BGH 4 StR 479/14 - 17. Dezember 2014 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 479/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 133
BGH 4 StR 479/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Hagen)
Strafzumessung (mangelnde Feststellungen zu einer vorgeworfenen Vorbestraftheit).
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 30. April 2014 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Gegen das Urteil richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Strafkammer hat bei der Bemessung der Einzelstrafen fehlerhaft zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, "dass er bereits mehrfach, wenn auch nicht einschlgig vorbestraft ist".
Die Tatzeiten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Flle II.
2. a und b der Urteilsgrnde) lagen im Januar und im Februar 2008, die drei Taten des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Flle II.
2. c bis e der Urteilsgrnde) ereigneten sich im Zeitraum von Februar 2008 bis zum 27. Januar 2009.
Die erste "Vorverurteilung" datiert vom 23. April 2008, die weiteren vom 4. November 2009 und vom 19. Oktober 2010.
Zum Zeitpunkt der beiden ersten ausgeurteilten Taten war der Angeklagte mithin nicht vorbestraft.
Aber auch fr die Taten unter II.
2. c bis e der Urteilsgrnde ist dies zu Gunsten des Angeklagten nicht auszuschlieen.
3 Der Fehler fhrt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten verhngten Einzelstrafen.
Dies zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich, zumal die Strafkammer diese "nach nochmaliger Gesamtwrdigung aller vorgenannten Umstnde" festgesetzt hat.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafen ohne den Fehler geringer ausgefallen wren.
Der neue Tatrichter wird mit Blick auf  55 StGB auch Gelegenheit haben festzustellen, ob die Vorverurteilungen erledigt sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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