BGH 3 StR 507/14 - 17. Dezember 2014 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 200 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 507/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 200
BGH 3 StR 507/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Krefeld)
Gleichartige Tateinheit bei mehrere Taten betreffenden Tatbeitrgen eines Mittters im Rahmen einer Deliktsserie (hier: Betrug und Urkundenflschung).
 52 StGB;  263 StGB;  267 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 24. Juni 2014 wird das Verfahren hinsichtlich der Tat zu Ziff. II.
5. der Urteilsgrnde vorlufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug in drei Fllen schuldig ist; im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in sechs Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, unter Einbeziehung der Strafe aus einem vorangegangenen Urteil zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall zu Ziff. II.
5. der Urteilsgrnde (Kontoerffnung bei der Postbank Bremen) wegen Urkundenflschung verurteilt worden ist.
3 2.
Der Schuldspruch in den Fllen II.
1.
- 4. der Urteilsgrnde wegen Urkundenflschung in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, hat keinen Bestand.
Denn die von der Strafkammer vorgenommene konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten erweist sich als rechtsfehlerhaft.
4 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, ist bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen.
Erbringt ein Mittter nur solche Tatbeitrge, die einheitlich smtliche oder jedenfalls einzelne dieser Taten frdern, so sind ihm diese nicht als jeweils rechtlich selbstndig, sondern als in gleichartiger Tateinheit begangen zuzurechnen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 3 StR 499/12, wistra 2013, 307, 308).
Nach diesen Mastben ist in den Fllen II.
1.
- 4. der Urteilsgrnde nur von zwei Taten des Angeklagten auszugehen: Er erffnete in den Fllen II.
1. und II.
2. der Urteilsgrnde jeweils persnlich ein Konto, wobei er durch Vorlage eines geflschten franzsischen Passes ber seine Identitt tuschte, um die zu diesem Zeitpunkt bereits geplanten betrgerischen berweisungen auf sein Konto zu verschleiern und die Entdeckung seiner Person zu verhindern.
Hinsichtlich der Einreichung geflschter berweisungstrger in den Fllen II.
3. und II.
4. der Urteilsgrnde hat das Landgericht indes nicht feststellen knnen, dass der Angeklagte diese selbst vornahm.
Mit Blick auf sein Tatinteresse als Kontoinhaber und seine einschlgigen Vorstrafen konnte die Strafkammer insoweit zwar - rechtsfehlerfrei - den Schluss ziehen, er sei an diesen Taten des versuchten Betrugs (mittterschaftlich) beteiligt gewesen.
Hieraus folgt jedoch nicht, dass es sich bei der Einreichung der berweisungstrger um weitere rechtlich selbstndige Taten des Angeklagten handelte.
Denn ein ber die Erffnung der Konten hinausgehender individueller Tatbeitrag des Angeklagten, der diese Bewertung rechtfertigen knnte, ergibt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht.
5 3.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnten, die die Annahme selbstndiger Taten in den Fllen zu II.
3. und II.
4. der Urteilsgrnde belegen knnten und ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Unter Bercksichtigung der - rechtsfehlerfreien - Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug im Fall II.
6. der Urteilsgrnde - hier reichte der Angeklagte selbst einen geflschten berweisungstrger ein - war der Schuldspruch daher dahin zu ndern, dass der Angeklagte in drei Fllen jeweils der Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist.
7 4.
Die Einstellung des Verfahrens im Fall II.
5. und die Schuldspruchnderung in den Fllen II.
1.
- 4. der Urteilsgrnde bedingen die Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen und des Gesamtstrafenausspruchs.
Um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen, hat der Senat auch die - fr sich genommen rechtsfehlerfrei zugemessene - Einzelstrafe im Fall II.
6. der Urteilsgrnde aufgehoben.
Die Feststellungen zum Strafausspruch sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 200 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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