BGH 1 StR 627/06 - 13. Februar 2007 (LG Freiburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 627/06 - 13. Februar 2007 (LG Freiburg) [= HRRS 2007 Nr. 263] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 627/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 263 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 627/06, Beschluss v. 13.02.2007, HRRS 2007 Nr. 263
BGH 1 StR 627/06 - Beschluss vom 13. Februar 2007 (LG Freiburg)
Tateinheit bei Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt).
 177 Abs.
2 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 6. September 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung sowie der Krperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Die weitergehende Revision wird zurckgewiesen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fllen der Vergewaltigung sowie wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge teilweise Erfolg; im brigen war sie zu verwerfen, wobei die Verfahrensrge entgegen  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht ausgefhrt und damit unzulssig ist.
2 Die Revision hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Angeklagte nach der ersten Vergewaltigung seiner Ehefrau auf dieser liegen blieb und mit seinem Gewicht verhinderte, dass diese sich befreien konnte.
In dieser Lage fixierte er sie, bis er nach kurzer Zeit nochmals gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr durchfhrte.
Erst danach lie er von ihr ab.
In der Folge kam es dann aufgrund eines neuen Tatentschlusses zu den Krperverletzungshandlungen.
3 Whrend beider Vergewaltigungen wirkte die vom Angeklagten durch das Fixieren der unter ihm liegenden Ehefrau mit seinem Krpergewicht ausgebte Gewalt fort, weshalb er durchgehend dasselbe Ntigungsmittel einsetzte.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt daher nur eine Tat im Rechtssinne vor (BGH NStZ 2000, 419, 420; BGH StraFo 2003, 281; Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06).
Dementsprechend hat der Senat den Schuldspruch gegen den Angeklagten dahingehend abgendert, dass er der Vergewaltigung und der Krperverletzung schuldig ist.
4 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts konnte der Senat die gegen den Angeklagten verhngte Gesamtfreiheitsstrafe nicht bestehen lassen, weil keine Einzelstrafe wegen dieser mit zweifacher Verwirklichung des Tatbestands des  177 Abs.
2 StGB durchgefhrten Vergewaltigung ausgesprochen ist.
Diese festzulegen ist dem Tatrichter vorbehalten.
Dabei ist er nicht gehindert zu bercksichtigen, dass durch den Wegfall der zweiten Verurteilung der Unrechtsgehalt der Vergewaltigung sich erhht und damit auch die Einzelstrafe wegen dieser einen Tat im Rechtssinne entsprechend erhht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 1999 - 3 StR 636/98; Kuckein in KK 5. Aufl.  358 Rdn. 30), wobei die Summe der bisherigen Einzelstrafen jedoch ebenso wenig berschritten werden darf wie die Hhe der eher migen gegen den Angeklagten ausgesprochenen Gesamtstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 263 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
