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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 299 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 511/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 299
BGH 3 StR 511/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Wuppertal)
Rechtsfehlerfreie Annahme der Zustndigkeit des Landgerichts bei Anklage wegen schwerer ruberischer Erpressung; tatschliche Unrechtseinsicht trotz verminderter Einsichtsfhigkeit.
 269 StPO;  338 Nr. 4 StPO;  24 GVG;  74 GVG;  20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 15. Mai 2014 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 1.
Die auf  338 Nr. 4 StPO gesttzte Verfahrensrge des Angeklagten Y., mit der er geltend macht, die Strafkammer habe sich zu Unrecht fr zustndig erachtet, ist nicht begrndet.
Die Annahme seiner Zustndigkeit durch das Gericht hherer Ordnung - hier das Landgericht - wre gem  269 StPO selbst dann unschdlich, wenn tatschlich die sachliche Zustndigkeit des Amtsgerichts gegeben gewesen wre.
Die Strafkammer hat ihre Zustndigkeit auch nicht willkrlich angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176).
Der Angeklagte war wegen schwerer ruberischer Erpressung angeklagt worden, die nach  255,  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB mit einer Mindeststrafe von drei Jahren bedroht ist, so dass eine Zustndigkeit des Landgerichts nach  74 Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  24 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 GVG nicht fernlag.
2 2.
Das Urteil ist allerdings insoweit nicht frei von Rechtsbedenken, als das Landgericht den Angeklagten Y. verurteilt hat, obwohl es davon ausgegangen ist, es sei nicht ausgeschlossen, dass er wegen des der Tat vorangegangenen Konsums von Drogen und Alkohol in seiner Fhigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war.
3 Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit des Tters an, so muss er darber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht gefhrt oder ob der Tter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 3; vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 6; Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, juris Rn.
7).
Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.
Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfhigkeit nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anwendbar.
Nur wenn dem Tter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, liegen die Voraussetzungen des  21 StGB in den Fllen verminderter Einsichtsfhigkeit vor.
Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und  21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfhigkeit nicht anwendbar.
Der Senat kann dem Urteil indes entnehmen, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten Y. tatschlich erhalten geblieben war.
Nach den Feststellungen hatte er sich kurz vor dem berfall mit einer Sturmhaube maskiert.
Dieses Verhalten lsst sich allein damit erklren, dass er, weil ihm das Unrecht seines Tuns bekannt war, die Aufdeckung seiner Beteiligung an der Tat verhindern wollte.
4 3.
Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt auch nicht deshalb vor, weil nach dem Urteilstenor ein Monat der gegen die beiden Angeklagten verhngten Freiheitsstrafen fr vollstreckt erklrt wird, whrend die Urteilsgrnde an einer Stelle von zwei Monaten sprechen.
Whrend das Landgericht auf UA S. 20 in einem einleitenden Satz aufgrund der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung zwei Monate der Freiheitsstrafen fr verbt erklrt, gelangt es nach tieferer Begrndung und einer Gesamtabwgung auf UA S. 21 zu dem Ergebnis, dass jeweils ein Monat der erkannten Freiheitsstrafen als vollstreckt gelten soll.
Soweit auf UA S. 20 von zwei Monaten die Rede ist, handelt es sich mithin um ein offensichtliches Schreibversehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 299 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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