BGH 4 StR 26/07 - 22. Februar 2007 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 271 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 26/07, Beschluss v. 22.02.2007, HRRS 2007 Nr. 271
BGH 4 StR 26/07 - Beschluss vom 22. Februar 2007 (LG Detmold)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Errterungsmangel).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 19. Oktober 2006 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 28 Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit das Landgericht eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterlassen hat.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Angesichts der getroffenen Feststellungen htte sich das Landgericht zur Prfung der Frage, ob eine Maregel nach  64 StGB anzuordnen ist, veranlasst sehen mssen.
3 Der 27jhrige, einschlgig vorbestrafte Angeklagte kam erstmals im Alter von 18 Jahren mit Drogen in Kontakt, rauchte anfangs Haschisch und begann nach zwei Jahren regelmig Heroin zu rauchen und gelegentlich zu spritzen.
4 Nach verschiedenen Entwhnungs- und Substitutionstherapien wurde er immer wieder rckfllig.
Vor Beginn der Tatserie bentigte er eigenen Angaben zu Folge fnf bis acht Gramm Heroin tglich.
Das Landgericht hat seine hochgradige Drogenabhngigkeit festgestellt und ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte smtliche Taten beging, um durch die illegalen Drogengeschfte seinen eigenen erheblichen Heroinkonsum zu finanzieren.
5 Angesichts dieser Umstnde lag eine Maregelanordnung nach  64 StGB nahe.
Die unterbliebene Prfung stellt sich deshalb als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel dar.
Erwgungen zu einer Anordnung nach  64 StGB waren nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Strafkammer - rechtsfehlerfrei - von der uneingeschrnkten Schuldfhigkeit des Angeklagten ausgegangen ist.
Eine suchtbedingte Abhngigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des  64 StGB begrnden, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Strung im Sinne der  20, 21 StGB erreicht (vgl. Trndle/ Fischer StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 7 m.w.N.).
Den bisherigen Urteilsfeststellungen kann trotz der Rckflligkeit nach Entwhnungs- bzw. Substitutionsbehandlungen auch nicht entnommen werden, dass eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg beim Angeklagten nicht besteht (BVerfGE 91, 1 ff.).
6 Die unterbliebene Prfung wird der neue Tatrichter - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246 a StPO) - nachzuholen haben.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Unterbringungsanordnung im weiteren Verfahren nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
7 Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 271 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 193 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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