BGH 2 StR 568/06 - 17. Januar 2007 (LG Frankfurt/Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 239 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 568/06, Beschluss v. 17.01.2007, HRRS 2007 Nr. 239
BGH 2 StR 568/06 - Beschluss vom 17. Januar 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Mittterschaft; Beihilfe).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Einziehung der Betubungsmittel angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Ihr Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Zur Schuldspruchnderung hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 4 "Die tatrichterliche Annahme von (mit-)tterschaftlichem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend auch die Angeklagte (UA S. 7) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundstzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR 2006, 88; Beschluss vom 15. November 2006 - 2 StR 458/06; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Die Angeklagte hat sich tateinheitlich hierzu wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht (BGH NStZ-RR 1996, 116; BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - 3 StR 87/06).
5  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich die gestndige Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Die nderung des Schuldspruchs lsst den Strafausspruch unberhrt, weil der Strafrahmen ebenso unverndert bleibt wie der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat."
7 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 239 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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