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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 332 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 479/06, Beschluss v. 14.02.2007, HRRS 2007 Nr. 332
BGH 2 StR 479/06 - Beschluss vom 14. Februar 2007 (LG Frankfurt/Main)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs (Angemessenheit des Rechtsfolge); Untreue (besonders schwerer Fall; Vermgensverlust groen Ausmaes).
 154 StPO;  354 Abs.
1a StPO;  354 Abs.
1b StPO;  266 StGB aF
Entscheidungstenor
1.
Soweit der Angeklagte im Fall 3 der Grnde des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mrz 2006 verurteilt worden ist, wird das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Untreue in fnf Fllen schuldig ist und b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe und die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Der Senat hat das Verfahren, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Aufgrund der hierzu getroffenen Feststellungen kann nicht abschlieend beurteilt werden, ob und inwieweit sich der Angeklagte wegen Untreue zum Nachteil der Gesellschaft oder der Anleger strafbar gemacht hat.
Ein neues Urteil zu diesem Tatvorwurf ist im Hinblick auf die betrchtliche bisherige Verfahrensdauer und die verfgbaren Beweismittel in angemessener Frist nicht zu erwarten.
Die Teileinstellung fhrt zu der aus dem Tenor ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
2 2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten hat nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Mit der Teileinstellung entfllt die bisherige Einsatzstrafe.
Dies hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge.
Die weiteren Einzelstrafen knnen dagegen bestehen bleiben.
Zwar begegnet die Annahme besonders schwerer Flle der Untreue in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde Bedenken.
Das Landgericht hat sich zur Begrndung jeweils allein auf das Vorliegen eines Vermgensverlusts groen Ausmaes im Sinne von  266 Abs.
2 StGB in Verbindung mit  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB in der ab 1. April 1998 geltenden Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes gesttzt.
Zum Zeitpunkt der Begehung der Taten galt jedoch  266 Abs.
2 StGB in der Fassung vom 2. Januar 1975.
Es wre daher zunchst zu prfen gewesen, ob nach dem zur Tatzeit geltenden Recht ein nicht mit Regelbeispielen umschriebener besonders schwerer Fall vorliegt (BGH wistra 2001, 303; 388).
Bei dieser Entscheidung stellt die Hhe des verursachten Vermgensnachteils zwar einen Umstand von erheblichem Gewicht dar.
Dieser darf jedoch nicht gesondert betrachtet und isoliert gewrdigt werden.
Vielmehr ist eine Gesamtwrdigung aller fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde erforderlich (BGHR StGB  266 Abs.
2 Gesamtwrdigung 1).
Eine solche Gesamtwrdigung hat das Landgericht jedoch nicht vorgenommen.
4 Der Senat sieht gleichwohl von einer Aufhebung der verbleibenden milden Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von zwei, vier und einem Monat sowie zwei Geldstrafen von jeweils zehn Tagesstzen) ab, da diese im Sinne von  354 Abs.
1a StPO angemessen sind.
5 Hinsichtlich der Bildung der Gesamtstrafe hat der Senat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, nach  354 Abs.
1b StPO zu verfahren.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit einschlielich der notwendigen Kostenentscheidung dem nach  462a Abs.
3 Satz 1 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 b Satz 1 Entscheidung 2, 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 332 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 193 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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