen nicht an dem von  271 StGB geschtzten besonderen ffentlichen Glauben teil, denn sie sind nicht mit Beweiskraft fr und gegen jedermann ausgestattet.
2.
Der Senat lsst offen, ob das Melderegister als ffentliches Register im Sinne des  271 StGB anzusehen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2006 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
2.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe von 180 Tagesstzen zu je 8 Euro verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der ehemalige Mitangeklagte S., der sich aus Geltungssucht bereits unberechtigterweise einen Ehrendoktortitel verschafft hatte, den einen Adelstitel enthaltenden Namen des Angeklagten erwerben und sich zu diesem Zweck vom Angeklagten und seiner Ehefrau adoptieren lassen.
Gemeinsam betrieb man das Verfahren zur Volljhrigenadoption.
In einer schriftlichen Stellungnahme gegenber dem Amtsgericht, welches Bedenken an einem Eltern-Kind-Verhltnis im Hinblick auf den geringen Altersunterschied zwischen dem Angeklagten und S. geuert hatte, machte der Angeklagte wahrheitswidrige Angaben (u.
a.)
ber den Zeitpunkt des gegenseitigen Kennenlernens und das Verhltnis zu S. Das Amtsgericht erlie daraufhin einen Adoptionsbeschluss, in dem S. von dem Angeklagten und dessen Ehefrau als Kind angenommen wurde und den Namen des Angeklagten erhielt.
Nachfolgend wurden die nderungen des Personenstandes in den Personenstandsbchern des Standesamtes, in Einwohnermelderegistern und im Personalausweis des S. veranlasst.
2 2.
Die Revision des Angeklagten hat auf die Sachrge hin in vollem Umfang Erfolg.
3 a) Die Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung gem  271 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 Eine falsche Beurkundung i. S. d.  271 StGB hat der Angeklagte nicht bewirkt.
Zwar waren seine Angaben zum Zeitpunkt des Kennenlernens von S. und zum gegenseitigen Verhltnis in der gegenber dem Vormundschaftsgericht abgegebenen Stellungnahme falsch.
Diese Angaben wurden jedoch nicht in einer ffentlichen Urkunde, die mit Beweiskraft fr und gegen jedermann ausgestattet ist, ffentlichen Bchern, Dateien oder Registern beurkundet.
5 In den Personenstandsbchern, die grundstzlich ffentliche Bcher sind (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  271 Rdn. 8), werden der Umstand der Annahme an Kindes statt und die Namensnderung unter Hinweis auf den Adoptionsbeschluss und die mitgeteilten Gesetzesvorschriften eingetragen (vgl.  15 Abs.
1 Nr. 2; 30 PStG), nicht jedoch die tatschlichen Hintergrnde der Adoption.
Im Personalausweis und im Melderegister - dessen Eigenschaft als ffentliches Register fraglich ist (vgl.: AG Bremen NStZ-RR 2005, 341, 342; Freund in MnchKommStGB  271 Rdn. 28; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  271 Rdn. 9) - kam ohnehin nur die Namensnderung zum Tragen.
Die darin beurkundeten Tatsachen sind aber zutreffend, da ein wirksamer Adoptions- und Namensnderungsbeschluss vorliegt.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafr, dass dieser etwa nichtig ist.
6 Soweit mglicherweise falsche Angaben ber das Eltern-Kind-Verhltnis in den Entscheidungsgrnden des Adoptionsbeschlusses bewirkt wurden, scheidet eine Strafbarkeit nach  271 StGB ebenfalls aus.
Dabei kann hier dahinstehen, ob der Adoptionsbeschluss - was das Urteil nicht mitteilt - berhaupt Grnde enthielt (im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit des Adoptionsbeschlusses wird die Begrndungspflicht im Schrifttum zum Teil verneint, vgl.: Maurer in MnchKomm-BGB  1752 Rdn. 15; a. A. Engelhardt in Keidel/Kuntze/Winkler Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl.  56 e FGG).
Jedenfalls nehmen eventuelle Entscheidungsgrnde nicht an dem besonderen ffentlichen Glauben teil.
Sie sind nicht mit Beweiskraft fr und gegen jedermann ausgestattet.
 271 StGB bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben zur Sache in einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. Freund in MnchKommStGB  271 Rdn. 29 f.; Cramer/Heine in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  271 Rdn. 23).
Richterliche Entscheidungen verfolgen nicht den Zweck, Tatsachen festzustellen sondern Recht zu sprechen.
Die Feststellung von Tatsachen ist nur Mittel zu diesem Zweck (RGSt 24, 308, 312).
7 b) Da eine Verwirklichung anderer Straftatbestnde nicht ersichtlich ist, mithin lediglich ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen gegeben ist und weitere, den Angeklagten belastende Feststellungen auszuschlieen sind, spricht der Senat den Angeklagten gem  354 Abs.
1 StPO frei.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 399 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 471 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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