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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 65 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 468/06, Beschluss v. 11.12.2006, HRRS 2007 Nr. 65
BGH 5 StR 468/06 - Beschluss vom 11. Dezember 2006 (LG Hamburg)
Heimtckemord (erforderliche Feststellungen zur Arglosigkeit und der darauf beruhenden Wehrlosigkeit; Ausnutzungsbewusstsein bei vorheriger Ankndigung).
 211 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Kndigt der Angeklagte den gewaltttigen bergriff unmittelbar zuvor an und fhrt er ihn entsprechend aus, bedarf die Annahme des notwendigen Ausnutzungsbewusstseins ganz besonderer Umstnde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 2006 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe verurteilt ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den in der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft genannten Grnden im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der aus Sizilien stammende Angeklagte dem spteren Tatopfer B., einem italienischen Wirt, seit 1999 wiederholt nicht unerhebliche Geldbetrge geliehen.
Als der Angeklagte ab 2003 mehrfach auf eine Rckzahlung der Schulden in Hhe von ber 10.000 Euro drngte, wurde er von B. immer wieder vertrstet und um neue Darlehen gebeten, die der Angeklagte teilweise auch gewhrte.
Die freundschaftlichen Beziehungen nderten sich, als der Angeklagte erfuhr, dass B. Mitte 2005 einen Motorradfhrerschein machte, anstatt seine Schulden zurckzuzahlen.
Ende 2005 bentigte der Angeklagte dringend selbst Geld und drang abermals auf das sptere Tatopfer ein, es solle seine Schulden zurckzahlen.
Der Angeklagte war deshalb sehr erbost, als B. ihm Anfang 2006 einen Teilbetrag in Hhe von 700 Euro zahlte, das Geld aber am selben Tag unter Hinweis darauf zurckforderte, es handele sich um Falschgeld.
Einige Wochen spter (zwei Tage vor der Tat) traf der Angeklagte das sptere Opfer mit einem vor kurzem fr mehrere tausend Euro erworbenen fabrikneuen Motorrad an.
Dies versetzte den Angeklagten in groe Wut; er fhlte sich von seinem Landsmann hintergangen.
4 Am Abend des Tattages rief der angetrunkene Angeklagte B. an und stellte ihn zur Rede, weshalb er seine Schulden nicht zurckzahle.
B.
antwortete, der Angeklagte solle "ihn am Arsch lecken", er werde ihn mit seinem Geld in einen Mlleimer werfen, sein Geld werde er nicht zurckbekommen.
ber diese erstmalig von B. ihm gegenber ausgesprochenen Beleidigungen war der Angeklagte uerst wtend; er beschloss, B. zu tten.
Er sagte zu dem spteren Tatopfer am Telefon: "Pass auf, mein Freund, ich komme jetzt zu dir ins Restaurant und mach dich platt."
5 Diese Ankndigung setzte der Angeklagte wie folgt in die Tat um: Er nahm einen zu Hause aufbewahrten Revolver, lud diesen und ging zu Fu in das Lokal von B.
Dort war B. nach der telefonischen Drohung des Angeklagten merklich nervs geworden, was sich jedoch nach einem erneuten Telefonat mit dem Angeklagten, das indes unbekannten Inhalts ist, etwas zu legen schien.
Einen ttlichen Angriff erwartete B. von dem bislang nicht als gewaltttig bekannten Angeklagten nicht, sondern er hoffte, diesen beruhigen zu knnen.
Als der Angeklagte das Lokal betrat, grte er kurz einige Anwesende und ging direkt auf den am Tresen stehenden B. zu, wobei er anfnglich seine mitgefhrte Schusswaffe unter dem Mantel verbarg.
Mit dem Wort "miserable" zog er im Gehen seine rechte Hand mit der Waffe hervor und schoss aus einer Entfernung von hchstens zwei Metern zielgerichtet auf die Brust von B., der hierdurch letztlich tdlich getroffen wurde.
Anschlieend kam es noch zu weiteren Schssen.
6 Dass der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers erkannt und ausgenutzt habe, begrndet das Schwurgericht mit dem Tatbild: B. habe sich nach erster Aufregung wieder etwas beruhigt gehabt und abwartend am Tresen gestanden.
Als der Angeklagte auf ihn zugetreten sei, habe er nicht mit einem Angriff gerechnet.
Der Angeklagte habe nicht mit vorgehaltener Waffe das Lokal betreten, sondern die Waffe unter dem Mantel zunchst verborgen gehalten, bis er kurz vor seinem Opfer stand und dieses keine Ausweichmglichkeit mehr gehabt habe.
Dies habe der Angeklagte auch erkannt und fr seine Zwecke ausgenutzt.
7 2.
Die Annahme eines Heimtckemordes begegnet - wie die Revision zu Recht rgt - unter diesen Umstnden durchgreifenden Bedenken.
Insbesondere belegen die Feststellungen des Landgerichts nicht tragfhig, dass der Angeklagte in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausgenutzt hat, sich also bei Abgabe des tdlichen Schusses bewusst war, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH NStZ 2003, 535).
8 Dem steht schon die nach gravierenden Beleidigungen geuerte Ankndigung des Angeklagten gegenber dem spteren Opfer entgegen, "ich komme jetzt zu dir ins Restaurant und mach dich platt."
Zwar mag die Annahme des Landgerichts noch tragfhig sein, der zu Recht wegen dieser Ankndigung besorgte Geschdigte habe sich etwas spter wieder beruhigt und deshalb unmittelbar keinen tdlichen Angriff erwartet.
Dem Senat scheint es jedoch gnzlich fernliegend zu sein, dass auch der Angeklagte davon ausgegangen sein soll, er knne nach einer solchen Ankndigung vor dem Hintergrund des vorangegangenen heftigen Streits noch einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen berraschen.
9 Die Revision weist vielmehr zu Recht darauf hin, dass derjenige, der heimtckisch handeln will, seine Tat nicht kurz zuvor anzukndigen pflegt.
Da der Angeklagte den gewaltttigen bergriff unmittelbar angekndigt und dementsprechend ausgefhrt hat, bedarf die Annahme des notwendigen Ausnutzungsbewusstseins ganz besonderer Umstnde (vgl. auch Mosbacher, NStZ 2005, 688, 690).
Solche knnen hier nicht schon darin gesehen werden, dass der Angeklagte beim Betreten des Lokals zunchst die Hand mit der Waffe verborgen hielt und whrend des zielstrebigen Zusteuerns auf sein Opfer kurz einige Gste grte.
Denn nur durch ein solches Vorgehen konnte er sicherstellen, dass er weder auf der Strae noch beim Betreten des Lokals von Unbeteiligten an seinem festen Plan gehindert wurde, B.
- wie angekndigt - zu tten.
10 Der Senat schliet angesichts des Tatablaufs aus, dass das Landgericht das erforderliche Ausnutzungsbewusstsein noch tragfhig feststellen knnte, und ndert deshalb den Schuldspruch von Mord in Totschlag.
11 3.
Aufgrund des neuen Schuldspruchs bedarf die Bemessung der Strafe erneuter schwurgerichtlicher Prfung auf der Grundlage der bisherigen rechtsfehlerfreien Feststellungen.
Der neue Tatrichter wird hierzu allenfalls solche ergnzenden Feststellungen treffen knnen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 65 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 268; StV 2007, 240 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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