BGH 4 StR 50/07 - 27. Februar 2007 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 278 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 50/07, Beschluss v. 27.02.2007, HRRS 2007 Nr. 278
BGH 4 StR 50/07 - Beschluss vom 27. Februar 2007 (LG Bielefeld)
Tterschaft und Teilnahme beim Betubungsmittelhandel (Beihilfe bei Kurierdiensten).
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Bei Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, ist grundstzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 StR 568/06 m.w.N.).
Das gilt zumal dann, wenn der Kurier mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06 - und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. September 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt zur nderung des Schuldspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens wird von den Feststellungen nicht getragen.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, ist grundstzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07 - m.w.N.).
Das gilt zumal dann, wenn der Kurier - wovon hier nach den getroffenen Feststellungen auszugehen ist - mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird.
3 In Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht hier der (tterschaftliche) Besitz an dem Rauschgift gem  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Der Senat kann den Schuldspruch selbst ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders htte verteidigen knnen.
4 2.
Die Schuldspruchnderung lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der gem  52 Abs.
2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich auch fr den genderten Schuldspruch nach  29 a Abs.
1 BtMG.
Dass der Angeklagte als Kurier nur eine "relativ untergeordnete Rolle" spielte, hat das Landgericht ihm bei der Strafzumessung ausdrcklich zu Gute gehalten.
Schon deshalb ist die Strafe auch nach dem genderten Schuldspruch jedenfalls angemessen im Sinne des  354 Abs.
1 a Satz 1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 278 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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