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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 398 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 338/06, Beschluss v. 28.02.2007, HRRS 2007 Nr. 398
BGH 2 StR 338/06 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Wiesbaden)
Betrug (konkrete Vermgensgefhrdung: Kraftfahrzeug, Eigentumsvorbehalt, Herausgabe eines Fahrzeugbriefs; Kraftfahrzeugbrief kein Traditionspapier; Stoffgleichheit); Strafzumessung (Schuldumfang; Schadenshhe).
 263 Abs.
1 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erreicht der zur Veruerung von Kraftfahrzeugen im normalen Geschftsbetrieb berechtigte Tter durch Tuschung, dass der Sicherungseigentmer der Kraftfahrzeuge die zu den Fahrzeugen gehrenden Kraftfahrzeugbriefe an den Tter herausgibt, so liegt nicht darin eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung, dass der Tter seine Verkuferpflichten gegenber seinen Kunden erfllen kann.
2.
Ein Vermgenswert der Kraftfahrzeugbriefe liegt in dieser Konstellation vielmehr darin, dass der bisherige Eigentmer seine Sicherung von Forderungen gegenber dem Tter verliert.
Um diesen Wert, der nicht dem Veruerungswert der Kraftfahrzeuge entsprechen muss, kann sich der Tter bereichern.
3.
Eine wirksame Eigentumsverschaffung an einem Kraftfahrzeug ist auch ohne bergabe des Fahrzeugbriefes mglich.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Mrz 2006 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 29 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Der Schuldspruch wegen Betrugs hlt im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, ein Harley-Davidson-Vertragshndler, in 29 Fllen von der Harley-Davidson GmbH Deutschland, die insoweit die Vorbehaltseigentmerin der Motorrder, die Harley-Davidson Financial Services Ltd., vertrat, die Herausgabe der entsprechenden Kraftfahrzeugbriefe an ihn erreicht, indem er jeweils die baldige berweisung des durch Veruerung der Motorrder erzielten Kaufpreises vortuschte, obwohl er die berweisungen nicht ausfhren wollte und dies auch nicht tat.
5 Das Landgericht sieht in der Herausgabe der Fahrzeugbriefe eine konkrete Vermgensgefhrdung der Vorbehaltseigentmerin, weil es dadurch dem Angeklagten mglich gewesen sei, die Motorrder rechtswirksam zu bereignen.
6 Letzteres trifft jedoch nicht zu.
Ein Kraftfahrzeugbrief ist kein Traditionspapier (BGH NJW 1978, 1854).
Zur bertragung des Eigentums auf den Kunden bedurfte es nicht der bergabe des Kraftfahrzeugbriefes.
Der Angeklagte konnte im Rahmen eines normalen Geschftsbetriebes den Kunden Eigentum an dem jeweiligen Motorrad verschaffen und hat dies ersichtlich auch bei vollstndiger Kaufpreiszahlung getan.
Er bentigte den Kraftfahrzeugbrief nur, um seinen eigenen vertraglichen Verpflichtungen vollstndig nachkommen zu knnen, zu denen auch die bergabe des Kraftfahrzeugbriefes an den Kufer gehrt (vgl. hierzu Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl.,  433 Rdn. 26 und  952 Rdn. 7 m.w.N.).
Der Kraftfahrzeugbrief diente nicht als Sicherheit dafr, dass der Angeklagte einem Dritten Eigentum nicht verschaffen konnte, sondern dafr, dass er den erhaltenen Kaufpreis an den Vorbehaltseigentmer abfhrte.
Der Kraftfahrzeugbrief hatte daher fr den bisherigen Eigentmer einen Vermgenswert, nmlich die Sicherung seiner Forderung gegenber dem Angeklagten.
Durch seine Tuschungshandlung hat sich der Angeklagte - wie beabsichtigt - um diesen Vermgenswert bereichert.
7 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen daher im Ergebnis den Schuldspruch.
8 Der Senat schliet aus, dass der weitgehend gestndige Angeklagte sich erfolgreicher htte verteidigen knnen, wenn gem  265 StPO ein Hinweis auf die andere rechtliche Konstruktion des Betruges erteilt worden wre.
II.
9 Der Strafausspruch war jedoch aufzuheben.
10 Das Landgericht hat den Betrugsschaden in dem - jeweils mitgeteilten - Veruerungswert der Fahrzeuge gesehen (UA S. 23).
Dies versteht sich nicht ohne Weiteres von selbst.
Stoffgleichheit besteht insoweit nur in Hhe des Wertes des Kraftfahrzeugbriefes, der nicht dem Veruerungswert der Fahrzeuge entsprechen muss.
Im vorliegenden Fall ist das Landgericht aber schon deshalb von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen, weil sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, dass bedacht wurde, dass nach den Feststellungen (UA S. 5) zwanzig Prozent des abzufhrenden Kaufpreises dem Vertragshndler - hier dem Angeklagten - zustanden.
11 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass auf dem rechtsfehlerhaft zu hoch angenommenen Schaden der gesamte Strafausspruch beruht.
12 Die Feststellungen werden durch diesen Wertungsfehler nicht berhrt und knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende, nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 398 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 201 Bearbeiter: Stephan Schlegel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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