BGH 2 StR 586/06 - 21. Februar 2007 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 347 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 586/06, Beschluss v. 21.02.2007, HRRS 2007 Nr. 347
BGH 2 StR 586/06 - Beschluss vom 21. Februar 2007 (LG Aachen)
Tateinheit; Tatmehrheit; Strafzumessung (Beruhen); Verfall (Urteilsgrnde).
 52 StGB;  53 StGB;  46 StGB;  337 StPO; 73 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. August 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO); jedoch entfllt die Anordnung des Verfalls des Geldbetrags von 15.000 .
Insoweit beschrnkt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat auf die brigen Rechtsfolgen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit in drei rechtlich zusammentreffenden Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, weil er im Januar 2006 bis zum 16. Januar 2006 zweimal fnf bis zehn Kilogramm Cannabisprodukte und am 16. Januar 2006 insgesamt 10 kg Haschisch und 2,1 kg Marihuana zur Veruerung aus den Niederlanden nach Kln transportiert hat, hat es zwar verkannt, dass drei selbstndige Taten (jeweils wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringen Mengen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringen Mengen) vorgelegen haben.
Der Senat kann angesichts der jeweiligen Rauschgiftmengen hier jedoch ausschlieen, dass sich die fehlerhafte Annahme von Tateinheit und die Verhngung nur einer Strafe statt einer aus drei Einzelstrafen zu bildenden Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
2 Zur Anordnung des Verfalls von 15.000  hat der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2007 folgendes ausgefhrt: 3 "Der Ausspruch von Wertverfall in Hhe von 15.000,- Euro kann ... mangels Grundlage in den Urteilsgrnden keinen Bestand haben.
Zwar knnen bei der Anordnung von Wertersatzverfall Umfang und Wert des Erlangten geschtzt werden.
Allerdings darf das Gericht in einem solchen Fall nicht willkrlich und ohne ein Mindestma an zureichenden Anhaltspunkten vorgehen; die notwendigen Einzelheiten mssen vielmehr soweit geklrt sein, dass eine hinreichend sichere Schtzungsgrundlage gegeben ist (BGH NStZ-RR 2001, 327).
Vorliegend beschrnken sich die Ausfhrungen zum Verfall auf die bloe Annahme eines in seiner Hhe nicht weiter begrndeten Gesamtverkaufserlses von 45.000,- Euro, fr den im Hinblick auf die Teilsumme von 15.000,- Euro der Verfall des Wertersatzes angeordnet wurde.
Auf welchen Grundlagen die Schtzung ( 73 b StGB) erfolgte, die zu den vom Gericht getroffenen Annahmen fhrten, ist nicht angegeben.
Nhere Darlegungen wren hier umso mehr erforderlich gewesen, als die Verkaufserlse fr die beiden Verkufe von jeweils 5 kg Cannabis nicht festgestellt werden konnten.
Auch in welcher konkreten Weise sich die Strafkammer mit  73 c StGB auseinandergesetzt hat, kann angesichts der fehlenden Angaben zu den finanziellen Verhltnissen des Angeklagten, aber auch zur Mglichkeit eines zwischenzeitlichen Verlusts des Erlangten nicht nachgeprft werden.
Eine Zurckverweisung und erneute Verhandlung zur Frage des Verfalls erscheinen vom Aufwand her nicht angemessen.
Es wird deshalb ein Absehen von dieser Rechtsfolge beantragt."
4 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 347 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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