BGH 2 StR 150/06 - 2. Juni 2006 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 509 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 150/06, Beschluss v. 02.06.2006, HRRS 2006 Nr. 509
BGH 2 StR 150/06 - Beschluss vom 2. Juni 2006 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe; eigenstndige Verfgungsgewalt); Strafzumessung (Beruhen).
 29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  46 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Einfhrens von Betubungsmitteln" in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrge und mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichem Umfang Erfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat seine Auffassung, dass tateinheitlich mit der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliege, nicht begrndet.
Allerdings erfasst der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln grundstzlich alle Ttigkeiten - auch einmalige und blo untersttzende Handlungen, insbesondere auch die Frderung fremder Geschfte -, soweit sie auf den spteren Umsatz des Rauschgifts gerichtet sind.
Auch knnen schon einzelne dieser Handlungen die (objektiven) Voraussetzungen der Mittterschaft erfllen, weil dafr nur ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag erforderlich ist.
Demnach kann grundstzlich auch die Ttigkeit des Kuriers, der gegen Entlohnung selbstndig Betubungsmittel transportiert, ohne selbst Kufer oder Verkufer zu sein, Handeltreiben darstellen (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 54; BGH StV 1999, 427).
Es bedarf aber der Abgrenzung der Mittterschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen Grundstzen des Strafrechts.
3 Fr eine Beteiligung des Angeklagten lediglich als Gehilfe spricht hier in objektiver Hinsicht, dass er mit An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und keinen Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hatte.
Die Gestaltung des Transports und die Umstnde der bergabe wurden ihm vorgegeben.
Nach den Urteilsfeststellungen ist unklar geblieben, ob der Angeklagte, der von seinem Auftraggeber in Lagos (Nigeria) zum Flughafen begleitet wurde und der selbst keinen Schlssel fr den Koffer mit dem Kokain bei sich fhrte, whrend der Kurierfahrt zu irgendeinem Zeitpunkt eine eigenstndige Verfgungsgewalt ber diesen Koffer haben sollte.
Nach dem Zweifelsgrundsatz war mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass dies nicht der Fall war.
Dann aber hat der Angeklagte lediglich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln geleistet.
4 Da in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen, die ein tterschaftliches Handeltreiben begrnden knnten, nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf anders und wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Der Senat kann ausschlieen, dass die Strafe auf dem Rechtsfehler beruht: Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen.
Die Verwirklichung von zwei Straftatbestnden hat es nicht strafschrfend bercksichtigt, sondern hat dem Angeklagten ausdrcklich zu Gute gehalten, dass er als Kurier nur eine untergeordnete Rolle im Drogenabsatzgeschft gespielt habe.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 509 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 577; NStZ-RR 2006, 277; StV 2007, 83 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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