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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 113 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 486/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 113
BGH 4 StR 486/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Mnster)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (nachtrgliche Bildung einer Gesamtgeldstrafe: Ermessen des Gerichts).
 55 Abs.
1 StGB;  53 Abs.
2 Satz 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 StGB allein an der Rechtskraft der frheren Verurteilung an.
Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundstzlich nicht zu prfen (vgl. BGHSt 8, 269, 271).
Dieser Grundsatz kann auch nicht im Rahmen der Entscheidung gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB umgangen werden, zumal das dort eingerumte Ermessen (allein) nach Strafzumessungsgesichtspunkten auszuben ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 264).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 2. April 2014 im Ausspruch ber die gegen diesen Angeklagten verhngte Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe(n) nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fllen unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15. August 2012 verhngten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs Erfolg.
2 1.
Die Entscheidung des Landgerichts ber die Bildung der (nachtrglichen) Gesamtstrafe hlt der rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Die Strafkammer hat in die von ihr gebildete Gesamtfreiheitsstrafe die hier verhngten vier Einzelfreiheitsstrafen von zwei Mal einem Jahr sowie elf und acht Monaten und - gem  55 Abs.
1 StGB - die im Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15. August 2012 wegen neun Fllen der Steuerhinterziehung verhngten Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr und vier Monaten einbezogen.
Von der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der im Strafbefehl des Amtsgerichts Recklinghausen am 11. Januar 2012 wegen Betruges verhngten Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 10  hat es gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB abgesehen, weil anhand der dort "getroffenen Feststellungen Gehalt und Ausma der Schuld des Angeklagten ... nicht zu bestimmen" seien und die "Feststellungen des rechtskrftigen Strafbefehls schon die Verurteilung wegen Betruges nicht" tragen (UA S. 76).
4 b) Mit dieser Begrndung durfte das Landgericht von der Einbeziehung der in dem Strafbefehl verhngten Geldstrafe nicht absehen.
5 Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 StGB knpft - soweit hier von Bedeutung - allein an der Rechtskraft der frheren Verurteilung an.
Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundstzlich nicht zu prfen (vgl. SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl.,  55 Rn.
14 f.; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
4 jeweils mwN; zur frheren Verurteilung trotz eines entgegenstehenden Verfahrenshindernisses auch: BGH, Urteil vom 11. November 1955 - 1 StR 409/55, BGHSt 8, 269, 271; Urteil vom 10. August 1982 - 5 StR 412/82, wistra 1982, 227, 228; anders bei einer auch der Gesamtstrafenbildung als solcher entgegenstehenden Verfahrensvoraussetzung: BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ-RR 1998, 6).
6 Dieser Grundsatz kann - entgegen der Ansicht der Strafkammer - auch nicht im Rahmen der Entscheidung gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB umgangen werden, zumal das dort eingerumte Ermessen (allein) nach Strafzumessungsgesichtspunkten auszuben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; SSW-StGB/Eschelbach, aaO,  53 Rn.
14).
Hinzu kommt, dass die Annahme des Landgerichts, die im Strafbefehl vom 11. Januar 2012 getroffenen Feststellungen seien fr die Bestimmung von "Gehalt und Ausma der Schuld des Angeklagten" nicht ausreichend, Zweifeln begegnet.
7 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Angeklagte durch die Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15. August 2012 beschwert ist.
Denn die dort verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren war zur Bewhrung ausgesetzt worden und es ist nicht von vorneherein - etwa aus Rechtsgrnden - ausgeschlossen, dass im Fall der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 11. Januar 2012 auch im vorliegenden Verfahren eine zur Bewhrung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe verhngt wird.
8 2.
Die Entscheidung ber die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe kann gem  354 Abs.
1b StPO im Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im brigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist ( 349 Abs.
2 StPO).
Einer Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es nicht; ergnzende Feststellungen knnen jedoch getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 113 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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