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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 495 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 115/04, Beschluss v. 22.04.2004, HRRS 2004 Nr. 495
BGH 3 StR 115/04 - Beschluss vom 22. April 2004 (LG Oldenburg)
Hrteausgleich (Verbot der Gesamtstrafenbildung in Auslieferungsbewilligung); Bestimmung des Anrechnungsmastabes fr im Ausland erlittene Haft.
 51 StGB;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 24. November 2003 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die der Verurteilung zugrunde liegende Tat wurde im August 1999 und damit vor einer anderweitigen Verurteilung des Angeklagten am 4. April 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, die nur zum Teil verbt ist, begangen.
Nach Aufdeckung der vorliegenden Tat konnte der Angeklagte in den Niederlanden festgenommen werden.
In der Auslieferungsbewilligung ist die Zustimmung zu einer Gesamtstrafenbildung verweigert worden.
3 Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, da die Bildung einer Gesamtstrafe deshalb nicht mglich und ein Hrteausgleich vorzunehmen ist.
Die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil hierzu lassen jedoch nicht erkennen, auf welche Weise dies geschehen ist.
Der festgesetzten Strafe von zwlf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe kann schon deswegen kein ausreichender Hrteausgleich zugrunde liegen, weil die Summe aus dieser Strafe und der Gesamtstrafe von vier Jahren die in  54 Abs.
2 Satz 2 StGB normierte Hchstgrenze von 15 Jahren Freiheitsstrafe bersteigt.
Damit wird der Angeklagte schlechter gestellt, als wenn eine Gesamtstrafenbildung erfolgt wre.
4 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann der Senat nicht gem  354 Abs.
1 StPO auf eine Freiheitsstrafe von elf Jahren erkennen, da dies zu der hchstmglichen Summe der Strafen von 15 Jahren fhren wrde, es jedoch dem Tatrichter berlassen werden mu, ob er nicht einen noch weitergehenden Hrteausgleich fr angemessen hlt.
Da dieser im Ergebnis zu einer Freiheitsstrafe fhren kann, die nicht mehr in angemessenem Verhltnis zur Schwere der Tat zu stehen scheint, ist jedoch Folge der schwer nachvollziehbaren Ablehnung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde bei der Hinrichtung eines Drogenschuldners durch Steinigung.
5 Bei der Neufestsetzung der Strafe wird auch Gelegenheit bestehen, die bislang unterlassene Bestimmung eines Mastabes fr die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung ( 51 Abs.
4 Satz 2, Abs.
3 Satz 2, Abs.
1 StGB) zu treffen; diese Entscheidung mu in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGHSt 27, 287, 288).
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 495 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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