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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 48 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 386/07, Urteil v. 29.11.2007, HRRS 2008 Nr. 48
BGH 4 StR 386/07 - Urteil vom 29. November 2007 (LG Paderborn)
Urteilsgrnde (erforderliche Feststellungen zu Einzeltaten: Konkretisierung und Individualisierung, bloe Wiederholung des Anklagesatzes); Urkundenflschung (Identittstuschung).
 267 StGB;  261 StGB;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatrichter hat die Urteilsgrnde nach einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschlieenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfllen knnen (BGH, Beschl. v. 13.01.2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO,  267 Absatz 1 Satz 1, Sachdarstellung 13) und welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht daher fr erfllt angesehen und bei der Bemessung der Rechtsfolgen zugrundegelegt hat.
Es kann nicht dem Revisionsgericht berlassen bleiben, anhand eines Abgleichs der Urteilsgrnde mit dem Schuldspruch die tatrichterliche Bewertung im Einzelfall zu ermitteln.
2.
Insbesondere in der bloen Wiedergabe der jeweiligen Anklagestze liegenden Mngel der Sachdarstellung (vgl. dazu auch BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 10) ntigen zur Aufhebung des Urteils nur, soweit sie einer revisionsrechtlichen berprfung des jeweiligen Schuldspruchs entgegenstehen.
3.
Nur bei einer Identittstuschung oder im Fall der unrechtmigen Anmaung der Befugnis, fr einen anderen eine Urkunde herzustellen, die als seine Erklrung gelten soll, liegt eine Urkundenflschung vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 7. Mai 2007 a) in den Fllen II.
1.
1 bis 17 (Anklageschrift vom 25. Juli 2006) und im Fall II.
2.
(Anklageschrift vom 30. Juni 2006) sowie b) in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den brigen Fllen und ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Schuldfhigkeit aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 22 Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen versuchten Betruges in vier Fllen, Urkundenflschung in zwei Fllen und wegen Flschung beweiserheblicher Daten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
3 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet.
I.
4 Der Verurteilung liegen drei von der Staatsanwaltschaft Paderborn zunchst jeweils zum Amtsgericht Warburg erhobene Anklagen (Anklageschriften vom 30. Juni, 12. Juli und vom 13. September 2006) und eine von der Staatsanwaltschaft Bonn zum Amtsgericht Siegburg erhobene Anklage (Anklageschrift vom 25. Juli 2006) zu Grunde.
Letzteres Verfahren wurde nach Vorlage der Akten durch das Amtsgericht Siegburg entsprechend den Antrgen der Staatsanwaltschaften Bonn und Paderborn durch Beschluss vom 23. Januar 2007 vom Amtsgericht Warburg "zur gemeinsamen Verhandlung" mit den dort gegen den Angeklagten bereits anhngigen, soweit es die Anklageschriften vom 30. Juni und vom 12. Juli 2006 betrifft, bereits verbundenen Verfahren bernommen.
Auf Vorlage der Verfahren durch das Amtsgericht Warburg wurden diese vom Landgericht bernommen und die Anklagen der Staatsanwaltschaft Bonn vom 25. Juli 2006 und der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 13. September 2006 zur Hauptverhandlung zugelassen.
5 Die Urteilsgrnde beschrnken sich hinsichtlich der 29 Einzeltaten auf eine knappe Sachverhaltsschilderung entsprechend dem Anklagesatz der jeweiligen Anklageschrift.
Hierzu wird mitgeteilt, dass der Angeklagte, an dessen Gestndnis zu zweifeln kein Anlass bestehe, die ihm zur Last gelegten Taten "vorbehaltlos eingerumt" habe.
Die rechtliche Wrdigung beschrnkt sich auf die Mitteilung des Endergebnisses und die Bezeichnung der angewendeten gesetzlichen Vorschriften.
II.
6 Auch soweit es die ursprnglich von der Staatsanwaltschaft Bonn zum Amtsgericht Siegburg erhobene Anklage betrifft, ist die sachliche Zustndigkeit des Landgerichts gegeben.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 21. August 2007, auf die insoweit Bezug genommen wird, zutreffend dargelegt hat, ist das zunchst beim Amtsgericht Siegburg anhngig gewordene Verfahren bereits vor der bernahme und Erffnung des Verfahrens durch das Landgericht von dem Amtsgericht Warburg durch Beschluss vom 23. Januar 2007 gem  13 Abs.
2 StPO wirksam zu den anderen zu diesem Zeitpunkt beim Amtsgericht Warburg gegen den Angeklagten anhngigen Verfahren verbunden worden.
III.
7 Das Urteil hlt nur, soweit es die Schuldsprche in den Fllen Nr. 18 bis 23 der Anklageschrift vom 25. Juli 2006, Nr. 1 bis 3 der Anklageschrift vom 12. Juli 2006 und Nr. 1 und 2 der Anklageschrift vom 13. September 2006 und die Feststellungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten betrifft, sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
Im brigen hat es keinen Bestand.
8 1.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift, mit der er die Aufhebung des gesamten Urteils beantragt hat, zutreffend ausgefhrt: 9 "Die Feststellungen des Urteils beschrnken sich auf die bloe Wiedergabe des Wortlauts der Anklagestze, die die Tatvorwrfe zwar fr eine Anklage ausreichend bestimmt schildern, aber zu knapp gefasst sind, um tatrichterlichen Feststellungen zu gengen.
Insbesondere ist dem Urteil nicht zu entnehmen, ob die Kammer eine eigene rechtliche Wrdigung vorgenommen hat und zu welchem Ergebnis sie dabei gekommen ist.
10 Der Tatrichter aber hat die Urteilsgrnde nach einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschlieenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfllen knnen (BGH, Beschl. v. 13.01.2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO,  267 Absatz 1 Satz 1, Sachdarstellung 13) und welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht daher fr erfllt angesehen und bei der Bemessung der Rechtsfolgen zugrundegelegt hat (KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl. 2003,  267 Rn.
21 m.w.N.).
Es kann nicht - wie hier - dem Revisionsgericht berlassen bleiben, anhand eines Abgleichs der Urteilsgrnde mit dem Schuldspruch die tatrichterliche Bewertung im Einzelfall zu 'ermitteln'.
11 Darber hinaus tragen die knappen Feststellungen in einem wesentlichen Teil der Flle nicht den Schuldspruch."
12 2.
Die insbesondere in der bloen Wiedergabe der jeweiligen Anklagestze liegenden Mngel der Sachdarstellung (vgl. dazu auch BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 10) ntigen jedoch zur Aufhebung des Urteils nur, soweit sie einer revisionsrechtlichen berprfung des jeweiligen Schuldspruchs entgegenstehen.
Das ist hinsichtlich der Schuldsprche wegen Betruges in den Fllen 18 bis 23 der Anklageschrift vom 25. Juli 2006, Nr. 1 bis 3 der Anklageschrift vom 12. Juli 2006 und Nr. 1 der Anklageschrift vom 13. September 2006 sowie wegen versuchten Betruges im Fall Nr. 2 dieser Anklageschrift nicht der Fall.
Insoweit ist durch die - wenn auch knappen - Feststellungen noch hinreichend belegt, dass der Angeklagte die Geschdigten in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen, jeweils ber seine Zahlungswilligkeit getuscht hat und dass diese dadurch einen Vermgensschaden in der festgestellten Hhe erlitten haben.
Soweit es den Schuldspruch wegen versuchten Betruges im Fall Nr. 2 der Anklageschrift vom 13. September 2006 betrifft, ist das Landgericht ersichtlich von einem fehlgeschlagenen Versuch ausgegangen, was im Hinblick darauf, dass der Angeklagte gestndig ist, keiner nheren Errterung bedurfte.
13 3.
Hinsichtlich der brigen Taten lassen die Urteilsgrnde dagegen eine revisionsrechtliche Nachprfung nicht zu: 14 a) Zu dem Vorwurf des Betruges im Fall Nr. 1 der Anklageschrift vom 25. Juli 2006 hat das Landgericht lediglich festgestellt, dass die Zeugin G. dem "zu keinem Zeitpunkt" zur Rckzahlung bereiten Angeklagten "im Zeitraum von September 2005 bis Mai 2006 insgesamt ca. 5.000,00 " bergeben hat, in der Annnahme, der Angeklagte werde diesen Betrag zurckzahlen.
Ob der Angeklagte die Zeugin zu den Zahlungen durch eine oder, was im Hinblick auf den genannten Tatzeitraum nahe liegt, durch mehrere Tuschungshandlungen veranlasst hat, so dass die Annahme mehrerer rechtlich selbstndiger Betrugstaten in Betracht kme, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
15 Der Senat kann deshalb nicht abschlieend beurteilen, ob und - gegebenenfalls - hinsichtlich welcher der Einzeltaten ein Prozesshindernis vorliegt, weil die Zeugin insoweit keinen Strafantrag gestellt hat.
Zwar hat die Zeugin am 17. Mai 2006 Strafanzeige gegen den Angeklagten erstattet und einen Strafantrag gestellt (SA Bd.
I Bl. 2).
Die Strafanzeige betraf aber andere Taten.
Der neue Tatrichter wird im Hinblick darauf, dass die Zeugin nach ihren Angaben bis zum 5. Mai 2006 in ihrer Wohnung fr etwa drei Monate mit dem Angeklagten in ehehnlicher Gemeinschaft gelebt hat, zu prfen haben, ob und - gegebenenfalls - hinsichtlich welcher der Taten zum Nachtteil der Zeugin gem  263 Abs.
4 i.V.m.  247 StGB ein Strafantrag erforderlich ist, weil der Angeklagte mit der Zeugin bei der Tatbegehung im Sinne des  247 StGB in huslicher Gemeinschaft lebte (vgl. BGHSt 29, 54).
16 b) Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen Nr. 4 und 5 der Anklageschrift vom 25. Juli 2006 wegen Urkundenflschung und in den Fllen Nr. 3 und 13 dieser Anklageschrift jeweils wegen einer tateinheitlich begangenen Urkundenflschung verurteilt hat, bleibt unklar, ob der Angeklagte bei der Verwendung der Schecks mit seinem eigenen Namen, mit dem Namen der geschdigten Inhaberin des Kontos oder aber als ihr vermeintlich berechtigter Vertreter unterzeichnet hat.
Nur bei einer Identittstuschung oder im Fall der unrechtmigen Anmaung der Befugnis, fr die Kontoinhaberin eine Urkunde herzustellen, die als ihre Erklrung gelten soll, lge eine Urkundenflschung vor (vgl. Erb in MnchKomm StGB  267 Rdn. 131; Schnke/SchrderCramer/Heine StGB 27. Aufl. 2006  267 Rdn. 48 ff.).
17 c) Auch im Fall Nr. 6 der Anklageschrift vom 25. Juli 2006 (Buchung einer Flugreise fr sich, die Geschdigte und deren Kinder ber das Internet) lassen die Feststellungen eine revisionsrechtliche Nachprfung nicht zu.
Sofern das Landgericht, was mangels einer rechtlichen Wrdigung der einzelnen Taten unklar bleibt, die Buchung der Reise als Flschung beweiserheblicher Daten im Sinne des  269 Abs.
1 StGB gewertet hat, reichen die bisherigen Feststellungen nicht aus, den Schuldspruch zu belegen.
18 d) Nicht hinreichend belegt ist auch die Verurteilung wegen Betruges in den Fllen Nr. 2, 7, 8 und 12 bis 17 der Anklageschrift vom 25. Juli 2006 und wegen versuchten Betruges in den Fllen Nr. 9 bis 11 der genannten Anklage: 19 Im Fall Nr. 2 (Bestellung eines Kaninchenstalls unter Verwendung des "Kurzbriefpapiers" der Geschdigten) lsst sich der in einem Satz bestehenden Schilderung des ueren Tatgeschehens schon nicht entnehmen, auf welche Weise der Angeklagte den "Anschein erweckte", die Geschdigte sei die Bestellerin.
Unklar bleibt, ob der bestellte Kaninchenstall geliefert wurde.
Zudem versteht sich nicht von selbst, dass der Angeklagte auch insoweit gewerbsmig handelte.
20 In den Fllen Nr. 7 (Abschluss einer Krankenversicherung) und Nr. 8 (Abschluss einer Rentenversicherung) ist nicht festgestellt, dass die jeweils ber die Zahlungsbereitschaft des Angeklagten getuschte Versicherung eine ihr Vermgen schdigende Verfgung vorgenommen hat.
Insbesondere lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, ob dem Angeklagten bereits mit Abschluss des Kranken- bzw. Rentenversicherungsvertrages der erstrebte Versicherungsschutz gewhrt worden ist oder ob dieser - was regelmig der Fall ist - erst im Falle der Zahlung der ersten Versicherungsprmie begonnen htte.
21 Die Schuldsprche wegen versuchten Betruges in den Fllen 9 und 10 (Abschlsse von Sparvertrgen) sowie Nr. 11 (Abschluss eines Hundehaftpflichtversicherungsvertrages) begegnen, abgesehen davon, dass unklar bleibt, worin nach der Vorstellung des Angeklagten die vermgensschdigende Verfgung liegen sollte, schon deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil diese Vertrge nach den bisherigen Feststellungen ersichtlich im Rahmen eines Beratungsgesprchs mit dem Versicherungsvertreter abgeschlossen worden sind, so dass mglicherweise nur ein tateinheitlich begangener Betrugsversuch vorliegt.
Dies gilt auch hinsichtlich der jeweils als rechtlich selbstndige Betrugstaten gewerteten Flle Nr. 14 bis 17, denn nach den Feststellungen erfolgten die jeweiligen Zahlungen des Geschdigten, "nachdem ihm der Angeklagte einen von ihm ausgestellten Wechsel", bergeben hatte.
22 In den Fllen 12 bis 17 versteht es sich angesichts der nicht nher aufgeklrten lngeren Beziehung des Angeklagten zu dem Geschdigten S. zudem nicht von selbst, dass sich dieser ber die Zahlungsfhigkeit und Zahlungswilligkeit des Angeklagten geirrt hat.
23 e) Die Feststellungen zu der dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 30. Juni 2006 zur Last gelegten Tat lassen eine revisionsrechtliche berprfung des Schuldspruchs wegen Betruges nicht zu.
Insbesondere ist nicht hinreichend belegt, dass sich der Zeuge D. ber die Zahlungswilligkeit und -fhigkeit geirrt hat.
Im Hinblick auf die Hhe der vom Angeklagten zugesagten Gegenleistung und im Hinblick darauf, dass der Angeklagte den Zeugen bereits im Jahre 2002 betrogen hatte und dies im Mrz 2004 versucht hatte (Flle Nr. 1, 2 der Anklageschrift vom 13. September 2006), htte die Annahme eines tuschungsbedingten Irrtums nherer Begrndung bedurft.
Zudem lsst sich den Urteilsausfhrungen nicht entnehmen, worin nach Auffassung des Landgerichts die irrtumsbedingte Vermgensverfgung des Zeugen D. liegen soll.
24 Soweit es die Begebung der Wechsel durch den Zeugen an die angeblichen Glubiger des Angeklagten betrifft, bleibt unklar, ob der Zeuge zu diesem Zeitpunkt bereits vergeblich versucht hatte, den vom Angeklagten ausgestellten Scheck einzulsen.
IV.
25 Die danach gebotene Aufhebung der Verurteilung in den Fllen Nr. 1 bis 17 der Anklage vom 25. Juli 2006 und der Anklageschrift vom 30. Juni 2006 zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Der Senat hebt auch die brigen Einzelstrafen auf, um dem Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Strafen insgesamt neu zu bemessen, zumal die Strafzumessungserwgungen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden, auf die insoweit Bezug genommen wird, rechtlichen Bedenken begegnen.
V.
26 Soweit das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben ist, knnen jedoch - insoweit lassen die Urteilsgrnde eine revisionsrechtliche berprfung zu - die von dem sachverstndig beratenen Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten aufrechterhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 48 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 83 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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