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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 201 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 510/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 201
BGH 3 StR 510/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Aurich)
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage wegen vollendeter Vergewaltigung; logische Konsistenz der Schilderung als an die Aussage zu stellende Mindestanforderung.
 261 StPO;  265 StPO;  177 StGB;  23 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 18. Juni 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in 26 Fllen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und ihn im brigen freigesprochen.
Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der Angeklagte in den Jahren 1989 bis 1995 in 26 Fllen, seine am 15. November 1979 geborene Nichte mit krperlicher Gewalt zum Beischlaf zu zwingen.
Er scheiterte mit seinem Vorhaben jeweils deshalb, weil sich das Mdchen unter ihm zur Seite wegbewegte, und weil er aus Furcht, den im selben Bett schlafenden jngeren Bruder aufzuwecken, glaubte, keine ber das Festhalten an den Armen und die Fixierung des Opfers mit dem eigenen Krpergewicht hinausgehende Gewalt anwenden zu knnen.
Die Taten fanden jeweils in den Oster- und Sommerferien statt, in denen die Nebenklgerin zusammen mit ihrem Bruder jeweils einige Tage oder eine ganze Woche auf dem Hof der Groeltern verbrachte, wo auch der damals zwischen 17 und 23 Jahre alte Angeklagte wohnte.
Das Landgericht ist von dreizehn Ferienaufenthalten und mindestens zwei Taten pro Aufenthalt ausgegangen.
Von dem Vorwurf 22 weiterer, gleichartiger Taten, den die Staatsanwaltschaft unter Annahme erhhter Tatfrequenzen erhoben hatte, hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
3 2.
Die Rge einer Verletzung der Hinweispflicht nach  265 Abs.
1 StPO greift durch.
4 a) Die Anklage hatte dem Angeklagten vollendete Vergewaltigung ( 177 Abs.
1 StGB in der bis zum 4. Juli 1997 geltenden Fassung; Strafdrohung von zwei bis fnfzehn Jahren Freiheitsstrafe) vorgeworfen.
Das Landgericht hat ihn wegen versuchter Vergewaltigung ( 177 Abs.
1,  22, 23 StGB in der bis zum 4. Juli 1997 geltenden Fassung) verurteilt, weil es sich von einem vollendeten Eindringen des Angeklagten mit dem Glied in die Scheide der Nebenklgerin nicht hat berzeugen knnen.
Den zuvor gem  265 Abs.
1 StPO notwendigen Hinweis auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 168/51, BGHSt 2, 250; Beschluss vom 14. August 1990 - 1 StR 422/90, StV 1991, 8) hat es nicht erteilt.
5 b) Es ist nicht auszuschlieen, dass sich der Angeklagte nach Erteilung des Hinweises anders verteidigt htte, so dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Der Angeklagte hat zwar zur Sache keine Angaben gemacht.
Gegen den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung htte er sich gleichwohl mit dem Ziel verteidigen knnen, dem Landgericht die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch nahe zu bringen.
Dies wre - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - erfolgversprechend gewesen: Htte das Landgericht einen Rcktritt vom Versuch der Vergewaltigung angenommen, so wre zwar das Handeln des Angeklagten jeweils als vollendete sexuelle Ntigung nach  178 Abs.
1 StGB in der bis zum 4. Juli 1997 geltenden Fassung zu beurteilen gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1951 - 1 StR 101/51, BGHSt 1, 152, 156).
Wegen der zu dieser Zeit gegenber  177 StGB geringeren Strafdrohung des  178 Abs.
1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) wre die Strafverfolgung wegen Ablaufs der zehnjhrigen Frist ( 78 Abs.
3 Nr. 3 StGB, ruhend bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs der Nebenklgerin am 14. November 1997 -  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB aF; erste verjhrungsunterbrechende Handlung am 28. August 2009) verjhrt gewesen.
6 3.
Fr die erneute Verhandlung sieht der Senat Anlass zu folgenden Hinweisen: 7 a) Zu den Grundlagen der Glaubhaftigkeitsbeurteilung gehrt die Analyse des Aussageinhalts.
Die logische Konsistenz der Schilderung ist eine an die Aussage zu stellende Mindestanforderung (vgl. Volbert, Standards der psychologischen Glaubhaftigkeitsdiagnostik, in: Krber/Steller: Psychologische Begutachtung im Strafverfahren, 2. Aufl., 2005, S. 171, 174 f.).
Mit Blick hierauf kann dahinstehen, ob der Vorwurf zutrifft, den das Landgericht gegen die von der Verteidigung gestellte Sachverstndige erhoben hat, sie habe mit ihren Ausfhrungen zu den Mglichkeiten des Sichentwindens des Opfers auf einer weichen Matratze den ihr erteilten Gutachtenauftrag berschritten und ihr nicht zustehende Ausfhrungen zu Gunsten des Angeklagten gemacht.
Jedenfalls htte das Landgericht dem von der Sachverstndigen angesprochenen Umstand nachgehen und sich mit ihm in der Beweiswrdigung auseinandersetzen mssen.
8 b) Der neue Tatrichter wird in der Beweiswrdigung auch eingehender den Umstand zu betrachten haben, dass die Nebenklgerin von ihrem neunten bis zum fnfzehnten Lebensjahr nichts getan hat, um die regelmigen nchtlichen bergriffe des Angeklagten zu unterbinden.
Die bisherigen Erwgungen des Landgerichts (UA S. 23), die Nebenklgerin habe den Aufenthalt auf dem Bauernhof als "super" empfunden und das "tolle Verhltnis" zu ihrer Gromutter fortsetzen wollen, erklren nicht ausreichend, warum sie - jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen - ber sechs Jahre hinweg immer wieder bereit war, mit ihrem Bruder und mit dem Angeklagten gemeinsam in einem Ehebett zu bernachten, obwohl es nach den Angaben der Nebenklgerin schon vor dem Tatzeitraum zu bergriffen des Angeklagten gekommen sein soll und im Haus verschiedene andere bernachtungsmglichkeiten vorhanden waren.
Es ist nicht ohne Weiteres erklrlich, warum der Wunsch, allein oder mit dem jngeren Bruder, jedenfalls ohne den Angeklagten bernachten zu drfen, den Aufenthalt auf dem Hof der Groeltern und den Kontakt zur Gromutter verhindert oder gefhrdet haben sollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 201 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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