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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 362 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 14/07, Beschluss v. 13.02.2007, HRRS 2007 Nr. 362
BGH 3 StR 14/07 - Beschluss vom 13. Februar 2007 (LG Osnabrck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 27. September 2006 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
Mit seiner Revision rgt er die Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel ist im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
Aufzuheben ist das Urteil jedoch, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
3 Nach den Feststellungen spritzte sich der Angeklagte 1996 erstmals Heroin und war kurze Zeit spter von dieser Droge abhngig.
Bis zu seiner Festnahme konsumierte er tglich etwa 1 g bis 1,5 g Heroin, manchmal, wenn sein Geld nicht reichte, auch etwas weniger.
Der Angeklagte beging die Tat, um sich durch den Verkauf der Diebesbeute Geld fr den Ankauf der bentigten Drogen zu verschaffen.
Aufgrund seiner Drogenabhngigkeit war seine Steuerungsfhigkeit zum Zeitpunkt der Tat im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert.
Langfristig strebt der Angeklagte eine Drogenentwhnungsbehandlung an.
4 Unter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht aufdrngen, die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu prfen.
Nach  64 Abs.
1 StGB muss diese Maregel angeordnet werden, wenn der Tter den Hang hat, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, er wegen einer auf seinen Hang zurckgehenden rechtswidrigen Tat verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf die Anordnung nur unterbleiben, wenn keine hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).
5 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht.
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
6 Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 362 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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