BGH 2 StR 603/06 - 14. Februar 2007 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 350 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 603/06, Beschluss v. 14.02.2007, HRRS 2007 Nr. 350
BGH 2 StR 603/06 - Beschluss vom 14. Februar 2007 (LG Frankfurt)
Sexuelle Ntigung; Verjhrung (relative; absolute; Ruhen; Unterbrechung; Hemmung).
 177 StGB;  78 StGB;  78b StGB;  78c StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2006 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung ( 177 StGB i.d.F. des 4. StRG) in zwei Fllen und sexueller Ntigung ( 178 StGB i.d.F. des 4. StRG) in drei Fllen verurteilt ist, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Vergewaltigung in fnf Fllen, davon in zwei Fllen in Form des Beischlafs" ( 177 StGB a. F.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Soweit der Angeklagte im Juni/Juli 1984 bis September 1984 drei Taten begangen hat, bei denen es zwar zu sexuellen Handlungen (Fall 1: Eindringen mit den Fingern in die Vagina, Fall 3: Analverkehr, Fall 4: Oralverkehr), nicht aber zum auerehelichen Beischlaf gekommen war, war er nach dem zur Tatzeit geltenden milderen Recht nicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen sexueller Ntigung ( 178 StGB) in drei Fllen zu verurteilen.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.
Die Einzelstrafaussprche und der Gesamtstrafenausspruch werden davon nicht berhrt, da das Landgericht in seiner rechtlichen Wrdigung von dieser Strafvorschrift ausgegangen ist und nur eine unzutreffende Tenorierung vorgenommen hat.
2 Verjhrung war weder hinsichtlich der beiden Vergewaltigungen (Taten 2 und 5 begangen Ende August 1984 und am 15. Oktober 1992) - mit einer Verjhrungsfrist von 20 Jahren - noch hinsichtlich der sexuellen Ntigungen (Taten 1, 3 und 4) - mit einer Verjhrungsfrist von zehn Jahren - eingetreten.
Nach  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB ruhte die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift am 30. Juni 1994 noch nicht abgelaufene Verjhrung bis zum 16. August 1986, da die am 17. August 1968 geborene Geschdigte mit dem Ablauf des 16. August 1986 ihr 18. Lebensjahr vollendete.
Die am 17. August 1986 in Lauf gesetzte Verjhrungsfrist wurde u. a. durch die Erhebung der Anklage, die Erffnung des Hauptverfahrens im Jahre 1993, die vorlufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen vorbergehender Verhandlungsunfhigkeit am 16. November 1995 und durch die Anordnungen zur Untersuchung der Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten 1999, 2003 und zuletzt am 2. Mrz 2005 unterbrochen ( 78c Abs.
1 Nr. 6, 7, 11 StGB).
Auf der Grundlage der fr die Taten 1, 3 und 4 mageblichen Verjhrungsfrist von zehn Jahren war auch die absolute Verjhrungsfrist von 20 Jahren nicht abgelaufen.
Sie wre am 16. August 2006 um 24.00 Uhr eingetreten, dem Tag, der nach seiner Bezeichnung dem Anfangstag der Frist vorangeht (Jhnke in LK StGB 11. Aufl.  78 Rdn. 7).
Zuvor war jedoch am 16. August 2006 das erstinstanzliche Urteil ergangen und damit der Ablauf der Verjhrung gehemmt ( 78b Abs.
3 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 350 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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