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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 359 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 63/07, Beschluss v. 14.02.2007, HRRS 2007 Nr. 359
BGH 2 ARs 63/07 / 2 AR 31/07 - Beschluss vom 14. Februar 2007
Zustndigkeit der Strafvollstreckungskammer (Befasstsein mit der Sache; konkrete Anhaltspunkte fr Widerruf der Bewhrung: Mitteilung nach MiStra).
 462a StPO;  56f StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Befasst im Sinne von  462a Abs.
1 Satz 1 StPO ist ein Gericht erst dann mit der Sache, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen knnen.
2.
Hierzu bedarf es konkreter Anhaltspunkte fr einen Widerruf der Strafaussetzung, weswegen die Bitte um bersendung der Akten oder des Strafaussetzungsbeschlusses nicht ausreichen, wohl aber ggf. Mitteilungen gem. Nr. 13 Abs.
1 MiStra.
Entscheidungstenor
Fr die Entscheidung ber den Antrag auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewhrung der durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 10. Juni 2005 - StVK 176/2005 - gewhrten Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewhrung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin zustndig.
Grnde
1 Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg hat durch Beschluss vom 10. Juni 2005 die Vollstreckung des Restes der gegen den Verurteilten durch Urteil des Amtsgerichts Deggendorf - Ls 3 Js 1515/95 - vom 25. April 1995 verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Mai 2006 ist der Verurteilte erneut zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.
In dieser Sache befindet sich der Verurteilte in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit.
2 Die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Berlin und des Landgerichts Regensburg streiten ber die Zustndigkeit fr die gem  453 StPO in Verbindung mit  56 f. StGB zu treffende Entscheidung.
3 Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: 4 "Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zustndigkeitsstreits berufen ( 14 StPO).
5 Fr die Entscheidung ber den Widerruf der durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 10. Juni 2005 - StVK 176/2005 - gewhrten Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewhrung ist mit der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit ab 21. August 2006 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin zustndig geworden ( 462 a Abs.
1 Satz 1 StPO).
Denn fr die nach  453 ff.
StPO zu treffenden Entscheidungen ist die Strafvollstreckungskammer zustndig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst war, aufgenommen ist.
6 Dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vor der Inhaftierung des Verurteilten mit dem Widerruf der Strafaussetzung befasst gewesen wre im Sinne des  462a Abs.
1 Satz 1 StPO, kann nicht festgestellt werden.
Befasst im Sinne von  462a Abs.
1 Satz 1 StPO ist ein Gericht mit der Sache, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen knnen (BGHSt 26, 187, 188; 30, 189, 191).
Danach war die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg erstmals am 13. September 2006 mit Eingang der von der Staatsanwaltschaft Berlin betreffend den Verurteilten bersandten Mitteilungen in Strafsachen mit der Sache befasst.
Zu dieser Zeit befand sich der Verurteilte aber bereits in Strafhaft in Berlin.
Die beim Landgericht Regensburg eingegangenen Schreiben des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. April 2006 und des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2006 beinhalteten keine Tatsachen, die den Widerruf htten rechtfertigen knnen.
Es handelte sich lediglich um Bitten um Aktenbersendung und bersendung des Strafaussetzungsbeschlusses, ohne dass fr das Landgericht Regensburg konkrete Anhaltspunkte fr einen Widerruf der Strafaussetzung erkennbar waren.
Auch der Hinweis auf eine Haftsache und die Eilbedrftigkeit der Beschlussanforderung im Schreiben des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. April 2006, das sonst keine Angaben zum Verfahrensgegenstand enthielt, lie keine Rckschlsse auf einen mglichen Widerruf in der vorliegenden Strafsache zu und gab daher dem Landgericht Regensburg keinen Anlass, die Frage des Bewhrungswiderrufs von Amts wegen zu prfen.
Ein solches Ttigwerden war erst durch den Eingang der Mitteilung gem Nr. 13 Mistra am 13. September 2006 (98 Vh) veranlasst."
7 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 359 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 190 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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