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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 227 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 25/14, Beschluss v. 18.12.2014, HRRS 2015 Nr. 227
BGH StB 25/14 - Beschluss vom 18. Dezember 2014
Fortdauer der bereits mehr als fnf Jahre andauernden Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht der Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung; Beurteilung des dringenden Tatverdachts whrend laufender Hauptverhandlung; Fluchtgefahr; Verhltnismigkeit; Verhltnis der Haftdauer zur erwarteten Strafe; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Verzgerung durch Verteidigerverhalten).
 129a StGB;  129b Abs.
1 StGB;  112 StPO;  116 StPO;  121 StPO; Art.
5 Abs.
3 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Verhltnismigkeitsgrundsatz ist nicht nur fr die Anordnung, sondern auch fr die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung.
Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht auer Verhltnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabhngig vom Tatvorwurf und von der Straferwartung Grenzen.
Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrert sich gegenber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft.
2.
Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehrden und Strafgerichte alle mglichen und zumutbaren Manahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschlieen und eine gerichtliche Entscheidung ber die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizufhren.
An den zgigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je lnger die Untersuchungshaft schon andauert.
3.
Eine Verzgerung des Verfahrensabschlusses kann - neben dem Umfang des Prozessstoffes - auch an dem Verhalten der Verteidigung liegen, die Zeugen ber mehrere Verhandlungstage hinweg befragt sowie eine Vielzahl von Beweis- und sonstigen Verfahrensantrgen gestellt hat, deren sachgerechte Bearbeitung Zeit in Anspruch nimmt und das Verfahren verlngert.
Diese Umstnde sind bei der Prfung der Fortdauer der Untersuchungshaft zu bercksichtigen, ohne dass es insoweit entscheidend darauf ankommt, ob es sich noch um sachdienliches Verteidigungsverhalten handelt oder die Grenzen zulssiger Verteidigung bereits berschritten sind.
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. November 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Untersuchungshaft, zunchst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09), sodann, nachdem der Generalbundesanwalt unter dem 7. Dezember 2010 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben hatte, aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2011.
Der Senat hat im Haftprfungsverfahren nach  121 ff.
StPO mit Beschlssen vom 17. Juni 2010 (AK 4/10), 28. Oktober 2010 (AK 14/10) und 8. Februar 2011 (AK 3/11) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 1. Mrz 2011 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren erffnet.
Dem Angeklagten werden Straftaten vorgeworfen, die er im Zusammenhang mit seiner Ttigkeit als 1.
Vizeprsident der "Forces Dmocratiques de Libration de Rwanda" (im Folgenden: FDLR), einer vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DRC) operierenden paramilitrischen Milizenorganisation, begangen haben soll.
Die Hauptverhandlung hat am 4. Mai 2011 begonnen und dauert derzeit noch an.
Der Angeklagte hat whrend der laufenden Hauptverhandlung mehrfach mit unterschiedlicher Begrndung beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise auer Vollzug zu setzen.
Diese Antrge hat das Oberlandesgericht durch Beschlsse vom 21. Dezember 2011, 29. Juni 2012, 26. November 2012, 24. Juni 2013, 9. Dezember 2013 und 14. August 2014 zurckgewiesen.
Insbesondere in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2013 hat es ausfhrlich dargelegt, dass - insoweit ber den Anklagevorwurf und die Wertung in dem Haftbefehl vom 4. Januar 2011 hinaus - nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme gegen den Angeklagten der dringende Tatverdacht nicht nur der Mitgliedschaft, sondern der Rdelsfhrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestehe.
Danach gehrte der Angeklagte nach dem zu wrdigenden Beweisstoff bis zu seiner Verhaftung im November 2009 zu den Fhrungspersonen der FDLR, trat als solche nach auen und innen in Erscheinung und hatte eine Stelle mit betrchtlichem Einfluss innerhalb der Organisation inne.
Er war bereits bei der Grndungsversammlung der FDLR anwesend und in der Folgezeit als deren Reprsentant in Europa ttig.
2005 wurde er auf Vorschlag des Mitangeklagten, des Prsidenten der FDLR Dr. M., zum 1.
Vizeprsidenten gewhlt.
Er war den hheren FDLR-Mitgliedern in der Regel als einer der Fhrer der Vereinigung bekannt.
Seine Ttigkeit war vor allem fr die Auenwirkung der Organisation besonders wichtig.
Als 1.
Vizeprsident war er der Vertreter des Mitangeklagten und hatte diesen im Falle der Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung zu vertreten.
Er war hierzu auch bereit, falls dieser seine Absicht, "sich in den Wald zu begeben," verwirklicht htte.
Es wurde im Jahre 2009 konkret besprochen, in welcher Weise sich der Angeklagte hierauf vorbereiten und welche Aufgaben er schon damals zur Vorbereitung eines reibungslosen Fhrungswechsel bernehmen solle.
Er hatte den Mitangeklagten bereits bei dessen frheren Besuchen in der DRC vertreten.
Als 1.
Vizeprsident war er Mitglied des Haupt- sowie des Exekutivkomitees der FDLR und besetzte somit eine Schlsselposition in der Organisation.
Das Hauptkomitee traf die wesentlichen inhaltlichen und personellen Entscheidungen und war deshalb das wichtigste tatschlich tagende Entscheidungsorgan der FDLR.
Der Angeklagte bereitete etwa die Themen der Hauptkomitee-Versammlung im Januar 2009 vor und formulierte sie aus.
Er wirkte auch im brigen als Mitglied des aus nur vier Personen bestehenden europischen Teils des Hauptkomitees in enger Abstimmung mit den im Osten der DRC tagenden weiteren Mitgliedern an den Entscheidungen und Empfehlungen mit.
Darber hinaus war der Angeklagte etwa fr die Kontrolle der Aktivitten, die mit politischer Mobilisation, Finanzen, Diplomatie und Verwaltung im Zusammenhang standen, zustndig und insoweit auch ttig.
Bei Veranstaltungen trat er ffentlich als 1.
Vizeprsident auf.
Er beteiligte sich an der Ausarbeitung von Gesetzestexten und sonstigen Texten der FDLR und verwaltete die von ihm entworfene Homepage der Organisation.
Er beschftigte sich intensiv mit der Finanzierung der FDLR und nahm auf deren Presserklrungen Einfluss.
Er arbeitete insgesamt eng mit dem Mitangeklagten zusammen, der der Meinung des Angeklagten Gewicht beima und aufgrund der groen faktischen Bedeutung des vom Angeklagten ausgebten Amtes in der Organisation keine Zweifel hatte, dass der Angeklagte als Prsident akzeptiert werde, falls er selbst an der Ausbung dieser Funktion gehindert sein sollte.
In seinem Beschluss vom 14. August 2014 hat das Oberlandesgericht unter erneuter vorlufiger Wrdigung der Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme u.a. gesttzt auf zahlreiche Zeugenaussagen substantiiert dargelegt, dass die FDLR nach dem Stand der Beweisaufnahme als terroristische Vereinigung im Ausland anzusehen sei.
Danach waren ihr Zweck bzw. ihre Ttigkeiten auf die Begehung von Straftaten nach  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB gerichtet, insbesondere Plnderungen anlsslich sogenannter Verpflegungsoperationen sowie Ttungen von Zivilpersonen und Inbrandsetzen von deren Husern, geschehen etwa bei den Angriffen auf Kipopo, Mianga, Busurungi und Manje.
Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat auf den Inhalt dieser beiden Beschlsse und aller weiteren genannten Entscheidungen Bezug.
2 Die Verteidigung des Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 5. November 2014 erneut die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Auervollzugsetzung, beantragt.
Zur Begrndung hat sie im Wesentlichen ausgefhrt, ein weiterer Vollzug der Untersuchungshaft sei mit Blick auf eine mgliche Straferwartung sowie die zu erwartende weitere Verfahrensdauer, fr die der Angeklagte nicht verantwortlich sei, nicht mehr verhltnismig.
Der Generalbundesanwalt hat sich mit Schriftsatz vom 18. November 2014 gegen den Antrag gewandt und dabei Ausfhrungen zum dringenden Tatverdacht und den Haftgrnden gemacht.
Die weitere Untersuchungshaft stehe zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht auer Verhltnis.
Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Verteidigung mit Beschluss vom 21. November 2014 zurckgewiesen.
Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts hat es auf seine bisherigen Haftentscheidungen, insbesondere die Beschlsse vom 9. Dezember 2013 und 14. August 2014, Bezug genommen.
Die weitere Beweisaufnahme sei nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht zu vermindern oder gar zu entkrften.
Es bestehe nach wie vor der Haftgrund der Fluchtgefahr.
Die weitere Untersuchungshaft sei - auch unter Bercksichtigung ihrer bisherigen Dauer - vor allem im Hinblick auf die Komplexitt der Sache sowie die zu erwartende Strafe noch gerechtfertigt.
Diese werde im Falle der Verurteilung nach derzeitigem Stand sehr wahrscheinlich zumindest im mittleren Bereich des Strafrahmens des  129a Abs.
4 StGB liegen, der von drei bis fnfzehn Jahren Freiheitsstrafe reicht.
Das Verfahren sei an den bisherigen 265 Verhandlungstagen, die grundstzlich zweimal wchentlich und nahezu durchgngig ganzttig stattfnden, trotz seiner Komplexitt und seines Auslandsbezugs mit den daraus resultierenden zahlreichen Rechtshilfeersuchen und logistischen Herausforderungen von Seiten des Oberlandesgerichts mit der gebotenen Beschleunigung betrieben worden.
Verfahrensverzgerungen, etwa wegen der notwendigen Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers fr den Mitangeklagten Dr. M., weil einer von dessen Verteidigern seit Mai 2014 nicht mehr an der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, seien auch auf das prozessuale Verhalten des Angeklagten Mu. und seiner Verteidigung zurckzufhren, die zum Beispiel in diesem Zusammenhang mehrere mit der Besorgnis der Befangenheit begrndete Ablehnungsgesuche gestellt htten.
Nach Einschtzung des Oberlandesgerichts sei die Vernehmung von Zeugen sowie die Einfhrung von Erkenntnissen aus der berwachung der Telekommunikation weitestgehend abgeschlossen.
Es sei davon auszugehen, dass die restliche Beweisaufnahme sowie die Bescheidung zahlreicher Beweisantrge der Verteidigung beider Angeklagter Anfang 2015 beendet werden knne.
3 Mit ihrer Beschwerde vom 24. November 2014, ergnzend begrndet unter dem 28. November 2014, macht die Verteidigung weiterhin vor allem geltend, der Grundsatz der Verhltnismigkeit stehe dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft entgegen.
Auch sei die Begrndungstiefe der Entscheidung des Oberlandesgerichts unzureichend.
Das Verteidigungsverhalten sei kein ausreichender Grund fr die Fortdauer der Haft.
Die Prognose des Oberlandesgerichts bezglich der weiteren Dauer der Hauptverhandlung sei in der Sache unzutreffend und fr die Untersuchungshaft ohne Belang.
Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde gem Vermerk vom 25. November 2014 nicht abgeholfen und dabei unter Anfhrung konkreter Vorgnge u.a. darauf hingewiesen, dass eine grere Zeitrume umfassende Ankndigung des Beweisprogramms vor allem aufgrund des Verhaltens der Verteidigung weder sinnvoll noch angezeigt sei.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen.
Er ist u.a. der Ansicht der Verteidigung entgegengetreten, wonach der Tatvorwurf sich im Verlauf der Hauptverhandlung reduziert habe, und hat im Einzelnen dargelegt, dass die weitere Untersuchungshaft nach wie vor zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht auer Verhltnis stehe.
4 II.
Die zulssige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
5 1.
Gegen den Angeklagten besteht der - von der Verteidigung in diesem Beschwerdeverfahren nicht substantiiert angegriffene - dringende Tatverdacht der Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4,  129b Abs.
1 StGB).
6 a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht whrend laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschrnktem Umfang der Nachprfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlsse vom 28. August 2014 - StB 22/14, juris Rn.
5; 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn.
5; 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO  112 Tatverdacht 3 mwN).
Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu wrdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist.
Das Beschwerdegericht hat demgegenber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse ber den Verlauf der Beweisaufnahme.
7 b) Bei Anwendung dieses Prfungsmastabs hat das Oberlandesgericht insbesondere in seinem umfangreichen Beschluss vom 14. August 2014 ausreichend dargelegt, dass die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung einen dringenden Tatverdacht dahin belegen, dass die FDLR im Tatzeitraum eine auslndische terroristische Vereinigung darstellte, deren Zwecke und Ttigkeit darauf gerichtet waren, unter anderem nicht gerechtfertigte Ttungsdelikte zum Nachteil von Zivilisten und damit Katalogtaten nach  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB zu begehen.
Darber hinaus hat es vor allem in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2013 ebenfalls in gengender Weise Ausfhrungen gemacht, welche die Annahme tragen, der Angeklagte habe mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der FDLR eine magebliche Fhrungsrolle innegehabt und bestimmenden Einfluss auf die Ttigkeiten der FDLR ausgebt, mithin als Rdelsfhrer im Sinne des  129a Abs.
4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160, 161 f.) gehandelt.
Auf diese Entscheidungen nimmt der angefochtene Beschluss in zulssiger Weise Bezug.
Die Anforderungen an die Begrndungstiefe der in laufender Hauptverhandlung ergehenden Haftentscheidungen sind damit insoweit gewahrt.
8 2.
Das Oberlandesgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten neben dem Haftgrund des  112 Abs.
3 StPO auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gem  112 Abs.
2 Nr. 2 StPO weiterhin vorliegt.
Dem nach wie vor insbesondere aus der erheblichen Straferwartung folgenden erheblichen Fluchtanreiz stehen weiterhin keine ausreichend belastbaren privaten Bindungen und sozialen Beziehungen des Angeklagten in Deutschland gegenber.
Zu bercksichtigen ist dabei etwa die Scheidung des Angeklagten von seiner Ehefrau.
Auerdem war er vor seiner Festnahme ohne Arbeit und besitzt in Deutschland keinen gesicherten auslnderrechtlichen Status.
Demgegenber verfgt der Angeklagte aufgrund seiner frheren Bettigung fr die FDLR ber zahlreiche Kontakte im europischen und auereuropischen Ausland, die er dazu nutzen knnte, um sich dem Verfahren zu entziehen.
Dieser Wertung stehen die von der Verteidigung vorgetragenen Gesichtspunkte, insbesondere der Umstand, dass der Angeklagte zwei Kinder hat, die in Deutschland leben, nicht entgegen.
Die gegebenen Umstnde schlieen ebenfalls eine Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach  116 Abs.
1 StPO aus.
9 3.
Die Fortdauer der nunmehr bereits mehr als fnf Jahre andauernden Untersuchungshaft ist mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens immer noch verhltnismig ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Insoweit gilt: 10 a) Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG gewhrleistete Recht des Einzelnen auf persnliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten.
Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdchtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art.
20 Abs.
3 GG hat und auch in Art.
6 Abs.
2 EMRK ausdrcklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulssig.
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmig erscheinenden Freiheitsbeschrnkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskrftig verurteilten Angeklagten als Korrektiv gegenbergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhltnismigkeit eine magebliche Bedeutung zukommt.
11 Der Verhltnismigkeitsgrundsatz ist nicht nur fr die Anordnung, sondern auch fr die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung.
Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht auer Verhltnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabhngig vom Tatvorwurf und von der Straferwartung Grenzen.
Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrert sich gegenber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft.
Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zgigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen.
Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu.
12 Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehrden und Strafgerichte alle mglichen und zumutbaren Manahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschlieen und eine gerichtliche Entscheidung ber die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizufhren.
An den zgigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je lnger die Untersuchungshaft schon andauert.
Zur Durchfhrung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der spteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzgerungen verursacht ist.
In diesem Zusammenhang ist zu bercksichtigen, dass der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist.
Auch das Verfahren der Haftprfung und Haftbeschwerde muss deshalb so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition aus Art.
2 Abs.
2 Satz 2 in Verbindung mit Art.
104 GG besteht.
Dem ist vor allem durch erhhte Anforderungen an die Begrndungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen.
Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung ber die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begrnden.
In der Regel sind in jedem Beschluss ber die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausfhrungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwgung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhltnismigkeit geboten, weil sich die dafr mageblichen Umstnde angesichts des Zeitablaufs in ihrem Gewicht verschieben knnen.
Bei der Abwgung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexitt der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhngig sein kann.
Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene Prfung des Verfahrensablaufs erforderlich.
13 Zu wrdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die fr den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung.
Die zugehrigen Ausfhrungen mssen in Inhalt und Umfang eine berprfung des Abwgungsergebnisses am Grundsatz der Verhltnismigkeit nicht nur fr den Betroffenen selbst, sondern auch fr das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewhrleisten und in sich schlssig und nachvollziehbar sein (st.
Rspr.
; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 mwN, juris Rn.
39 ff.
; BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2013 - StB 2/13, juris Rn.
12 ff.).
14 b) Daran gemessen ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten aufrechtzuerhalten und die Untersuchungshaft weiter zu vollziehen.
15 aa) Gegen den Angeklagten besteht der dringende Verdacht einer gewichtigen Straftat.
Diese ist mit einer Freiheitsstrafe von drei bis fnfzehn Jahren bedroht und wiegt auch mit Blick auf die konkret gegebenen Umstnde schwer.
16 bb) Die besondere rechtliche und tatschliche Komplexitt des vorliegenden Verfahrens liegt auf der Hand: Der Prozess ist einer der ersten in der Bundesrepublik Deutschland, der Vorwrfe nach dem Vlkerstrafgesetzbuch zum Gegenstand hat, sodass sich eine gesicherte Rechtsprechung zu den sich stellenden Rechtsfragen noch nicht gebildet hat.
In tatschlicher Hinsicht sind zwei die Vorwrfe zumindest weitgehend bestreitende Angeklagte betroffen, so dass deren vielfltige, in einem lngeren Zeitraum ausgebte Ttigkeiten fr die FDLR aufzuklren sind.
Daneben ist ber zahlreiche Geschehnisse Beweis zu erheben, die sich berwiegend im Osten der DRC ereigneten.
Die erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten, die mit einer solchen umfangreichen Beweisaufnahme verbunden sind, sind ebenfalls offensichtlich.
So mssen die Zeugen entweder in aufwndiger Weise zum Prozessort nach Stuttgart gebracht und dort vernommen werden, oder ihre Aussagen in anderer Weise, etwa durch in ihrer Heimat in Afrika durchzufhrende Videovernehmungen, in die Hauptverhandlung eingefhrt werden.
Dass die damit verbundenen Rechtshilfeangelegenheiten besonders zeitintensiv sind und die Hauptverhandlung verlngern, liegt ebenfalls in der Natur der Sache.
Bereits diese Umstnde erfordern eine auergewhnlich zeit- und arbeitsintensive Vor- und Nachbereitung der Hauptverhandlungstermine.
Trotz dieser erheblichen Belastungen fr die Verfahrensbeteiligten sind konkrete Anzeichen dafr, dass das Oberlandesgericht, das seit Prozessbeginn regelmig mehrmals wchentlich verhandelt hat, das Beschleunigungsgebot missachtet htte, weder mit der Beschwerde vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der Senat verweist insoweit auf seine Ausfhrungen in dem Beschluss vom 8. Oktober 2012 (StB 9/12, juris Rn.
15 f.), die nach wie vor gelten.
Das Oberlandesgericht ist vielmehr ersichtlich darum bemht, das Verfahren in einem berschaubaren Zeitraum abzuschlieen.
Dass dies bisher trotz mehr als drei Jahre andauernder Hauptverhandlung nicht gelungen ist, liegt neben dem Umfang des Prozessstoffes jedenfalls auch an dem Verhalten der Verteidigung, die etwa Zeugen ber mehrere Verhandlungstage hinweg befragt sowie eine Vielzahl von Beweis- und sonstigen Verfahrensantrgen gestellt hat, deren sachgerechte Bearbeitung Zeit in Anspruch nimmt und das Verfahren verlngert.
Diese Umstnde sind bei der Prfung der Fortdauer der Untersuchungshaft sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198 f.), als auch nach derjenigen des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR, Entscheidung vom 6. November 2014 - Application no. 67522/09 Ereren gegen Deutschland, Rn.
61) und des Senats (vgl. auch insoweit etwa schon den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, juris Rn.
15 f.) zu bercksichtigen, ohne dass es hier insoweit entscheidend darauf ankommt, ob es sich noch um sachdienliches Verteidigungsverhalten handelt oder die Grenzen zulssiger Verteidigung bereits berschritten sind.
Der Senat enthlt sich deshalb hier einer diesbezglichen Bewertung der ihm in diesem Beschwerdeverfahren unterbreiteten, von den Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Generalbundesanwalt und der Verteidigung, unterschiedlich beurteilten Vorgnge.
17 cc) Soweit weiter das voraussichtliche Ende des Verfahrens von Bedeutung ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - StB 6/13, Rn.
11), ist anzunehmen, dass die Prognose des Oberlandesgerichts, die Hauptverhandlung zu Beginn des Jahres 2015 abschlieen zu knnen, bei allen Unwgbarkeiten, die mit Prognosen notwendigerweise verbunden sind, auf einer tragfhigen Grundlage beruht.
Dies gilt auch mit Blick darauf, dass das Oberlandesgericht mittlerweile Verhandlungstermine bis zu den Osterferien bestimmt hat, allerdings ohne bis dahin ein vollstndiges Beweisprogramm vorzugeben.
18 dd) Schlielich ist die Gesamtdauer der Untersuchungshaft auch vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Straferwartung und einer mglichen Reststrafenaussetzung zur Bewhrung noch nicht unverhltnismig.
Das Oberlandesgericht hat insoweit zuletzt ausgefhrt, die zu erwartende Strafe bewege sich zumindest im mittleren Bereich des Strafrahmens des  129a Abs.
4 StGB; nach dieser vorlufigen und nachvollziehbaren Einschtzung liegt sie mithin zumindest bei etwa neun Jahren.
Anhaltspunkte dafr, dass die besonderen Voraussetzungen fr eine Aussetzung des Strafrests bereits nach deren hlftiger Verbung ( 57 Abs.
2 StGB) vorliegen, sind nicht ersichtlich.
Somit kme allenfalls eine Aussetzung nach Verbung von zwei Dritteln der Strafe ( 57 Abs.
1 StGB) in Betracht.
Der hierfr magebende Zeitpunkt ist noch nicht erreicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 227 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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