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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 339 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 540/06, Beschluss v. 21.02.2007, HRRS 2007 Nr. 339
BGH 2 StR 540/06 - Beschluss vom 21. Februar 2007 (LG Kln)
Revision der Nebenklage (Mord; besondere Schwere der Schuld).
 400 StPO;  211 StGB;  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Nebenklger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass bei einer Verurteilung wegen Mordes zustzlich die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne des  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB getroffen werde.
Entscheidungstenor
Die Revision der Nebenklgerin Sch.
gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 19. Juni 2006 wird als unzulssig verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Fhren einer Schusswaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Nebenklgerin mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision, mit der sie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld erstrebt.
Das Rechtsmittel ist unzulssig.
2 Nach  400 Abs.
1 StPO kann ein Nebenklger ein Urteil nur mit dem Ziel einer nderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluss als Nebenklger berechtigt.
Die Nebenklgerin knnte mit ihrer Revision, da das Schwurgericht das Ttungsdelikt zum Nachteil ihres Ehemannes als Mord beurteilt hat, nur einen anderen Schuldumfang durch Annahme weiterer Mordmerkmale oder eine andere Rechtsfolge der Tat erreichen; mit diesem Ziel kann sie das Urteil nicht anfechten.
Das gilt auch, soweit sie die Feststellung besonderer Schwere der Schuld im Sinne des  57 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB erstrebt (vgl. BGHR StPO  400 Abs.
1 Zulssigkeit 12; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  400 Rdn. 3 m.w.N.).
Daher muss die Revision als unzulssig verworfen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 339 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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