BGH 4 StR 49/07 - 22. Februar 2007 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 277 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 49/07, Beschluss v. 22.02.2007, HRRS 2007 Nr. 277
BGH 4 StR 49/07 - Beschluss vom 22. Februar 2007 (LG Bielefeld)
Tterschaft und Teilnahme beim Betubungsmittelhandel (Beihilfe bei Kurierdiensten).
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Bei Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, ist grundstzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 StR 568/06 m.w.N.).
Das gilt zumal dann, wenn der Kurier mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06 - und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 2006 - mit Ausnahme der Feststellungen, die bestehen bleiben - aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des "gemeinschaftlichen" unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge fr schuldig befunden und aus der dafr erkannten Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe im Wege nachtrglicher Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der siebenmonatigen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 23. August 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gebildet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat zum Schuld- und Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch kann nicht bestehen bleiben.
Zu Recht beanstandet die Revision, dass das Landgericht seine Auffassung, der Angeklagte sei bei dem (letztlich gescheiterten) Kokaintransport von Brasilien nach Europa als (Mit-)Tter des von Susan L. und niederlndischen Hintermnnern organisierten Rauschgifthandels beteiligt gewesen, nicht begrndet hat.
Dessen htte es aber schon deshalb bedurft, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung selbst angenommen hat (UA 19) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundstzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln auszugehen ist (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 StR 568/06 m.w.N.).
Das gilt zumal dann, wenn der Kurier - wie hier - mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06 - und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06).
3 Die Abgrenzung von Beihilfe und (Mit-)Tterschaft vorzunehmen war vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte in Brasilien nach Empfang des Rauschgifts seine Begleiterin veranlasste, den Transport durchzufhren, weil er selbst das Risiko scheute.
Ob er dadurch statt seiner bis dahin lediglich untergeordneten Rolle die Tatherrschaft in Bezug auf den Handel mit der zum Transport bestimmten Kokainmenge erlangte, ist eine Tatfrage, ber die grundstzlich der Tatrichter zu entscheiden hat.
Gegen die Wertung (mit-)tterschaftlicher Beteiligung kann hier zumal sprechen, dass der Angeklagte in Brasilien in telefonischem Kontakt mit Susan L. stand, "die ihm im Einzelnen mitteilte, was er zu tun hatte" (UA 9), und er sie dementsprechend auch davon unterrichtete, dass er den Transport nicht selbst durchfhren werde.
4 ber die Sache ist deshalb neu zu entscheiden.
Von dem aufgezeigten Rechtsfehler sind die getroffenen Feststellungen nicht berhrt; diese knnen deshalb bestehen bleiben, was ergnzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter nicht ausschliet.
5 2.
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuldspruch hat notwendigerweise die Aufhebung des an sich milden Strafausspruchs zur Folge.
Deshalb ist auch ber die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung neu zu entscheiden.
Dies gibt dem neuen Tatrichter Gelegenheit, gem  58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56 f Abs.
3 Satz 2 StGB auch ber die Anrechnung erbrachter Bewhrungsleistungen zu befinden.
Der Senat knnte auf die von dem Beschwerdefhrer allein erhobene Sachrge das Unterbleiben dieser Anrechnungsentscheidung in dem angefochtenen Urteil nicht beachten.
Denn das Landgericht hat zu der einbezogenen, zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe gerade keine Feststellungen zu Bewhrungsauflagen und ihrer Erfllung getroffen.
Bei dieser Sachlage htte es einer Verfahrensrge bedurft (BGHSt 4 35, 238; BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 43/01), wenn nicht der Strafausspruch bereits - wie aufgezeigt - aus anderen Grnden der Aufhebung unterlge.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 277 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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