BGH 1 StR 628/13 - 14. Januar 2014 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 628/13 - 14. Januar 2014 (LG Coburg) [= HRRS 2014 Nr. 204] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 628/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 204 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 628/13, Beschluss v. 14.01.2014, HRRS 2014 Nr. 204
BGH 1 StR 628/13 - Beschluss vom 14. Januar 2014 (LG Coburg)
Schwere Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstrung eines Wohngebudes durch Brandlegung: Erheblichkeit der Unbrauchbarkeit, Zerstrung nur von Gebudeteilen, die nicht selbst dem Wohnen dienen; Begriff des Inbrandsetzen eines Wohngebudes: Inbrandsetzen nur von nicht selbst dem Wohnen dienenden Gebudeteilen, Gefahr der Ausbreitung auch auf bewohnte Teile; Verursachung einer konkreten Gesundheitsgefahr durch Inbrandsetzen eines nicht dem Wohnen dienenden Gebudeteils durch Brandlegung: Zurechnung eines Schocks als typische Opferreaktion).
 306a Abs.
1 Nr. 1 , Abs.
2 StGB;  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Brnden in zu Wohnzwecken genutzten Husern keine teilweise Zerstrung durch Brandlegung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB vor, wenn die brandbedingte zeitweilige Unbenutzbarkeit lediglich solche Teile des Tatobjekts betrifft, die nicht selbst dem Wohnen dienen, sondern lediglich funktional auf die Wohnnutzung bezogen sind, wie dies bei Kellerrumen typischerweise der Fall ist (vgl. BGH NStZ 2007, 270).
2.
Eine teilweise Zerstrung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (vgl. BGHSt 48, 14, 20), ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschtzten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschtzten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist (vgl. BGHSt 57, 50, 51 f. Rn.
7).
Fr die Unbrauchbarkeit gengt grundstzlich die Beeintrchtigung der bestimmungsgemen Nutzbarkeit fr eine "nicht nur unerhebliche Zeit" (vgl. BGHSt 48, 14, 20 f.).
3.
Ob ein Zerstrungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umstnden des einzelnen Falles unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke bei wertender Betrachtung beurteilen (vgl. BGHSt 57, 50, 52 Rn.
8).
Er hat objektiv anhand des Mastabs eines "verstndigen Wohnungsinhabers" zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht (vgl. BGHSt 48, 14, 20 f.).
Die erhebliche Einschrnkung oder Aufhebung der Nutzbarkeit fr nur wenige Stunden oder einen Tag gengt hierfr regelmig nicht (vgl. BGH NStZ 2008, 519).
4.
Zwar knnen erhebliche Verruungen in einem Tatobjekt grundstzlich gengen, um einen Taterfolg in Gestalt der teilweisen Zerstrung durch Brandlegung anzunehmen (vgl. BGH StV 2002, 145).
Dafr bedarf es aber durch die Verruung selbst oder deren Beseitigung hervorgerufener Beeintrchtigungen der Nutzbarkeit der Wohnung in dem vorgenannten Sinne.
5.
Ein Fensterrahmen ist zwar ein wesentlicher Gebudebestandteil, dessen Brennen an sich den Taterfolg des Inbrandsetzens begrndet.
Das Inbrandsetzen von nicht dem Wohnen dienenden Gebudeteilen fhrt ein vollendetes Inbrandsetzen eines Tatobjekts gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB aber allenfalls dann herbei, wenn das Feuer sich von dort aus auf die als Wohnung genutzten Teile htte ausbreiten knnen (vgl. insoweit BGHSt 48, 14, 19, 21).
6.
Eine an einem Wohngebude ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB), das notwendig stets auch ein "Gebude" im Sinne von  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB ist, verbte Brandstiftung kann sich bei Verursachung konkreter Gesundheitsgefahr als schwere Brandstiftung gem  306a Abs.
2 StGB erweisen, wenn zwar keine Wohnrume, aber ein anderer funktionaler Gebudeteil durch Brandlegung teilweise zerstrt wurde, er also fr nicht unerhebliche Zeit nicht bestimmungsgem verwendet werden konnte (vgl. BGHSt 56, 94, 97 Rn.
10).
7.
Der Eintritt eines als krperliche Misshandlung zu wertenden, behandlungsbedrftigen Schocks (vgl. BGH NStZ 1997, 123 f.) ist dem Tter als typische Opferreaktion bei berraschender Konfrontation mit einem Brand nach  306a Abs.
2 StGB zuzurechnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 21. Juni 2013 a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass die Angeklagte der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwlf tateinheitlichen Fllen, mit vorstzlicher Krperverletzung in drei tateinheitlichen Fllen und mit Sachbeschdigung sowie im anderen Fall in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung und mit vorstzlicher Krperverletzung sowie der versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung, der versuchten Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschdigung und der Sachbeschdigung in zwei Fllen schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall B.6.
der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte u.a. in zwei Fllen (B.3.
und B.6.
der Urteilsgrnde) wegen schwerer Brandstiftung jeweils in Tateinheit mit Krperverletzungsdelikten und teils mit Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich deren Revision, mit der sie zahlreiche Verfahrensrgen sowie die nher ausgefhrte Sachrge erhebt.
2 Das Rechtsmittel hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
3 Die vom Tatgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen in den Fllen B.3.
und B.6.
der Urteilsgrnde den Schuldspruch nicht in vollem Umfang.
Der Senat hat diesen daher in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang gendert ( 349 Abs.
4,  354 Abs.
1 StPO entsprechend).
4 1. a) Das Landgericht hat zum Fall B.3.
der Urteilsgrnde festgestellt, dass die Angeklagte am Tattag in einem die Versorgungsanschlsse des betroffenen Wohnanwesens beherbergenden Kellerraum ein Feuer verursachte, das sich u.a. auf die dort verlaufenden Leitungen, die Raumdecke sowie Fensterrahmen ausdehnte.
Das Feuer beschdigte zudem die Heizungsanlage vollstndig, fhrte eine starke Rauchentwicklung herbei und verursachte einen Sachschaden von wenigstens rund 62.000 Euro.
5 Wie der Angeklagten bekannt war, hielt sich eine Bewohnerin des Hauses zum Zeitpunkt des Brandes in ihrer Wohnung auf.
Deren Verletzung durch die Einwirkung von Rauchgas oder durch ein sich auf das gesamte Gebude ausbreitendes Feuer nahm die Angeklagte billigend in Kauf.
Zu solchen Beeintrchtigungen kam es jedoch nicht, weil ein Zeuge den Brand bemerkte, die schlafende Bewohnerin durch Klingeln wecken und dadurch auf das Feuer aufmerksam machen konnte.
Die Bewohnerin erlitt allerdings einen der rztlichen Behandlung bedrfenden Schock.
6 b) Das Tatgericht hat die Angeklagte ausweislich des Urteilstenors wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung und vorstzlicher Krperverletzung verurteilt.
Dieser Ausspruch stimmt mit der rechtlichen Wrdigung des Landgerichts nicht berein.
Unter dem Aspekt von Brandstiftungsdelikten ist es von einer tateinheitlichen Verwirklichung sowohl von  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB als auch von  306a Abs.
2 i.V.m.  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB ausgegangen (UA S. 66).
Die zutreffende Annahme von Tateinheit zwischen  306a Abs.
1 und Abs.
2 (Fischer, StGB, 61. Aufl.,  306a Rn.
15; LK/Wolff, StGB, 12. Aufl.,  306a Rn.
38; Radtke in MnchKomm-StGB, 2. Aufl.,  306a Rn.
64) findet im Urteilstenor keinen Ausdruck.
7 c) Die Feststellungen belegen zudem das Vorliegen einer vollendeten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB weder in der vom Tatrichter angenommenen Variante der teilweisen Zerstrung des Tatobjekts durch Brandlegung noch in der Variante des Inbrandsetzens eines Wohngebudes.
8 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Brnden in zu Wohnzwecken genutzten Husern keine teilweise Zerstrung durch Brandlegung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB vor, wenn die brandbedingte zeitweilige Unbenutzbarkeit lediglich solche Teile des Tatobjekts betrifft, die nicht selbst dem Wohnen dienen, sondern lediglich funktional auf die Wohnnutzung bezogen sind, wie dies bei Kellerrumen typischerweise der Fall ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270; vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519 und vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634).
9 Die vom Tatrichter festgestellten brandbedingten Schden sind lediglich in dem unmittelbar brandbetroffenen Kellerraum eingetreten.
Auswirkungen auf die zum Wohnen benutzten Rumlichkeiten innerhalb des Gebudes werden im Rahmen der Beweiswrdigung lediglich insoweit mitgeteilt, dass es in der Wohnung eines Zeugen zu Verruungen an Wohn- und Schlafzimmermbeln gekommen sei (UA S. 26).
Das belegt eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung nicht.
10 Eine teilweise Zerstrung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (BGH, Urteile vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 und vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 96 Rn.
9; BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f. Rn.
7 und vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 mwN), ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschtzten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschtzten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist (BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f. Rn.
7 und vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 mwN).
Fr die Unbrauchbarkeit gengt grundstzlich die Beeintrchtigung der bestimmungsgemen Nutzbarkeit fr eine "nicht nur unerhebliche Zeit" (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 f.).
Ob ein Zerstrungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umstnden des einzelnen Falles unter Bercksichtigung der konkreten Nutzungszwecke bei wertender Betrachtung beurteilen (BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 52 Rn.
8; vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634).
Er hat objektiv anhand des Mastabs eines "verstndigen Wohnungsinhabers" zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschrnkung oder -aufhebung fr eine teilweise Zerstrung durch Brandlegung ausreicht (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 f.; BGH, Beschlsse vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634).
Die erhebliche Einschrnkung oder Aufhebung der Nutzbarkeit fr nur wenige Stunden oder einen Tag gengt hierfr regelmig nicht (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519).
11 Nutzungseinschrnkungen oder gar eine zeitweilige Aufhebung der Benutzbarkeit der Wohnung des betroffenen Zeugen werden vom Tatrichter nicht ausdrcklich festgestellt.
Solche lassen sich auch dem Gesamtzusammenhang des Urteils nicht entnehmen.
Die Mitteilung ber vorhandene Verruungen in der Wohnung gengt dafr nicht.
Zwar knnen erhebliche Verruungen in einem Tatobjekt grundstzlich gengen, um einen Taterfolg in Gestalt der teilweisen Zerstrung durch Brandlegung anzunehmen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, StV 2002, 145; BGH, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 95 Rn.
8; BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 52 Rn.
7 aE; vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634).
Dafr bedarf es aber durch die Verruung selbst oder deren Beseitigung hervorgerufener Beeintrchtigungen der Nutzbarkeit der Wohnung in dem vorgenannten Sinne.
Dazu verhlt sich das Urteil nicht.
Der Hinweis auf Verruungen an Mbeln und ein auf die Wohnung bezogener Schadensumfang von rund 1.500 Euro tragen einen entsprechenden Schluss ebenfalls nicht.
12 Ob es aufgrund der kompletten Beschdigung der Heizungsanlage zu einer zeitweiligen Unbenutzbarkeit der Wohnungen gekommen ist, teilt das Urteil nicht mit (zu den entsprechenden Anforderungen an die Feststellungen siehe nher BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 f.).
13 bb) Ein vollendetes Inbrandsetzen eines Wohngebudes ist ebenfalls nicht festgestellt.
Zwar handelt es sich bei einem Fensterrahmen um einen wesentlichen Gebudebestandteil (Nachw. bei Radtke in MnchKomm-StGB, aaO,  306 Rn.
52), dessen Brennen an sich den Taterfolg des Inbrandsetzens begrndet.
Das Inbrandsetzen von nicht dem Wohnen dienenden Gebudeteilen fhrt ein vollendetes Inbrandsetzen eines Tatobjekts gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB aber allenfalls dann herbei, wenn das Feuer sich von dort aus auf die als Wohnung genutzten Teile htte ausbreiten knnen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19, 21; BGH, Beschlsse vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279; vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452 und vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 635).
Dazu hat der Tatrichter nichts festgestellt.
14 cc) Die Feststellungen tragen aber einen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler einen auf das Inbrandsetzen oder die teilweise Zerstrung durch Brandlegung gerichteten Vorsatz der Angeklagten angenommen.
15 d) Ebenso rechtsfehlerfrei hat der Tatrichter die Voraussetzungen einer vollendeten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
2 i.V.m.  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB angenommen.
16 aa) Eine an einem Wohngebude ( 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB), das notwendig stets auch ein "Gebude" im Sinne von  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB ist, verbte Brandstiftung kann sich bei Verursachung konkreter Gesundheitsgefahr als schwere Brandstiftung gem  306a Abs.
2 StGB erweisen, wenn zwar keine Wohnrume, aber ein anderer funktionaler Gebudeteil durch Brandlegung teilweise zerstrt wurde, er also fr nicht unerhebliche Zeit nicht bestimmungsgem verwendet werden konnte (BGH, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 97 Rn.
10; Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 635).
Dafr gengen brandbedingte Schden in Kellerrumen, wenn diese wegen der Beeintrchtigungen fr einen gewissen Zeitraum nicht ihrer sonstigen Bestimmung entsprechend verwendet werden knnen (BGH, jeweils aaO).
Das ist durch die komplette Zerstrung der Heizungsanlage sowie der erheblichen Beschdigungen der Elektroversorgungseinrichtungen im Kellerraum gegeben.
17 bb) Die rechtzeitige Information der schlafenden Bewohnerin hing lediglich von der zuflligen rechtzeitigen Entdeckung des Brandes ab.
Die betroffene Bewohnerin befand sich ungeachtet fehlender Feststellungen ber die weitere Brandentwicklung jedenfalls aufgrund der bereits vorhandenen starken Rauchgasentwicklung in konkreter Gesundheitsgefahr.
18 Der Eintritt des als krperliche Misshandlung gem  223 Abs.
1 StGB zu wertenden, behandlungsbedrftigen Schocks (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123 f.) ist der Angeklagten zu ihrer Brandverursachung zuzurechnen.
Es handelt sich um eine typische Opferreaktion bei berraschender Konfrontation mit einem Brand.
19 e) Der Senat ndert den Schuldspruch auf der Grundlage des vom Tatrichter Festgestellten.
Darber hinausgehende Erkenntnisse, die zu einem Schuldspruch wegen tateinheitlich neben der vollendeten Tat aus  306a Abs.
2,  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB verwirklichten vollendeten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB fhren knnten, sind nicht mehr zu erwarten.
20  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen.
Die Angeklagte htte sich nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
21 f) Ebenso vermag der Senat auszuschlieen, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Wrdigung zu einer geringeren Einzelstrafe fr die Tat B.3.
als die verhngte Freiheitsstrafe von zwei Jahren gelangt wre.
Die tragenden Strafzumessungserwgungen mit dem Abstellen auf die Verwirklichung mehrerer Straftatbestnde und der Hhe des verursachten Schadens bleiben unberhrt.
Auch htte das Tatgericht keinen minderschweren Fall ( 306a Abs.
3 StGB) angenommen, weil die vollendete Tat aus  306a Abs.
2 StGB weiterhin gegeben ist.
22 2. a) Nach den Feststellungen zu B.6.
der Urteilsgrnde verursachte die Angeklagte gegen 2.30 Uhr in einem nher bezeichneten Kellerraum des auch von ihr bewohnten Mehrfamilienhauses durch Entznden verschiedener leicht brennbarer Materialien einer Nachbarin ein Feuer.
Dieses fhrte Beschdigungen der an der Kellerdecke gefhrten Leitungen sowie der Betonkellerdecke selbst herbei.
Es kam zudem zu einer starken Rauchentwicklung, die mit Ruablagerungen bis in die in den Obergeschossen gelegenen Wohnungen hinein einherging.
Die Verruungen in den Wohnungen beseitigten die Mieter in Eigenregie (UA S. 59).
Weitere Feststellungen hat das Tatgericht insoweit nicht getroffen.
Den der Hauseigentmerin entstandenen Sachschaden hat es mit rund 70.000 Euro beziffert.
23 Die Bewohner waren durch einen Rauchmelder auf das Feuer im Keller aufmerksam geworden.
Aufgrund der starken Rauchentwicklung kam es bei zwlf von ihnen zu Rauchgasvergiftungen.
Die Bewohner wurden durch die Feuerwehr teils ber die Balkone gerettet.
Im Rahmen der Rettungsmanahmen, in einem Fall durch einen Sprung aus einem Fenster, kam es zu Verletzungen bzw. Traumatisierungen mit krperlichen Auswirkungen bei drei (weiteren) Bewohnern.
24 b) Auf dieser Grundlage hat sich die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung gem  306a Abs.
2 i.V.m.  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB sowie wegen der aus dem Tenor des tatrichterlichen Urteils ersichtlichen, tateinheitlich damit verwirklichten Krperverletzungsdelikte und Sachbeschdigung strafbar gemacht.
25 Soweit das Tatgericht im Rahmen seiner rechtlichen Wrdigung auer einer vollendeten Tat gem  306a Abs.
2 StGB auch eine solche aus  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB angenommen hat (UA S. 68), wird Letzteres durch die Feststellungen nicht getragen.
Aus den zu I.1.a) bis c) dargelegten entsprechenden Grnden mangelt es an einem Taterfolg sowohl der teilweisen Zerstrung durch Brandlegung als auch des Inbrandsetzens eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebudes.
26 Die festgestellten "Zerstrungen von Gewicht" beschrnken sich auf den betroffenen Keller.
Erkenntnisse zu tatbestandsrelevanten Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der Wohneinheiten selbst fehlen.
Die Mitteilung von Verruungen bis in die Wohnungen in den Obergeschossen bildet keine tragfhige Grundlage fr die Annahme dort eingetretener, hinreichend erheblicher Nutzungsbeeintrchtigungen.
Dass die Verschmutzungen von den Bewohnern in Eigenregie beseitigt worden sind, lsst keinen tragfhigen Rckschluss auf den erforderlichen Taterfolg zu, zumal sich das Urteil zu der Dauer der entsprechenden Arbeiten nicht verhlt.
Die Ausbreitung des Feuers auf die Wohnungen in dem Gebude hat das Tatgericht ebenfalls nicht festgestellt.
Gleiches gilt fr eine etwaige, ber die theoretische Mglichkeit hinausgehende Ausbreitungsgefahr vom Keller in die darber liegenden Wohnungen.
27 c) Weitergehende Feststellungen sind zu Fall B.6.
der Urteilsgrnde ebenfalls nicht zu erwarten.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich.
 265 StPO steht auch insoweit nicht entgegen.
28 d) Angesichts der nderung des Schuldspruchs bedarf die verhngte Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe der Aufhebung.
Im Hinblick auf die deutlich ber die im Fall B.3.
verhngte Einzelstrafe hinausgehende Strafe, vermag der Senat eine mildere Bestrafung bei Bercksichtigung des Umstandes, dass in Bezug auf  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB die Tat lediglich das Versuchsstadium erreicht hat, nicht auszuschlieen.
29 Der Aufhebung der entsprechenden Feststellungen bedarf es nicht, weil die Aufhebung des Einzelstrafenausspruchs lediglich auf einer rechtlich fehlerhaften Bewertung des Stadiums der verwirklichten Straftat beruht.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zum Strafausspruch zu treffen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den bisherigen stehen.
30 3.
Die Aufhebung der die Einsatzstrafe (vgl.  54 Abs.
1 Satz 2 StGB) bildenden Einzelstrafe im Fall B.6.
zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
II.
31 Die weitergehende Revision der Angeklagten ist im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
Die Verfahrensrgen haben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. November 2013 genannten Grnden keinen Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 204 Externe Fundstellen: NJW 2014, 1123 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
