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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 269 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 17/07, Beschluss v. 22.02.2007, HRRS 2007 Nr. 269
BGH 4 StR 17/07 - Beschluss vom 22. Februar 2007 (LG Saarbrcken)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Verweisung auf Entscheidung im Beschlusswege).
 54 StGB;  55 StGB;  460 StPO;  462 StPO;  354 Abs.
1 b StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 12. April 2006, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafen mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen einer am 23. Oktober 2004 begangenen schweren ruberischen Erpressung eine Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe verhngt und ihn - nach Auflsung der in dem Urteil des Amtsgerichts St.
Ingbert vom 12. Juli 2005 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe - unter Einbeziehung der Einzelstrafen von einem Jahr und von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts St.
Ingbert vom 24. Mai 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; auerdem hat es aus den beiden Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts St.
Ingbert vom 12. Juli 2005 eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten gebildet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel fhrt lediglich zur Aufhebung des Ausspruchs ber die erkannten Gesamtfreiheitsstrafen; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Gesamtstrafenausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Sowohl die verfahrensgegenstndliche Tat als auch smtliche Taten, die Gegenstand der Verurteilungen durch das Amtsgericht St.
Ingbert vom 24. Mai 2005 und vom 12. Juli 2005 waren, sind vor dem erstgenannten Urteil begangen worden.
Deswegen htten smtliche Einzelstrafen in die neue Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden mssen, falls es sich bei der Verurteilung durch das Amtsgericht Saarbrcken vom 24. September 2004 um eine solche zu Jugendstrafe handelt.
4 Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, nach  354 Abs.
1 b StPO zu entscheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschlielich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Mglichkeit erffnet, den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gem  460, 462 StPO zu verweisen.
5 Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach  462 a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788).
6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten insgesamt nur einen geringfgigen Teilerfolg haben wird, so dass der Senat die Kostenentscheidung gem  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst treffen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 269 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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