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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 131 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 398/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 131
BGH 4 StR 398/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Mnster)
Handlungseinheit und Handlungsmehrheit beim Betrug (Teilidentitt der Handlungen).
 263 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 4. April 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Betrugs in 28 Fllen, davon in 23 Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, schuldig ist.
Die Einzelstrafe fr die Tat II.
3.
Fall 2 der Urteilsgrnde entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 29 Fllen, davon in 23 Fllen tateinheitlich begangen mit Urkundenflschung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Annahme von zwei selbststndigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den Fllen II.
3.
Fall 1 und 2 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Nach den Feststellungen unterbreitete der Angeklagte den in den genannten Fllen jeweils Geschdigten das betrgerische Angebot einer vermeintlichen Geldanlage bei der W. -Bank erstmals in einem im Jahr 2009 mit beiden Geschdigten gemeinsam gefhrten Gesprch.
In diesem Teilakt berschneiden sich die Tuschungshandlungen des Angeklagten gegenber den Geschdigten.
Die Teilidentitt der objektiven Ausfhrungshandlungen fhrt zu einer tateinheitlichen Verknpfung der Betrugshandlungen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl.,  52 Rn.
52 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fllen II.
3.
Fall 1 und 2 der Urteilsgrnde eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig gemacht hat.
3 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der umfassend gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
4 Infolge der Schuldspruchnderung entfllt die Einzelstrafe von neun Monaten fr die Tat II.
3.
Fall 2 der Urteilsgrnde.
Die Einzelstrafe von einem Jahr im Fall II.
3.
Fall 1 der Urteilsgrnde bleibt als alleinige Einzelstrafe bestehen.
Die Gesamtstrafe wird hierdurch nicht berhrt.
Der Senat kann angesichts der verbleibenden 28 Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zwei Jahren und vier Monaten ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberhrt lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
5 Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 131 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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