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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 266 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 76/07, Beschluss v. 27.02.2007, HRRS 2007 Nr. 266
BGH 1 StR 76/07 - Beschluss vom 27. Februar 2007 (LG Landshut)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Flle der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln sowie weiterer tatmehrheitlich begangener Flle des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und gemeinschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Das angefochtene Urteil hat jedoch keinen Bestand, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) anzuordnen.
Zwar ist der Angeklagte durch die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nicht beschwert (st.
Rspr., vgl. BGHSt 28, 327; 37, 5 ff.
m.w.N.), doch konnte der Senat das Urteil auch insoweit berprfen, weil der Angeklagte das Urteil mit der Sachbeschwerde umfassend angegriffen hat.
4 Die Strafkammer hat die Voraussetzungen eines Hangs des Angeklagten, Betubungsmittel - insbesondere Heroin - im berma zu konsumieren, abgelehnt.
Diese Beurteilung ist schon nach den getroffenen Feststellungen nicht ohne weiteres tragfhig, zumal der inzwischen 29 Jahre alte Angeklagte seit dem Alter von 12 oder 13 Jahren Drogen zu sich nimmt und dieser Missbrauch nur durch die verschiedenen Haftzeiten unterbrochen wurde.
Im Regelfall setzte der Angeklagte den streckenweise bis zu fnf Gramm Heroin tglich umfassenden Drogenkonsum unmittelbar nach dem jeweiligen Haftende fort.
5 Dies gilt auch fr zwei abgebrochene Drogentherapien.
Hinzu kommt, dass der vom Landgericht beauftragte medizinische Sachverstndige dem Angeklagten eine seit Jahren bestehende ausgeprgte Polytoxikomanie bescheinigte.
Nach Auffassung des Sachverstndigen stehen die Anlasstaten in Zusammenhang mit einem Hang des Angeklagten, Betubungsmittel im berma zu konsumieren.
6 Angesichts dessen reichte es nicht hin, das Vorliegen eines Hangs deshalb zu verneinen, weil der Angeklagte im Rahmen der Geldbeschaffung fr Betubungsmittel durch Flschung eines berweisungstrgers sich noch als leistungsfhig erwies.
Vielmehr ist von einem Hang auszugehen, wenn eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhngigkeit erreicht haben muss (vgl. nur BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 5; BGH NStZ-RR 2006, 103 m.w.N.).
Vorliegend kommt hinzu, dass der Angeklagte zweifellos betubungsmittelabhngig ist, wobei der Angeklagte nunmehr erstmalig seine Bereitschaft erklrt hat, im Rahmen eines eventuellen Maregelvollzugs an einer Drogentherapie mitzuwirken.
Insoweit bedarf es im Hinblick auf die unterlassene Anordnung der Unterbringung einer erneuten Verhandlung und Entscheidung unter Bercksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte.
7 Soweit das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten gem  64 StGB zustzlich deswegen fr aussichtslos gehalten hat, weil ein Maregelvollzug nach dem Vollstreckungsplan im Bezirkskrankenhaus M. vollzogen wrde, der Angeklagte aber durch die dort untergebrachten Russlanddeutschen Repressionen zu befrchten htte und dies dann wiederum zu einem Therapieabbruch fhren wrde, stellt dies kein magebliches Kriterium fr die Ablehnung einer Unterbringung dar.
Vielmehr muss im Interesse einer Besserung des Schtigen durch Behandlungsmanahmen und einer Rehabilitation sowie zustzlich zum Schutz eines Untergebrachten gegen Racheaktionen anderer die Mglichkeit bestehen oder geschaffen werden, auch entgegen einem festgelegten Vollstreckungsplan den Verurteilten in einer anderen Entziehungsanstalt unterzubringen.
Mgliche organisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es nicht, aus diesen Grnden von einer Manahme nach  64 StGB abzusehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 266 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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