BGH 4 StR 548/06 - 21. Februar 2007 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 283 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 548/06, Beschluss v. 21.02.2007, HRRS 2007 Nr. 283
BGH 4 StR 548/06 - Beschluss vom 21. Februar 2007 (LG Mnster)
Beachtung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die Sachrge (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; ausgebliebene Kompensation).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  46 StGB;  354 Abs.
1a Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 19. Juni 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: In Bezug auf die Tat II.
1 (Insolvenzverschleppung betreffend die Werner D. Bau GmbH) belegen die Urteilsgrnde die Voraussetzungen einer Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzgerung whrend des Ermittlungsverfahrens.
Die gebotene Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzgerung durch Herabsetzung der fr diese Tat verhngten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe hat das Landgericht indes nicht vorgenommen (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 61 a).
Diesen Rechtsfehler hat der Senat hier auf die erhobene Sachrge zu beachten, da sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung bzgl. der Tat II.
1 bereits aus den Urteilsfeststellungen ergibt (UA 21).
Hinsichtlich der brigen Taten ist dies hingegen nicht der Fall, weshalb es insoweit der Erhebung einer entsprechenden Verfahrensrge bedurft htte (BGHSt 49, 342).
Eine solche liegt jedoch nicht vor.
Trotz des dargelegten Rechtsfehlers knnen die fr die Tat II.
1 verhngte Einzelstrafe (Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 10 Euro) und die Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben, weil sie der Senat, insbesondere im Hinblick auf die Vorverurteilungen des Angeklagten, fr angemessen im Sinne des  354 Abs.
1 a Satz 1 StPO erachtet.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 283 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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