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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 312 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 318/13, Beschluss v. 08.01.2014, HRRS 2014 Nr. 312
BGH 3 StR 318/13 - Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhafte Bercksichtigung von zum Regelbild des Tatbestandes (hier: schwerer sexueller Missbrauchs eines Kindes) gehrenden Umstnden bei der Bemessung der Jugendstrafe (Bestimmung des Unrechtsgehalts der Taten).
 176a StGB;  17 Abs.
2 JGG;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, zu der Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Das auf zwei Verfahrensrgen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen missbrauchte der zu Beginn des mehr als dreijhrigen Tatzeitraums achtzehnjhrige Angeklagte in drei Fllen seine um elf Jahre jngere Schwester, wobei er sie in jedem Fall zum Oralverkehr veranlasste.
In einem Fall verursachte er ihr Schmerzen bei dem Versuch, anal in sie einzudringen.
3 Der Ausspruch ber die Jugendstrafe hat keinen Bestand.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht in vergleichender Beurteilung der Taten nach Erwachsenenstrafrecht jeweils das Vorliegen eines minder schweren Falles ( 176a Abs.
4 StGB) verneint sowie die konkret zu verhngende Jugendstrafe auf drei Jahre bemessen hat, halten rechtlicher berprfung nicht stand.
4 Zutreffend ist die Jugendkammer zwar davon ausgegangen, dass sowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des  17 Abs.
2 Alt.
2 JGG wie bei der Zumessung der konkreten Jugendstrafe der uere Unrechtsgehalt der Tat insofern von Belang ist, als aus ihm Schlsse auf die Persnlichkeit des Tters und die Hhe der Schuld gezogen werden knnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226).
Dabei ist zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Tters das Tatunrecht am Mastab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt.
Dies gilt namentlich dort, wo sich die Tat, nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt, als minder schwerer Fall darstellen wrde (BGH, Beschlsse vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG  18 Abs.
1 Satz 3, minder schwerer Fall 3; vom 21. August 2012 - 4 StR 157/12, NStZ-RR 2013, 50 f.; vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291; Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216).
5 Im Rahmen der hierfr vorzunehmenden Gesamtwrdigung hat das Landgericht u.a. indes zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass er sich aus egoistischen Grnden in gravierender Form und mit einem erheblichen Ma an krimineller Energie ber die Rechtsordnung hinweggesetzt und seine eigenen sexuellen Bedrfnisse ber die Integritt des Kindes gestellt habe.
Damit hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass der Angeklagte die Straftaten berhaupt begangen hat.
Denn dass sich der Angeklagte ber die Interessen des missbrauchten Kindes hinwegsetzt, gehrt zum Regelbild der Tatbestnde der  176 und 176a StGB und bildet deshalb fr sich keinen Umstand, der den Unrechtsgehalt der Tat erhht (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 237/04, juris Rn.
11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 189/13, NStZ-RR 2013, 291).
Da das Landgericht diese rechtsfehlerhafte Erwgung im Rahmen der in Anlehnung an das Erwachsenstrafrecht vorzunehmenden Bestimmung des Unrechtsgehalts der Taten angestellt hat, ist es vorliegend ohne Bedeutung, dass  46 Abs.
3 StGB bei der Bemessung der Jugendstrafe grundstzlich keine Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 205/96, NStZ-RR 1997, 21, 22; Beschlsse vom 10. Januar 2007 - 1 StR 617/06, NStZ 2008, 693; vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06, NStZ 2007, 522, 523; vom 20. Januar 2009 - 1 StR 662/08, NStZ-RR 2009, 155).
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Gericht ohne Bercksichtigung der vorgenannten Erwgung eine niedrigere Jugendstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 312 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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