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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 236 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 29/14, Beschluss v. 29.12.2014, HRRS 2015 Nr. 236
BGH 2 StR 29/14 - Beschluss vom 29. Dezember 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Beihilfe zur Untreue (Vorsatz bezglich der Haupttat: Nachteil, Verschleifungsverbot); Vernehmung des Angeklagten (Verlesung einer schriftlichen Erklrung des Angeklagten).
Art.
103 Abs.
2 GG;  266 Abs.
1 StGB;  27 Abs.
1 StGB;  243 Abs.
5 Satz 2 StPO;  136 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Vorsatz des Gehilfen muss sich auf smtliche Merkmale des Untreuetatbestands beziehen, also auch die Verursachung eines Nachteils im Sinne von  266 Abs.
1 StGB umfassen.
Dabei handelt es sich um ein selbstndiges Tatbestandsmerkmal, das die Strafgerichte nicht mit der Pflichtwidrigkeit des Handelns "verschleifen" drfen (vgl. BVerfGE 126, 170, 211).
2.
Die Zurckweisung einer Sacheinlassung durch Verlesung eines Manuskripts durch den Angeklagten ist rechtsfehlerhaft.
Zwar erfolgt gem  243 Abs.
5 Satz 2 StPO die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach Magabe des  136 Abs.
2 StPO, also durch mndlichen Bericht, mndliche Befragung und diesbezgliche Antworten.
Die Verlesung einer schriftlichen Erklrung durch das Gericht wrde dieser Verfahrensweise nicht entsprechen.
Dem Angeklagten ist es aber gestattet, seine mndliche uerung unter Verwendung von Notizen oder eines Manuskripts abzugeben.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2013 wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Z., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte W. wegen Untreue in 46 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Den Angeklagten Z. hat es wegen Beihilfe zur Untreue in 30 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Auerdem hat es eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung festgestellt.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit Verfahrensrgen und der Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel der Angeklagten W. hat keinen Erfolg.
Die Revision des Angeklagten Z. fhrt dagegen zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Angeklagte W. als Sekretariatskraft bei der D. AG angestellt und in der Abteilung C.
A. R. zur Prfung und Freigabe von Rechnungen externer Dienstleister befugt.
Sie war aber nicht dazu berechtigt, selbst Vertrge fr die D. AG abzuschlieen.
Sie schloss gleichwohl mit ihrem damaligen Lebensgefhrten, dem Angeklagten Z., der als Alleingesellschafter und Geschftsfhrer die N. P. GmbH zur Herstellung von Werbefilmen betrieb, von ihr mit dem eigenen sowie erfundenen fremden Namen fr die D. AG unterzeichnete Vertrge ab.
Danach sollte die N. P. GmbH Filme fr das Bordfernsehen herstellen und liefern.
Der Angeklagte Z. reichte fr sein Unternehmen hiernach Rechnungen ein, welche die Angeklagte W. zur Bezahlung freigab.
Vom 26. Juni 2009 bis zum 14. Juli 2010 wurden 175 Rechnungen ber rund zwei Millionen Euro an die N. P. GmbH bezahlt, sowie weitere eingereicht, die nicht mehr beglichen wurden.
3 Der Angeklagte Z. hielt es fr mglich, dass die zu Grunde liegenden Vertrge nicht wirksam waren.
Ebenso hielt er es fr mglich, dass er wirksam zur Leistung verpflichtet war (UA S. 93).
Er forschte jedoch nicht so nach, dass seine Zweifel an der Wirksamkeit der Vertrge endgltig geklrt wurden.
Die N. P. GmbH erzielte durch die fr die D. AG durchgefhrten Auftrge einen geringeren Reingewinn als er zuvor mit Filmproduktionen fr andere Auftraggeber erzielt worden war.
Die Geldeingnge wurden ordnungsgem verbucht und versteuert.
4 Die Angeklagte W. spiegelte dem Angeklagten Z. vor, es handele sich um wirksame Auftrge der D. AG.
Sie handelte in der Absicht, das Unternehmen ihres Lebensgefhrten zu frdern.
Sie selbst erhielt aus den Zahlungen insgesamt 41.297 Euro vom Angeklagten Z. .
II.
5 1.
Die Revision der Angeklagten W. ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Ihre Verurteilung wegen Untreue ist rechtsfehlerfrei.
Insbesondere hat sie der D. AG auch einen Nachteil im Sinne von  266 Abs.
1 StGB zugefgt, weil sie die Filme, die ihr auf Datentrgern bergeben wurden, nach ihrer Einlassung "in einem Schrank in ihrem Bro verwahrt" hat (UA S. 29, 69).
Sie standen der D. AG danach nicht fr den Bordbetrieb zur Verfgung.
6 2.
Das Rechtsmittel des Angeklagten Z. ist begrndet.
7 a) Es hat mit der Sachrge Erfolg, weil die Urteilsgrnde seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue gem  266, 27 StGB nicht tragen.
8 Das Landgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, welche Vorstellung der Angeklagte Z. von der Verwendung der aufwndig produzierten Filme hatte.
Es reicht nicht aus, dass er es nach den Urteilsgrnden auch fr mglich hielt und in Kauf nahm, den Geldforderungen an die D. AG htten manipulierte Vertrge zu Grunde gelegen.
Damit wird nur der bedingte Gehilfenvorsatz zu einer pflichtwidrigen Handlung der Haupttterin aufgezeigt.
Der Vorsatz muss sich aber auf smtliche Merkmale des Untreuetatbestands beziehen, also auch die Verursachung eines Nachteils im Sinne von  266 Abs.
1 StGB fr die Geschdigte umfassen.
Dabei handelt es sich um ein selbstndiges Tatbestandsmerkmal, das die Strafgerichte nicht mit der Pflichtwidrigkeit des Handelns "verschleifen" drfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, BVerfGE 126, 170, 211).
9 Aus der Sicht des Angeklagten Z., der sich unbeschadet zunehmender Zweifel an der Wirksamkeit der Vertrge von der Angeklagten W. getuscht sah, htte ein solcher Nachteil nur vorgelegen, wenn den Geldzahlungen keine fr die D. AG verfgbare und dem Wert der Rechnungsbetrge entsprechende Werkleistung gegenberstand.
Den Urteilsgrnden ist jedoch auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte von der fehlenden Mglichkeit der Verwendung der aufwndig hergestellten Filme durch die D. AG wusste und dies wollte oder es jedenfalls ernsthaft fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm.
Der Geschftsbetrieb der N. P. GmbH und das Streben des Angeklagten Z. danach, mglichst gute Filme herzustellen, sprechen gegen die Annahme, den Geldzahlungen htten keine wertmig entsprechenden Werkleistungen der N. P. GmbH gegenbergestanden und der Angeklagte habe dies gewusst oder gebilligt.
10 2.
Der Angeklagte Z. beanstandet auch zu Recht mit einer seiner Rgen das Verfahren.
11 a) Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung belegten Vorbringen des Beschwerdefhrers Z. wollte dieser nach Verlesung des Anklagesatzes eine Sacheinlassung abgeben und dazu ein umfangreiches maschinenschriftlich erstelltes Manuskript verlesen, dem auch Anlagen beigefgt waren.
Die Verlesung wurde ihm vom Vorsitzenden insgesamt untersagt, weil dies nicht als Teil der Vernehmung anzusehen sei.
Diese prozessleitende Verfgung wurde auf Beanstandung der Verteidigung von der Strafkammer besttigt.
Daraufhin sah der Angeklagte Z. zunchst von der Abgabe einer Einlassung ab.
Er uerte sich spter mit nicht dokumentierten uerungen zur Sache.
Einzelne Passagen aus dem Text des zu Protokoll eingereichten Schriftstcks wurden im Lauf der Hauptverhandlung auch vom Gericht verlesen, die Anlagen zum Manuskript wurden als Urkunden im Selbstleseverfahren eingefhrt.
12 b) Die Zurckweisung einer Sacheinlassung durch Verlesung eines Manuskripts durch den Angeklagten war rechtsfehlerhaft.
Zwar erfolgt gem  243 Abs.
5 Satz 2 StPO die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach Magabe des  136 Abs.
2 StPO, also durch mndlichen Bericht, mndliche Befragung und diesbezgliche Antworten.
Die Verlesung einer schriftlichen Erklrung durch das Gericht wrde dieser Verfahrensweise nicht entsprechen.
Dem Angeklagten ist es aber gestattet, seine mndliche uerung unter Verwendung von Notizen oder eines Manuskripts abzugeben (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  243 Rn.
76; SSW/Franke, StPO, 2014,  243 Rn.
21; SK/Frister, StPO, 5. Aufl.,  243 Rn.
72; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  243 Rn.
31; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2011,  243 Rn.
42; KK/Schneider, StPO, 7. Aufl.,  243 Rn.
51).
13 c) Der Senat kann entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Die Ausfhrungen des Angeklagten Z. in seinem Manuskript betreffen auch die innere Tatseite im Hinblick auf Einzelheiten zur aufwndigen Produktion und Ablieferung der Filme als aus seiner Sicht vertragsgeme Leistungen, die das Landgericht so nicht errtert hat.
Htte es die Einlassung entgegengenommen, wre es gehalten gewesen, sich mit den wesentlichen Aspekten auch zur inneren Tatseite auseinanderzusetzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 236 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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