BGH 3 StR 521/14 - 17. Dezember 2014 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 304 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 521/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 304
BGH 3 StR 521/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Osnabrck)
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von vertyptem Milderungsgrund und minder schwerem Fall (hier: des Raubes) im Jugendstrafrecht.
 49 Abs.
1 StGB;  249 Abs.
2 StGB;  17 JGG;  18 JGG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 28. Juli 2014 - soweit es ihn betrifft - im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Versuchs der Beteiligung an einem Raub zu einer Jugendstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Ausspruch ber die Jugendstrafe hat keinen Bestand.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht in vergleichender Beurteilung der Taten nach Erwachsenenstrafrecht das Vorliegen eines minder schweren Falles ( 249 Abs.
2 StGB) verneint hat, halten rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Zutreffend ist die Jugendkammer davon ausgegangen, dass sowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des  17 Abs.
2 Alt.
2 JGG wie bei der Zumessung der konkreten Jugendstrafe der uere Unrechtsgehalt der Tat insofern von Belang ist, als aus ihm Schlsse auf die Persnlichkeit des Tters und die Schwere der Schuld gezogen werden knnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226).
Dabei ist zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Tters das Tatunrecht am Mastab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt.
Dies gilt namentlich dort, wo sich die Tat, nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt, als minder schwerer Fall darstellen wrde (BGH, Beschlsse vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG  18 Abs.
1 Satz 3 minder schwerer Fall 3; vom 21. August 2012 - 4 StR 157/12, NStZ-RR 2013, 50, <LS>; vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 318/13, NStZ 2014, 409; Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216).
4 Im Rahmen der hierfr vorzunehmenden Gesamtwrdigung hat das Landgericht indes den vertypten Milderungsgrund nach  30 Abs.
1 und 2,  49 Abs.
1 StGB nicht bercksichtigt.
5 Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunchst geprft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgrnde abzustellen.
Vermgen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist jedoch nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zustzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die gebotene Gesamtabwgung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336 <LS>; vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Rn.
6).
6 Dem wird das angegriffene Urteil nicht gerecht.
Die Jugendkammer hat nach einer Gesamtwrdigung der allgemeinen Strafzumessungsgrnde das Vorliegen eines minder schweren Falles des Raubes verneint und lediglich eine fr den Fall der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht hypothetische Milderung des Strafrahmens nach  30 Abs.
1 und 2,  49 Abs.
1 StGB vorgenommen.
Damit hat es die Prfung versumt, ob bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht nicht wegen Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall nach  249 Abs.
2 StGB vorlge.
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Gericht dann, wenn es in Anlehnung an das Erwachsenenstrafrecht einen minder schwerer Fall angenommen htte, nicht auf die Schwere der Schuld erkannt oder jedenfalls eine niedrigere Jugendstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 304 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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