BGH 3 StR 521/14 - 17. Dezember 2014 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 303 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 521/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 303
BGH 3 StR 521/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Osnabrck)
Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund).
 27 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  249 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 28. Juli 2014 - soweit es ihn betrifft - im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. wegen Beihilfe zum Raub eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt und ihn unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend der Schuldspruch von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen wird, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
3 1.
Die Begrndung, mit der die Strafkammer bei Bemessung der Strafe fr die vorliegende Tat einen minder schweren Fall des Raubes nach  249 Abs.
2 StGB abgelehnt hat, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist - wie hier gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunchst geprft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgrnde abzustellen.
Vermgen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist jedoch nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336 <LS>; vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Rn.
6).
5 Dem wird das angegriffene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat nach einer Gesamtwrdigung der allgemeinen Strafzumessungsgrnde das Vorliegen eines minder schweren Falles des Raubes verneint und lediglich eine Milderung des Strafrahmens nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB vorgenommen.
Damit hat es die Prfung versumt, ob nicht wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall nach  249 Abs.
2 StGB vorliegt.
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes im Rahmen der geforderten Gesamtabwgung zur Annahme eines minder schwerer Falles und in diesem Strafrahmen zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wre.
7 2.
Fr die neue Verhandlung und Entscheidung ber die Gesamtfreiheitsstrafe weist der Senat darauf hin, dass den Urteilsgrnden nicht entnommen werden kann, ob das Landgericht eine mgliche - teilweise - Zsurwirkung des Strafbefehls vom 25. April 2013 bedacht hat, die zur Folge htte, dass eine Einbeziehung der damit verhngten Geldstrafe sowie der mit Urteil vom 8. Januar 2014 fr die dort abgeurteilte Tat vom 22. April 2013 verhngten Freiheitsstrafe aus Rechtsgrnden ausschiede.
Die Urteilsgrnde enthalten zwar das Datum des Strafbefehls und dessen Rechtskraft am 16. Januar 2014.
8 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann aus der spten Rechtskraft des Strafbefehls jedoch nicht geschlossen werden, ob und gegebenenfalls wann nach Erlass des Strafbefehls eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, bei der auch die brigen im Urteil vom 16. Januar 2014 abgeurteilten Taten htten bercksichtigt werden knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 303 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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