BGH 5 StR 13/07 - 14. Februar 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 13/07 - 14. Februar 2007 (LG Berlin) [= HRRS 2007 Nr. 295] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 13/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 295 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 13/07, Beschluss v. 14.02.2007, HRRS 2007 Nr. 295
BGH 5 StR 13/07 - Beschluss vom 14. Februar 2007 (LG Berlin)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang bei Beschaffungskriminalitt und zugleich vorliegender Persnlichkeitsstrung).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. September 2006 nach  349 Abs.
4 StPO in den Rechtsfolgenaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, gegen den Angeklagten B. hat es auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, gegen den Angeklagten T. auf eine solche von fnf Jahren erkannt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Sachrge gesttzten Revisionen, die sie jeweils nur hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs - der Angeklagte B. strebt die Anordnung der Maregel des  64 Abs.
1 StGB an - nher ausfhren.
2 Die Rechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Begrndung fr die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hlt fr beide Angeklagte rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - bei dem Angeklagten B. ein Abhngigkeitssyndrom mit daraus resultierender schwerer Persnlichkeitsvernderung festgestellt, welches einen Hang im Sinne des  64 Abs.
1 StGB begrnde.
Weiter ist es davon ausgegangen, dass er und der Angeklagte T. die Taten begangen haben, um sich mit der Beute "die tglich bentigte Drogendosis" zu beschaffen, da sie Angst vor Entzugserscheinungen gehabt haben.
Jedoch hat es einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang und den Taten verneint.
Denn der Angeklagte habe zur Milderung der Auswirkungen seiner Borderline-Persnlichkeitsstrung mit dem Drogenkonsum begonnen und sei dann abhngig geworden.
Die Taten seien daher nur "vordergrndig auf den Hang zurckzufhren" (UA S. 16).
Jedenfalls aber sei eine Entziehungskur aussichtslos.
5 Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zwar muss zwischen dem im  64 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Hang zum Konsum berauschender Mittel im berma und den Taten sowie der zuknftigen Gefhrlichkeit ein symptomatischer Zusammenhang bestehen (BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 1 und 2), jedoch kann dieser mit den Erwgungen des Landgerichts nicht in Frage gestellt werden.
Bei der abgeurteilten massiven Beschaffungskriminalitt besteht ein evidenter Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten, der auch in frheren Verurteilungen des Angeklagten wegen aufgrund Betubungsmittelabhngigkeit begangener Straftaten deutlich wurde.
Dies lsst sich durch den Verweis auf die Borderline-Strung, die Anlass fr die Entwicklung der Abhngigkeit sein mag, nicht entkrften.
So fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafr, dass der Angeklagte - etwa aufgrund der Persnlichkeitsstrung - trotz erfolgreicher Behandlung seiner Sucht im gleichen Mae gefhrlich im Sinne des  64 Abs.
1 StGB wre (vgl. hierzu BGHR aaO).
6 Den Urteilsgrnden kann auch nicht entnommen werden, dass bei dem therapiewilligen Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges (i. S. v. BVerfGE 91, 1) nicht besteht.
Soweit das Landgericht - im Anschluss an den Sachverstndigen - darauf abstellt, dass die Persnlichkeitsstrung einem therapeutischen Ansatz mit Gruppengesprchen entgegenstehe, fehlen Darlegungen dazu, wieso keine eine adquate Behandlung des Angeklagten gewhrleistende Therapieform in Betracht kommt, die hinreichend konkrete Erfolgsaussichten bietet.
Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung und praktischen Durchfhrung der Maregel drfen grundstzlich nicht die Entscheidung ber deren Anordnung beeinflussen, solange die brigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGHR StGB  64 Abs.
2 Aussichtslosigkeit 6).
Allein das Scheitern einer lnger als elf Jahre zurckliegenden Entwhnungstherapie - zu deren Behandlungskonzept nichts bekannt ist - lsst nicht den Schluss auf die Erfolglosigkeit jedweden Therapieansatzes zu.
7 b) Bei dem Angeklagten T. hat das Landgericht - ohne insoweit sachverstndig beraten worden zu sein - einen auf seiner Heroinsucht beruhenden Hang im Sinne des  64 Abs.
1 StGB festgestellt, jedoch von der Anordnung der Maregel abgesehen, da von dem Angeklagten keine suchtbedingten Straftaten mehr zu erwarten seien.
Denn er habe sich whrend der Untersuchungshaft von Drogen ferngehalten und sei abstinenzwillig.
Dies kann angesichts der Feststellungen, dass der Angeklagte die ausgeurteilten schwerwiegenden Taten aufgrund seines Hangs begangen hat, einer Gefhrlichkeitsprognose nicht entgegenstehen.
Allein der bekundete Abstinenzwille reicht angesichts der nach den Feststellungen bereits seit 1995 bestehenden Heroinabhngigkeit des Angeklagten, die zu seinem sozialen "Abstieg" bis hin zur Obdachlosigkeit fhrte, ersichtlich nicht aus, die Gefhrlichkeit zu beseitigen.
8 Dies verkennt letztlich das Landgericht auch nicht, wenn es ausfhrt, der Angeklagte bedrfe weiterhin ambulanter Therapie.
Danach liegt es aber nahe, dass die hangbedingte Gefhrlichkeit fortbesteht.
9 2.
Nunmehr wird - unter Hinzuziehung von Sachverstndigen auch fr den Angeklagten T. - ber die Maregelfrage erneut zu entscheiden sein.
Der Senat hat den jeweiligen Rechtsfolgenausspruch in vollem Umfang aufgehoben, um dem neuen Tatrichter die Mglichkeit zu geben, auch die Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafen unter Bercksichtigung von etwaigen Maregelanordnungen neu festzusetzen, zumal deren Auswirkung auf die Strafaussprche sich hier nicht ausschlieen lsst.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 295 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 326 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
