BGH 1 StR 618/06 - 14. Februar 2007 (LG Aschaffenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 260 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 618/06, Beschluss v. 14.02.2007, HRRS 2007 Nr. 260
BGH 1 StR 618/06 - Beschluss vom 14. Februar 2007 (LG Aschaffenburg)
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilitt).
 46 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22. September 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Unter Bercksichtigung der Erwiderung des Verteidigers vom 5. Februar 2007 zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Tterpersnlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349).
Unter Bercksichtigung dieser Grundstze ist die vom Landgericht vorgenommene Strafzumessung nicht zu beanstanden.
Wie die Revision selbst vortrgt, sind die mageblichen Gesichtspunkte von der Strafkammer gesehen und ausdrcklich gewrdigt worden.
Angesichts der Vielzahl der vom Angeklagten begangenen Taten und der verhngten Einzelstrafen sowie des erfolgten straffen Strafzusammenzugs bei Bildung der Gesamtstrafe lsen sich weder die verhngten Einzelstrafen noch die hieraus gebildete Gesamtstrafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.
2 Nicht zu beanstanden ist im brigen die Beurteilung des Tatrichters, wonach ein erleichterndes Mitverschulden der geschdigten Firma N. nicht festzustellen war.
Vielmehr erscheint die dafr gegebene Begrndung, wonach der Angeklagte zur Begehung und Verschleierung der Taten seine besondere Vertrauensstellung grob missbraucht und ausgenutzt hat, ohne weiteres nachvollziehbar.
Gerade eine durch langjhrige zuverlssige Arbeitsleistung erworbene Vertrauensstellung fhrt in besonderer Weise dazu, dass der Arbeitgeber sich regelmig nicht dazu veranlasst sieht, Misstrauen gegenber dem Mitarbeiter zu empfinden und besondere Kontrollen durchzufhren.
Zudem hatte der Angeklagte aufgrund seiner besonderen Kenntnisse der innerbetrieblichen Ablufe eine derart geschickte Vorgehensweise mit Verschleierungshandlungen entwickelt, dass auch nach Kenntnis eines ersten Betrugsfalls die weiteren Taten nur mit groer Mhe und groem Aufwand entdeckt und nachvollzogen werden konnten.
3 Soweit der Revisionsfhrer nunmehr eine Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verletzende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung geltend machen will, erfordert dies grundstzlich die Erhebung einer Verfahrensrge.
Eine solche ist bis zum Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist ( 345 Abs.
1 Satz 1 StPO) nicht erhoben worden.
Da der vormalige Verteidiger die Revision ohne Erhebung einer Verfahrensrge form- und fristgerecht be grndet hat und er erst mehr als einen Monat nach dem Ablauf dieser Frist verstorben ist, ist auch eine Wiedereinsetzung insoweit nicht mglich.
4 Dessen ungeachtet hat aber der Tatrichter sowohl gesehen als auch bei der Strafzumessung ausdrcklich bercksichtigt, dass die Taten im Zeitraum von August 1999 bis Mai 2004 begangen wurden und damit teilweise lngere Zeit zurckliegen und weiterhin zwischen Erstattung der Strafanzeige am 1. Juli 2004 und der Durchfhrung der Hauptverhandlung am 21./22.
September 2006 ein erheblicher Zeitraum liegt, welcher als Verfahrensverzgerung vom Angeklagten nicht zu vertreten ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 260 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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