BGH 3 StR 243/11 - 16. Februar 2012 (OLG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 376 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 243/11, Urteil v. 16.02.2012, HRRS 2012 Nr. 376
BGH 3 StR 243/11 - Urteil vom 16. Februar 2012 (OLG Dsseldorf)
BGHSt 57, 160; terroristische Vereinigung (auslndische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rdelsfhrerschaft (fhrende Rolle; magebende Beteiligung; Fhrung; Vereinigung im Ganzen).
 129a StGB;  129b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung.
(BGHSt) 2.
Rdelsfhrer ist, wer in einer Vereinigung dadurch eine fhrende Rolle spielt, dass er sich in besonders magebender Weise fr sie bettigt.
Entscheidend ist dabei nicht der Umfang, sondern das Gewicht, das der geleistete Beitrag fr die Vereinigung hat.
Besonders magebend ist eine Ttigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Fhrung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Tter, falls er nicht schon selbst zu den Fhrungskrften gehrt, doch durch sein Tun gleichsam an der Fhrung mitwirkt.
(Bearbeiter) 3.
Um Rdelsfhrerschaft annehmen zu knnen, muss sich der bestimmende Einfluss des Tters als Fhrungskraft bzw. als gleichsam an der Fhrung der Organisation mitwirkende Person auf die Vereinigung als solche richten, er muss also etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -ttigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit fr die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen.
(Bearbeiter) 4.
Diese Grundstze gelten auch bei Bettigungen fr Vereinigungen im Ausland.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 16. Dezember 2010, soweit es sie betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen Rdelsfhrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision beanstandet die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war die Angeklagte whrend des Tatzeitraums von Ende August 2002 bis November 2008 eine hochrangige Funktionrin der Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (Revolutionre Volksbefreiungspartei/-front, im Folgenden: DHKPC).
Sie leitete zunchst die DHKPC-Region Westfalen, zu der u.a. die Gebiete Kln, Dortmund und Duisburg gehrten.
Sptestens im Juli 2007 bernahm sie die Funktion der Deutschlandverantwortlichen und bte diese bis zum November 2008 aus.
3 In diesem Tatzeitraum verfolgte die DHKPC als marxistisch-leninistisch orientierte Gruppierung das Ziel, durch bewaffneten Kampf das verfassungsmige Regierungssystem in der Trkei im Wege eines revolutionren Umsturzes zu beseitigen und durch ein kommunistisches "Regime" zu ersetzen.
Sie verbte seit dem Jahr 1994 zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschlge, die insbesondere gegen Reprsentanten des trkischen Staates, Mitglieder trkischer Justizbehrden und Angehrige der trkischen Armee gerichtet waren.
4 Die Organisation war streng hierarchisch und zentralistisch aufgebaut.
Sie bestand aus einem politischen Bereich, der DHKP, und einem militrischen Arm, der DHKC.
Die DHKP bestimmte die politischen Leitlinien der Organisation und berwachte bzw. koordinierte die Durchfhrung der Parteibeschlsse.
Das hchste Organ war der Parteikongress, der als Leitungsgremium den Generalsekretr sowie die Mitglieder des Zentral- und Generalkomitees bestimmte.
Das Zentralkomitee hatte als "Befehlshaber des Krieges" ber "politische Vorgehensweisen und Taktiken" zu beschlieen.
Der an seiner Spitze stehende Generalsekretr war faktisch nicht absetzbar und mit umfassenden Vollmachten ausgestattet.
Ihm oblag die Kontrolle smtlicher Organe der DHKP und DHKC.
Das Generalkomitee war zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des Zentralkomitees berufen.
In auerordentlichen (Krisen-)Situationen konnte es auch anstelle des Parteikongresses vorlufige Anordnungen treffen.
Darber hinaus war die Partei in Form von Komitees und Zellen organisiert, die sowohl nach geographischen Gesichtspunkten als auch nach Sach- bzw. Arbeitsbereichen gegliedert waren.
Die Frontorganisation DHKC fhrte den bewaffneten Kampf in der Trkei.
Sie bestand im Wesentlichen aus "bewaffneten Propagandaabteilungen" und Milizverbnden, war hierarchisch der DHKP nachgeordnet und hatte die in deren Gremien getroffenen Entscheidungen auszufhren.
5 Die DHKPC war auch auerhalb der Trkei, vor allem in Westeuropa, aktiv.
Die hier bestehende "Rckfront" bzw. "Hinterfront" diente der Aufrechterhaltung und Fortfhrung des bewaffneten Kampfes in der Trkei.
Die Organisationseinheiten hatten insbesondere die Aufgabe, die fr die Aktivitten in der Trkei erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen.
Daneben rekrutierten sie "Kmpfer" fr Anschlge in der Trkei und sorgten fr deren Ausstattung; ebenso schafften sie Rckzugsrume fr Mitglieder.
Innerhalb der "Rckfront" war Deutschland aufgrund der hohen Anzahl der hier lebenden trkischstmmigen Personen, deren finanziellen Mglichkeiten und des daraus resultierenden Potentials zur personellen und materiellen Untersttzung von Aktivitten der DHKPC in der Trkei das wichtigste Bettigungsgebiet dieser Organisation.
Fr die Organisation bettigten sich im Jahre 2008 bundesweit etwa 650 Aktivisten.
6 Die DHKPC baute in Europa festgefgte, hierarchisch gegliederte Strukturen auf.
Die aus mehreren Personen bestehende Europafhrung hatte die Aufgabe, die Organisation nach den vom Zentralkomitee bzw. Generalsekretr erteilten Weisungen zu leiten und die praktische Umsetzung einzelner Anordnungen in eigener Verantwortung sicherzustellen.
Als hchste Hierarchieebene in der Europaorganisation war der/die Europaverantwortliche unmittelbar der Partei- bzw. Organisationsfhrung unterstellt und weisungsgebunden.
Der Europafhrung nachgeordnet waren nationale Organisationseinheiten in den verschiedenen, zur "Rckfront" gehrenden Staaten, die jeweils durch Einzelpersonen oder durch innerhalb mehrkpfiger Lnder-Komitees agierende Lnderverantwortliche gefhrt wurden.
Dabei war zuletzt der - von der Europafhrung eingesetzte - Deutschlandverantwortliche zugleich den Funktionren in den Niederlanden, Belgien, Frankreich und sterreich vorgesetzt.
In Deutschland war die Organisation in Regionen und Gebiete aufgeteilt, die von professionellen Fhrungskadern, den sog.
Regions- bzw. Gebietsverantwortlichen, geleitet wurden.
Daneben bestanden besondere, nach sachlichen Kriterien abgegrenzte Arbeitsgebiete bzw. Organisationseinheiten, etwa die Jugendorganisation "Devrimci Genclik" ("Revolutionre Jugend") oder der Bereich Nachschub und Logistik.
Die als Gebietsleiter, Regions- und Deutschlandverantwortliche ttig gewesenen Funktionre waren durch ein Berichts- und Kontrollsystem fest in die hierarchischen Strukturen der Organisation eingebunden; sie unterstanden der einheitlichen Fhrung durch den Generalsekretr, das Zentralkomitee und die Europafhrung.
7 1.
Der Schuldspruch wegen Rdelsfhrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4,  129b Abs.
1 StGB) hlt auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Bei seiner rechtlichen Wrdigung hat das Oberlandesgericht darauf abgestellt, die Angeklagte sei als Deutschlandverantwortliche und damit als herausgehobene, die Bestrebungen der Organisation in Europa entscheidend frdernde Fhrungskraft aufgrund ihres magebenden Einflusses auf deren Ttigkeiten Rdelsfhrerin der DHKPC gewesen, ohne dass in diesem Zusammenhang von Belang sei, dass sie selbst von Weisungen der nchsthheren Hierarchieebenen abhngig war.
Damit hat der Strafsenat nicht alle Gesichtspunkte in den Blick genommen, die fr die Beurteilung der Rdelsfhrerschaft von Bedeutung sind.
8 a) Nach gefestigter, ursprnglich zu  90a StGB aF entwickelter und spter auf die  129, 129a StGB bertragener Rechtsprechung ist Rdelsfhrer, wer in der Vereinigung dadurch eine fhrende Rolle spielt, dass er sich in besonders magebender Weise fr sie bettigt.
Entscheidend ist dabei nicht der Umfang, sondern das Gewicht, das der geleistete Beitrag fr die Vereinigung hat.
Besonders magebend ist eine Ttigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Fhrung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Tter, falls er nicht schon selbst zu den Fhrungskrften gehrt, doch durch sein Tun gleichsam an der Fhrung mitwirkt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, BGHSt 19, 109, 110).
Der vom Tter ausgebte Einfluss muss der Sache nach betrchtlich sein (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 37/64, BGHSt 20, 121, 123 f.).
Eine rein formale Stellung innerhalb eines Fhrungsgremiums reicht fr sich genommen noch nicht aus (LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  129 Rn.
173 mwN).
Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so wird die Rdelsfhrerschaft andererseits nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Tter von Weisungen abhngig ist (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1956 - 6 StR 100/55, bei Wagner GA 1960, 235).
9 b) Der Senat hlt an den dargestellten Grundstzen fest.
Er przisiert sie dahin, dass der bestimmende Einfluss des Tters als Fhrungskraft bzw. als gleichsam an der Fhrung der Organisation mitwirkende Person sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -ttigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit fr die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen muss.
Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals ist geboten aufgrund von dessen Sinn und Zweck, die dahin gehen, "Drahtzieher" (BGH, Urteil vom 12. Mai 1954 - 6 StR 30/54, BGHSt 6, 129, 130 mwN), Fhrungskrfte und solche Personen zu erfassen, die kraft einer Schlsselstellung einen bestimmenden Einfluss haben (LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  129 Rn.
173), der hohen, im Vergleich zum jeweiligen Grundtatbestand deutlich gesteigerten Strafdrohung des  129a Abs.
4 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren in den Fllen des  129a Abs.
1 und 2, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren in den Fllen des  129a Abs.
3 StGB) sowie der gesetzlichen Gleichstellung des Rdelsfhrers mit dem Hintermann.
Fr letzteren ist kennzeichnend, dass er zwar - im Unterschied zum Rdelsfhrer - nicht Mitglied der Vereinigung ist, gleichwohl aber die Vereinigung als Auenstehender dadurch wesentlich frdert, dass er geistig oder wirtschaftlich magebenden Einfluss auf die Fhrung der Vereinigung hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 37/64, BGHSt 20, 121, 123).
10 c) Diese Grundstze gelten auch bei Bettigungen fr Vereinigungen im Ausland, die seit Einfgung des  129b in das Strafgesetzbuch durch das 34. StrndG vom 22. August 2002 (BGBl.
I S. 3390) unter Strafe gestellt sind; denn  129b Abs.
1 Satz 1 StGB verweist insoweit ohne Einschrnkung auf die  129 und 129a StGB.
In diesen Fllen ist den gesetzlichen Anforderungen deshalb nicht ohne Weiteres allein dadurch Genge getan, dass der Tter auf eine mglicherweise bestehende inlndische Teilorganisation der Vereinigung (zur Abgrenzung zwischen in- und auslndischer Vereinigung vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325) magebenden Einfluss hat, mag dieser auch in dem Gesamtgefge der Vereinigung eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommen.
Erforderlich ist vielmehr, dass der Tter in dem nher umschriebenen Sinne als Fhrungskraft der Gesamtorganisation anzusehen ist oder durch sein Tun in sonstiger Weise gleichsam an der Fhrung der Gesamtvereinigung teilnimmt.
11 d) Gemessen an diesen Mastben belegen die bisherigen Feststellungen die Rdelsfhrerschaft der Angeklagten nicht.
Dies gilt auch fr denjenigen Zeitraum, in dem die Angeklagte die Funktion der Deutschlandverantwortlichen der DHKPC ausbte.
12 aa) Die in Deutschland und anderen Teilen Westeuropas agierenden Fhrungsfunktionre waren vollstndig in die streng hierarchischen Strukturen der DHKPC eingebunden.
Der Angeklagten waren danach gleich mehrere Ebenen, namentlich der Generalsekretr, das Zentralkomitee, der Europaverantwortliche sowie die weiteren Mitglieder der Europafhrung bergeordnet.
Die Funktionre der DHKPC waren zwar innerhalb ihres jeweiligen Zustndigkeitsbereichs fr smtliche Angelegenheiten organisatorischer, personeller, finanzieller und sonstiger Art verantwortlich.
Sie schuldeten den bergeordneten Kadern indes jederzeit unbedingten Gehorsam und nahmen deren Befehle und Anweisungen verbindlich entgegen.
So hatte die - ber der Angeklagten stehende - Europafhrung die Aufgabe, die DHKPC nach den vom Generalsekretr bzw. dem Zentralkomitee erteilten Weisungen zu fhren.
Lediglich die praktische Umsetzung der einzelnen Anordnungen war von der Europafhrung in eigener Verantwortung sicherzustellen.
Entsprechendes gilt fr das Verhltnis zwischen der Europafhrung und dem Deutschlandverantwortlichen.
Mit Blick auf diese Umstnde erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Angeklagte allein aufgrund ihrer Stellung in der Organisation einen fr die Annahme der Rdelsfhrerschaft ausreichenden Einfluss auf die Gesamtorganisation als solche ausben konnte.
13 bb) Jedenfalls wird ein derartiger mageblicher Einfluss der Angeklagten von den Feststellungen zu den konkreten Aufgaben und Ttigkeiten der einzelnen Parteiorgane nicht belegt.
Aus diesen ergibt sich vielmehr, dass die fr die Vereinigung wesentlichen Belange von der Partei- und Europafhrung bestimmt und geprgt wurden, ohne dass ein fr die Rdelsfhrerschaft ausreichender Einfluss der Angeklagten auf die diesbezglichen Entscheidungen ersichtlich ist.
Hierzu im Einzelnen: 14 (1) Wichtigste Aufgabe der an der "Rckfront" eingesetzten Funktionre war die Geldbeschaffung zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der Trkei.
Die Haupteinnahmequelle stellten Spendensammlungen dar, die nach festen, streng berwachten Regeln durchgefhrt wurden.
Der jeweilige Zeitraum dieser Sammlungen, die Mindesthhe der erwarteten Spendengelder, die Verbringung und Verwendung der vereinnahmten Spenden sowie die bei der Sammlung eingesetzten Propagandamittel wurden zentral von der Parteifhrung vorgegeben.
Zudem waren von den ausfhrenden Funktionren Berichte zu fertigen, die ber die Europafhrung an die Parteifhrung weitergeleitet wurden.
Die Gesamtverantwortung fr weitere, der Geldbeschaffung dienende kommerzielle Veranstaltungen wie etwa Konzerte oder das jhrliche Parteifest trug der Europaverantwortliche.
Dieser legte die Rahmenbedingungen fest und erteilte den nachgeordneten Funktionren konkrete Handlungsanweisungen zur Vorbereitung sowie Durchfhrung der betreffenden Veranstaltung.
15 Die in Deutschland und anderen Lndern der Rckfront agierenden Parteikader waren zudem sptestens seit dem Jahr 1998 an der Bereitstellung von Nachschub und Logistik fr den bewaffneten Kampf in der Trkei beteiligt.
Die mit diesen Aktivitten betrauten hochrangigen Parteifunktionre waren indes unmittelbar der Parteifhrung unterstellt.
Nach deren Weisungen oblag den Verantwortlichen die Bereitstellung von Fahrzeugen und die Einweisung der Kurierfahrer.
Als Kuriere geeignete Personen waren der Europafhrung zu benennen.
16 Mitteilungen der DHKPC wurden unter der Kontrolle der Europafhrung herausgegeben.
Manahmen zur Kaderschulung wurden ebenfalls zentral gesteuert.
Die Europafhrung legte auch fest, welche zuknftigen Funktionre in den einzelnen Gebieten Ausbildungsaufgaben wahrzunehmen hatten.
Die Inhalte der Schulungen waren an den Vorgaben des Parteiprogramms orientiert und wurden von der Organisationsfhrung vorgegeben.
Die Entscheidungen, ob, wann und in welcher Weise Schleusungen durchgefhrt wurden, um Funktionre vor Strafverfolgungsmanahmen zu schtzen, traf die Parteifhrung.
Lediglich die entsprechende Ausfhrung oblag der Europafhrung und den nachgeordneten Funktionren.
17 Die Angeklagte war schlielich nicht direkt in die Planung oder die Durchfhrung der von der Vereinigung in der Trkei verbten Anschlge und damit nicht in die Straftaten eingebunden, auf deren Begehung die Zwecke und Ttigkeit der DHKPC vor allem gerichtet waren.
18 (2) Vor diesem Hintergrund belegen die Feststellungen, die Angeklagte sei mit Befehlsgewalt ber smtliche Funktionre und Kader in Deutschland ausgestattet, mit Schulungsaufgaben befasst sowie fr smtliche Angelegenheiten organisatorischer, personeller, finanzieller und sonstiger Art zustndig gewesen, die in den von ihr jeweils geleiteten Bereichen angefallen seien, nicht den fr die Rdelsfhrerschaft erforderlichen mageblichen Einfluss auf die Fhrung der auslndischen Gesamtorganisation.
Dabei ist weder die groe Bedeutung Deutschlands fr die DHKPC noch die Vielzahl durchaus gewichtiger Aufgaben zu verkennen, welche die Angeklagte in konspirativer Vorgehensweise zu erfllen hatte.
Diese Umstnde vermgen indessen nichts daran zu ndern, dass alle wesentlichen Entscheidungen mit fr die DHKPC grundstzlicher Bedeutung von Parteiorganen getroffen wurden, die der Angeklagten bergeordnet waren.
Die Angeklagte war demgegenber in Bezug auf alle Aktivitten, die ihr als DHKPC Funktionrin oblagen, etwa der Gebietsarbeit, dem Mitwirken an Spendenkampagnen, beim Verkauf von Publikationen, bei kommerziellen Veranstaltungen, Schulungen und Demonstrationen gegenber dem bzw. der Europaverantwortlichen berichtspflichtig.
Ihre Ttigkeit war somit vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie fr die hheren Parteiorgane nachvollziehbar dafr Sorge zu tragen hatte, die von den ihr bergeordneten Fhrungsebenen ausgegebenen Direktiven in dem jeweils von ihr geleiteten Bereich umzusetzen.
19 2.
Eine Schuldspruchnderung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO dahin, dass die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar ist, kommt nicht in Betracht.
Das Oberlandesgericht hat die Feststellungen zwar rechtsfehlerfrei getroffen; die hiergegen erhobenen verfahrensrechtlichen Einwendungen der Revision dringen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch.
Der Inhalt der knappen Ausfhrungen des Oberlandesgerichts im Rahmen der rechtlichen Wrdigung deutet jedoch darauf hin, dass der Strafsenat die Frage, welchen Einfluss die Angeklagte auf die wesentlichen Belange der auslndischen Gesamtorganisation nahm, jedenfalls nicht ausreichend im Blick hatte.
Es erscheint deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen kann, welche die Rdelsfhrerschaft der Angeklagten in der DHKPC nach Magabe der dargelegten Anforderungen belegen.
20 3.
Die bisherigen Feststellungen insbesondere zu Aufbau und Struktur der DHKPC sowie den Ttigkeiten der Angeklagten sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen - etwa zum Einfluss der Angeklagten auf die Fhrung der Gesamtorganisation - treffen, die allerdings den bisherigen nicht widersprechen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 376 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 160; NJW 2012, 1973; NStZ 2012, 568 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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