BGH 2 StR 189/13 - 5. Juni 2013 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 189/13 - 5. Juni 2013 (LG Gera) [= HRRS 2013 Nr. 753] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 189/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 753 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 189/13, Beschluss v. 05.06.2013, HRRS 2013 Nr. 753
BGH 2 StR 189/13 - Beschluss vom 5. Juni 2013 (LG Gera)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall: Beweiswrdigung des Tatrichters); Verhngung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld des Tters (Beweiswrdigung des Tatrichters).
 176a Abs.
2 Nr. 1, Abs.
4 StGB;  17 Abs.
2 JGG;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. Januar 2013 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Gera eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhngt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bestand zwischen dem zur Tatzeit 20jhrigen Angeklagten und der 13jhrigen Geschdigten eine zunchst rein freundschaftliche Beziehung.
Der Angeklagte besuchte die Geschdigte und ihre Familie regelmig, wobei er wiederholt auch dort bernachtete.
Zwischen beiden entwickelte sich schlielich "zumindest" aus der Sicht der Geschdigten eine Liebesbeziehung, im Rahmen derer es in vier Fllen auch zu einvernehmlichem und geschtztem Geschlechtsverkehr kam.
3 Die Strafkammer hat den Angeklagten in diesen vier Fllen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, einen minderschweren Fall abgelehnt und wegen schdlicher Neigungen und Schwere der Schuld des Angeklagten eine Jugendstrafe verhngt.
4 2.
Der Ausspruch ber die Jugendstrafe hat keinen Bestand.
5 Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer sowohl im Sinne der gebotenen Parallelwertung nach Erwachsenenstrafrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 157/12; Beschluss vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG  18 Abs.
1 Satz 3 mwN) einen minderschweren Fall abgelehnt als auch die Schwere der Schuld des Angeklagten im Sinne des  17 Abs.
2, 2. Alt.
JGG bejaht hat, sind gleichermaen rechtsfehlerhaft.
6 a) Das Landgericht hat jeweils schulderhhend gewertet, dass zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten ein intensives und freundschaftliches Verhltnis bestand, was diesen eher zum Schutz der Geschdigten htte veranlassen mssen.
Auch habe dem Angeklagten als einem bereits seit zwei Jahren volljhrigen Erwachsenen die Verantwortung oblegen, die Taten zu unterlassen.
Der Angeklagte habe indes nicht nur den Wunsch der Mutter der Geschdigten, weiteren Geschlechtsverkehr wegen des zwischen ihm und der Geschdigten bestehenden groen Altersunterschieds zu unterlassen, ignoriert, sondern auch den Willen des Gesetzgebers "zum Schutze von Kindern auf eine sexuell unbelastete Entwicklung".
7 b) Mit diesen Erwgungen stellt das Landgericht indes rechtsfehlerhaft darauf ab, dass der Angeklagte die Taten berhaupt begangen hat.
Das Gericht hat es zudem versumt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nicht die Schuld des Angeklagten wegen des zwischen ihm und der Geschdigten bestehenden besonderen Verhltnisses gemindert sein knnte.
Hierzu bestand insofern Anlass, als nach den Feststellungen "zumindest" aus Sicht der Geschdigten eine Liebesbeziehung bestand, zwischen beiden stets einvernehmlicher und geschtzter Geschlechtsverkehr stattfand, die Geschdigte zur Tatzeit bereits 13 Jahre alt war und es sich bei dem Angeklagten um einen erst 20jhrigen jungen Erwachsenen handelte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - 4 StR 96/05, StV 2005, 387; Urteil vom 26. Juli 2006 - 1 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 339; Beschluss vom 12. November 2008 - 2 StR 355/08, NStZ-RR 2009, 72).
So hat zwar die Strafkammer festgestellt, dass die Geschdigte in ihrer Entwicklung nicht anders als der Durchschnitt von Mdchen bis zu 14 Jahren zu beurteilen sei.
Allein aber der Umstand, dass die vorliegende Fallkonstellation damit nicht exakt der in den Gesetzesmaterialien zu  176a StGB als Beispiel eines minderschweren Falls genannten Konstellation einer "Liebesbeziehung zwischen einem krperlich und geistig-seelisch weit ber den altersgemen Zustand hinaus entwickelten Kind (etwa einem knapp 14 Jahre alten Mdchen) und einem jungen (etwa 21 Jahre alten) Erwachsenen" entspricht (BT-Drucks.
13/8587 S. 32), entbindet nicht von der Errterung hnlich gelagerter schuldmindernder Umstnde.
8 Die Annahme der Schwere der Schuld des Angeklagten ( 17 Abs.
2, 2. Alt.
JGG) begegnet darber hinaus auch insoweit Bedenken, als die Strafkammer nicht errtert hat, inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persnlichkeit sowie die Tatmotivation des Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben.
Insbesondere wird nicht deutlich, dass die Strafkammer dem ueren Unrechtsgehalt der Tat nur insofern Bedeutung zugemessen hat, als aus ihm Schlsse auf die Persnlichkeit des Tters und die Hhe der Schuld gezogen werden knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 mwN).
9 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Gericht unter Bercksichtigung der vorgenannten Erwgungen zu einem verringerten Schuldumfang gelangt wre und daher auf eine insgesamt niedrigere Jugendstrafe erkannt htte.
10 Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler, der allein die Bewertung der festgestellten Umstnde betrifft, nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Dies schliet ergnzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 753 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 291 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
