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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 363 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 17/07, Beschluss v. 27.02.2007, HRRS 2007 Nr. 363
BGH 3 StR 17/07 - Beschluss vom 27. Februar 2007 (LG Krefeld)
Zulssigkeit der Verfahrensrge (Rge der Besetzung; Mitteilung des Geschftsverteilungsplans); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Errterungsmangel; Schizophrenie).
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  64 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21. September 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Rge, die erkennende Strafkammer sei nach dem Geschftsverteilungsplan des Landgerichts Krefeld unzustndig gewesen (Verfahrensrge II.
), ist unzulssig, weil der Geschftsverteilungsplan - soweit er die Strafkammern betrifft - nicht vollstndig mitgeteilt worden ist.
Auerdem wre sie auch unbegrndet.
Durch die Anklageerhebung in Verbindung mit dem Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2006 ist nach "III.
2.
Strafkammer b) aa)" des Geschftsverteilungsplans das Verfahren bei der 2.
Strafkammer anhngig geworden.
2 Auf dem behaupteten Versto gegen  193 Abs.
1 GVG (Verfahrensrge IV.)
kann das Urteil der ordnungsgem besetzten Strafkammer nicht beruhen.
3 Die Rge der Verletzung des  244 Abs.
5 Satz 1 StPO (Verfahrensrge VIII.)
ist zulssig, aber aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
4 Die berprfung des Urteils unter Bercksichtigung der erst in der Gegenerklrung nach  349 Abs.
3 Satz 2 StPO detailliert ausgefhrten Sachrge (vgl. BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 7) hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insbesondere sind - unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde - sowohl der Zustand i. S. d.  63 StGB als auch die Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit ausreichend begrndet.
Eine Auseinandersetzung mit  64 StGB konnte hier im Hinblick auf die wegen der Schizophrenie nicht isoliert behandelbare Drogenabhngigkeit unterbleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 363 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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