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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 811 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 157/12, Beschluss v. 21.08.2012, HRRS 2012 Nr. 811
BGH 4 StR 157/12 - Beschluss vom 21. August 2012 (LG Halle)
Einstellung in der Hauptverhandlung bei mangelndem Strafantrag.
 260 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, dass erforderliche Strafantrge fehlen und ist die Antragsfrist abgelaufen, so ist das Verfahren nach  260 Abs.
3 StPO insoweit einzustellen.
Ein Freispruch kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn bereits feststeht, dass dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Januar 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen ( 74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der ohne Errterung des Schuldvorwurfs erfolgte Freispruch im Fall II.
6 der Urteilsgrnde ist rechtsfehlerhaft.
Stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, dass erforderliche Strafantrge fehlen und ist die Antragsfrist abgelaufen, so ist das Verfahren nach  260 Abs.
3 StPO insoweit einzustellen.
Ein Freispruch kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn bereits feststeht, dass dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - KRB 3/65, BGHSt 20, 333, 335; Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  260 Rn.
44 mwN).
Eine Einstellung durch das Revisionsgericht nach  354 Abs.
1 Satz 1 StPO konnte nicht erfolgen, weil im Fall II.
6 der Urteilsgrnde ein rechtzeitig gestellter Strafantrag des Dienstvorgesetzten der beleidigten Vollzugsbeamten vorliegt und die Tat deshalb entgegen der Annahme des Landgerichts verfolgbar war ( 194 Abs.
3 Satz 1 StGB).
Indes ist der Angeklagte durch den Freispruch nicht beschwert.
2 Der Umstand, dass das Landgericht im Fall II.
5 der Urteilsgrnde das Vorliegen eines minder schweren Falls ( 253, 255, 249 Abs.
2 StGB) nicht ausdrcklich errtert hat, stellt keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar.
Zwar ist auch im Jugendstrafrecht bei der Bewertung des Tatunrechts regelmig in die Betrachtung einzubeziehen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG  18 Abs.
1 Satz 3 Minder schwerer Fall 3 mwN), doch vermag der Senat auszuschlieen, dass das Landgericht in diesem Fall auf eine andere Jugendstrafe erkannt htte.
Das Landgericht hat Jugendstrafe wegen des Vorliegens schdlicher Neigungen ( 17 Abs.
2 JGG) angeordnet und bei deren Bemessung mageblich auf die erheblichen Entwicklungs- und Erziehungsdefizite bei dem Angeklagten abgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 811 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 50 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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