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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 274 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 467/06, Urteil v. 15.02.2007, HRRS 2007 Nr. 274
BGH 4 StR 467/06 - Urteil vom 15. Februar 2007 (LG Magdeburg)
Mord (Heimtcke: Arglosigkeit; niedrige Beweggrnde: tatrichterlicher Beurteilungsspielraum, Motivbndel).
 211 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung handelt heimtckisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt, wobei auf den Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs abzustellen ist (vgl. BGHSt 32, 382, 384).
Ein bloer, der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphre oder ein generelles Misstrauen schlieen die Heimtcke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Ttlichkeit entnommen hat.
Erforderlich ist vielmehr fr die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das Opfer mit einem ttlichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363; 39, 353, 368; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 21; BGH NStZ 2003, 146).
2.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Geprge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind (BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 20; BGH NStZ 2004, 34; 2006, 338, 340 m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Juni 2006 werden verworfen.
2.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Die Kosten der Revisionen des Angeklagten und der Nebenklger fallen dem jeweiligen Beschwerdefhrer zur Last.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger mit ihren auf die Sachrge gesttzten Revisionen.
Der Angeklagte rgt die Verletzung materiellen Rechts.
2 Die Staatsanwaltschaft erstrebt - ebenso wie die Nebenklger - mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, eine Verurteilung wegen Mordes.
Smtliche Rechtsmittel erweisen sich als unbegrndet.
II.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Nach zwei gescheiterten Beziehungen lebte der Angeklagte, der an einer kombinierten Persnlichkeitsstrung mit schizoiden Elementen und narzisstischen Zgen leidet, von 1999 bis zum September 2005 mit Nicole K., dem spteren Tatopfer, in huslicher Lebensgemeinschaft, aus der ein gemeinsames Kind hervorging.
Auch diese Beziehung war, insbesondere wegen der grundlosen Eifersucht des Angeklagten, spannungs- und streitbeladen und wurde schlielich von Nicole K. beendet.
Der Angeklagte konnte sich, wie auch beim Scheitern seiner frheren Beziehungen, mit der Trennung nicht abfinden.
5 Im September 2005 kam es deswegen bei einer von ihm erbetenen Aussprache zwischen ihm und Nicole K. zu einem heftigen Streit, in dessen Verlauf er sie zu Boden warf und ihr ein Messer vor den Krper hielt.
Erst als ihr Vater zu Hilfe eilte, lie er von ihr ab.
Bei ihren Abwehrbemhungen erlitt sie eine Schnittverletzung an der Hand.
Auch nach diesem Vorfall bemhte sich der Angeklagte weiter um eine Fortsetzung der Beziehung.
6 Am 17. November 2005 wurde der Angeklagte von Arbeitskollegen damit gehnselt, dass Nicole K. "jetzt einen anderen Mann ksse", worauf er antwortete, "dass dies nicht mehr lange der Fall" sein werde.
Am Nachmittag begegnete ihm Nicole K., die auf ihrem Fahrrad durch Schnebeck fuhr.
Sie hielt zwar an, lehnte aber eine nochmalige Aussprache ber die aus ihrer Sicht endgltig beendete Beziehung ab.
Es kam zu einem teilweise lautstark gefhrten Wortgefecht, wobei der Angeklagte aus Wut so heftig gegen ihr Fahrrad trat, dass sie es nur noch schieben konnte.
Den Vorschlag des Angeklagten, sie mit seinem Fahrzeug zu ihrem Fahrtziel zu fahren, lehnte sie ab.
Sie hatte Angst, weinte und versuchte, mit ihrem Handy zu telefonieren.
Streitend gingen sie etwa fnf Minuten nebeneinander her, wobei sie ihr Fahrrad zwischen ihnen schob.
Nunmehr wurde dem Angeklagten bewusst, dass er Nicole K. nicht zurckgewinnen konnte.
Aus "Wut, Verzweiflung, endgltiger Verlustangst, rger und Enttuschung ber das Scheitern der Beziehung" entschloss er sich, sie zu tten.
Er nahm aus seiner Hosentasche ein aufklappbares Taschenmesser mit einer Klingenlnge von neun Zentimetern und versetzte Nicole K. sechs Messerstiche in den Hals- und Brustbereich.
Auch durch Rufe einer Zeugin lie er sich von seinem Tun nicht abbringen.
Das Opfer verstarb alsbald an innerem Verbluten.
Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw zu Bekannten, von denen er ein Alibi fr die Tatzeit erhalten wollte.
Danach ging er seinen gewhnlichen Verrichtungen nach, bis er am Abend festgenommen wurde.
III.
7 1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger 8 Ohne Erfolg wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger dagegen, dass der Angeklagte nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilt worden ist.
9 a) Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das Schwurgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte nicht heimtckisch im Sinne des  211 Abs.
2 StGB gehandelt hat.
10 Nach der Rechtsprechung handelt heimtckisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt, wobei auf den Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs abzustellen ist (vgl. BGHSt 32, 382, 384).
Ein bloer, der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphre oder ein generelles Misstrauen schlieen die Heimtcke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Ttlichkeit entnommen hat.
Erforderlich ist vielmehr fr die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das Opfer mit einem ttlichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363; 39, 353, 368; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 21; BGH NStZ 2003, 146).
11 Dass Letzteres hier vorgelegen hat, hat das Landgericht unter Bercksichtigung der Vorgeschichte und des Verlaufs der dem Tatgeschehen unmittelbar vorausgegangenen Auseinandersetzung nicht auszuschlieen vermocht.
12 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen war Nicole K. bei dem Zusammentreffen mit dem Angeklagten bewusst, dass dieser nach wie vor nicht bereit war, die Trennung zu akzeptieren.
Sie wusste, dass er etwa zwei Monate zuvor auf ihre Weigerung zur Fortsetzung der Beziehung mit Ttlichkeiten reagiert und ihr sogar ein Messer vor den Krper gehalten hatte.
Dass ihre erneute Ablehnung einer von ihm erbetenen Aussprache ihn wiederum in groe Wut versetzte, erkannte sie daran, dass er mit einem Futritt ihr Fahrrad massiv beschdigte.
Es liegt durchaus nahe, dass sie nach dieser Eskalation weitere Wutausbrche bis hin zu einem schweren Angriff auf ihren Krper befrchtete.
Dafr spricht, dass sie Angst vor dem Angeklagten hatte, weinte und nicht bereit war, sich von ihm in seinem Pkw zu ihrem Fahrtziel bringen zu lassen.
Demgegenber folgt aus der Tatsache, dass Nicole K. whrend der andauernden verbalen Auseinandersetzung nicht versuchte, sich vom Angeklagten zu entfernen, und statt dessen ihn mit Worten zu beschwichtigen suchte, nicht ohne Weiteres die Arglosigkeit des spteren Opfers.
Auf die Frage, ob das Opfer gesehen hat, wie der Angeklagte unmittelbar vor dem Zustechen das Messer zog und aufklappte, kommt es nicht an, weil das Opfer zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr arglos war.
13 b) Das Landgericht hat auch das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei verneint.
14 Es ist zu der berzeugung gelangt, der Angeklagte habe Nicole K. aus "Wut, Verzweiflung, endgltiger Verlustangst, rger und Enttuschung ber das Scheitern der Beziehung" gettet.
Es hat nicht feststellen knnen, welches dieser Motive fr die Ttung ausschlaggebend gewesen ist und hat deshalb die Motivation des Angeklagten insgesamt nicht als auf niedrigster Stufe stehend angesehen.
15 Diese Beurteilung hlt rechtlicher Prfung stand.
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung nur dann auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Geprge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind (BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 20; BGH NStZ 2004, 34; 2006, 338, 340 m.w.N.).
16 Ein solcher Fall ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht gegeben.
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass bei der Ttung auch Wut und rger des Angeklagten ber das Scheitern der Beziehung eine Rolle gespielt haben.
Dass es - trotz der Reaktion des Angeklagten auf die Hnseleien seiner Arbeitskollegen am Vormittag des Tattages - diese Motivation nicht als tatbeherrschend angesehen hat, begegnet indes keinen rechtlichen Bedenken.
17 Vielmehr ist anhand der Vorgeschichte der Tat belegt, dass gleichbedeutend tatauslsend und tatbestimmend auch Gefhle der Verzweiflung des Angeklagten ber die Trennung und ber das Erkennen, dass sich seine Lebensgefhrtin endgltig von ihm abgewandt hatte, waren.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte eine dissoziale Persnlichkeitsstrung aufweist, auf Grund derer er sein Selbstwertgefhl einerseits nur ber die Beziehung zu einer Partnerin definiert, andererseits aber nicht in der Lage ist, eine lngerfristige Beziehung beizubehalten.
Vor diesem Hintergrund hlt es sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79, 80; NStZ 2006, 338, 340), dass das Landgericht die fr den Angeklagten bestimmenden Motive in ihrer Gesamtheit nicht als niedrig im Sinne des  211 Abs.
2 StGB gewertet hat.
18 2.
Die Revision des Angeklagten 19 Die berprfung des Urteils auf Grund der vom Angeklagten erhobenen Sachrge hat weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben; insbesondere begegnet auch die Verneinung erheblich verminderter Schuldfhigkeit keinen rechtlichen Bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 274 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 174 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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