BGH 3 StR 499/12 - 5. Februar 2013 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 442 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 499/12, Beschluss v. 05.02.2013, HRRS 2013 Nr. 442
BGH 3 StR 499/12 - Beschluss vom 5. Februar 2013 (LG Duisburg)
Anforderungen an die Mitwirkung eines Bandenmitglieds bei Betrugs- und Urkundenflschungsdelikten (Erforderlichkeit der Feststellung eines konkret einzelne Taten frdernden Beitrags); Konkurrenzverhltnis von Serientaten hinsichtlich eines lediglich im Vorfeld beteiligten Tters (gleichzeitige Tateinheit bei einheitlichem Tatbeitrag).
 263 StGB;  267 StGB;  52 StGB;  25 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 24. August 2012 aufgehoben soweit verurteilt worden sind - der Angeklagte Z. in den Fllen II.
Fallakte 2, 12, 17, 22-25, 30, 32, 46, 66-72, 79-81, 83-85, 87, 94, 99, 102-110, 116, 117, 119, 123, 125, 132, 142, 143, 147, 173 der Urteilsgrnde, - der Angeklagte T. in den Fllen II.
Fallakte 17, 23, 24, 30, 70, 80, 81, 94, 99, 108-110 der Urteilsgrnde, - der Angeklagte N. in den Fllen II.
Fallakte 22-24, 32, 102-105 der Urteilsgrnde, bezglich aller Angeklagter in den Gesamtstrafenaussprchen.
Die jeweils zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Soweit der Angeklagte Z. in den Fllen II.
Fallakte 85, 116, 117, 119, 123, 132, 142, 143, 147, 173 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, wird er freigesprochen.
Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten Z. entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
Im Umfang der Aufhebung im brigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. 2 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in 20 Fllen, jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigem Betrug, 3 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in 30 Fllen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmigem Betrug, sowie 4 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in 21 Fllen, 5 den Angeklagten T. 6 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in fnf Fllen, jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigem Betrug, 7 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in fnfzehn Fllen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmigem Betrug, sowie 8 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in elf Fllen 9 und den Angeklagten N. 10 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in sechs Fllen, jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigem Betrug, sowie 11 - der gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmigem Betrug, schuldig gesprochen.
12 Es hat deswegen den Angeklagten Z. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den Angeklagten T. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten N. zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewhrung, verurteilt.
13 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten Z. hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Soweit in den danach zugunsten des Angeklagten Z. von der Aufhebung erfassten Fllen die nicht revidierenden Angeklagten T. und N. als dessen Mittter verurteilt worden sind, ist die Entscheidung auf diese zu erstrecken.
14 1.
In den Fllen II.
Fallakte 85, 116, 117, 119, 123, 132, 142, 143, 147, 173 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten Z. wegen gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung ( 267 Abs.
4 StGB).
15 a) Die Angeklagten schlossen sich Anfang 2010 einer Personengruppe an, die sich durch fortlaufende und arbeitsteilige Begehung von Betrugstaten und Urkundenflschungen eine dauerhafte Einnahmequelle zu erschlieen suchte.
Unter Angabe falscher Personalien und Vorlage entsprechend geflschter Identittsnachweise beantragten teils unbekannte Mittter, teils auch die Angeklagten die Erffnung von Konten bei verschiedenen deutschen Banken.
Aufgabe u.a. des Angeklagten Z. war es, die Daten dieser Konten an Hintermnner weiterzuleiten, wozu er von deren Erffnung erforderlichenfalls Mitteilung erhielt.
Geschah die Erffnung auf schriftlichem Wege, insbesondere im Postidentverfahren, sorgten andere Beteiligte fr entsprechende Briefksten an der mitgeteilten, zuvor als geeignet ausgeforschten Anschrift fr die Zustellung der Kontounterlagen, wo der Angeklagte Z. diese abzufangen hatte.
Anhand der vom Angeklagten Z. bermittelten Daten fertigten die Hintermnner sodann falsche berweisungsauftrge zugunsten dieser Konten und zulasten ausgesphter Konten Dritter und reichten diese bei den jeweiligen Banken ein.
Auf den Empfngerkonten eingehende Betrge hob der Angeklagte Z. ab und bergab das Geld in bar an andere Mitglieder der Organisation, die ihm jeweils eine "Provision" von 200  bis 700  aushndigten.
16 In den eingangs genannten Fllen war der Angeklagte Z. an der Kontoerffnung nicht beteiligt.
Seine Ttigkeit beschrnkte sich vielmehr jeweils darauf, die Mitteilung hierber in Empfang zu nehmen und die Daten des Kontos an die Hintermnner zu bermitteln.
Zu berweisungsauftrgen zugunsten der betreffenden Konten kam es in der Folge nicht.
17 b) Das Landgericht hat dem Angeklagten Z. in den genannten Fllen jeweils das von anderen Beteiligten durch Gebrauch falscher Identittsnachweise anlsslich der Kontoerffnung begangene Flschungsdelikt als Mittter zugerechnet.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn ein eigener Beitrag des Angeklagten Z., durch den er diese Taten noch vor deren Beendigung gefrdert htte, ist nicht festgestellt.
Anhaltspunkte dafr, dass er jeweils auf das konkrete Tatgeschehen, insbesondere auf die Flschung der Papiere oder auf die Auswahl der Bank Einfluss genommen htte, bestehen nicht.
Es bleibt vielmehr allein die im Rahmen der Bandenabrede erklrte allgemeine Bereitschaft des Angeklagte Z., gegebenenfalls Mitteilungen ber die Daten eines auf diese Weise ohne sein Zutun erffneten Kontos entgegenzunehmen und sodann an die Hintermnner weiterzugeben.
Wie sich dies auf die Begehung konkreter Flschungsdelikte frdernd ausgewirkt haben knnte, wird nicht ersichtlich.
Leistet ein Bandenmitglied aber keinen eigenen fr das Gelingen einer Bandentat wesentlichen oder fr deren Begehung frderlichen Beitrag, so wird er nicht schon dadurch zu deren Tter oder Teilnehmer, dass er mittels der Bandenabrede mit den Handelnden verbunden ist, denn die Bandenmitgliedschaft als besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB und die Beteiligung an Bandentaten sind begrifflich voneinander zu trennen und unabhngig voneinander zu beurteilen (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216; vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, NStZ-RR 2007, 307, 308; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  244 Rn.
39).
18 c) Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die in diesen Fllen eine Verurteilung des Angeklagten Z. wegen gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung oder wenigstens Beihilfe hierzu tragen.
Er spricht den Angeklagten Z. deshalb insoweit frei.
19 2.
Auch die Verurteilung des Angeklagten Z. wegen gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigem Betrug in 20 Fllen und gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem gewerbs- und bandenmigem Betrug in 30 Fllen ( 267 Abs.
4,  263 Abs.
5 StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
20 a) Das Landgericht ist jeweils von rechtlich selbstndigen Taten des Angeklagten Z. ausgegangen, soweit die Hintermnner - an verschiedenen Tagen - mehrere dasselbe Empfngerkonto betreffende geflschte berweisungsauftrge eingereicht haben.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Flle II.
Fallakte 2, 68; 12, 46; 17, 30, 108; 22, 32, 102-105; 23, 24; 25, 125; 66, 67; 69, 71, 79; 70, 80, 81; 72, 87; 83, 84; 94, 99; 106, 107; 109, 110 der Urteilsgrnde.
Das Landgericht bezeichnet die berweisungsauftrge in jedem dieser Flle als vom Angeklagten Z. "veranlasst", ohne indes nher darzulegen, ob die Veranlassung lediglich in der vorangegangenen - einmaligen - bermittlung der Daten des Empfngerkontos an die Hintermnner zu sehen ist oder ob jeweils weitere, gerade auch die einzelnen Auftrge frdernde Mitwirkungshandlungen des Angeklagten Z. festzustellen sind.
21 Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Erbringt der Mittter einer solchen Serie lediglich in deren Vorfeld einen einheitlichen, smtliche dieser Taten frdernden Beitrag, ohne sich im Weiteren an der Tatausfhrung zu beteiligen, so sind ihm deshalb die von den anderen Mitttern begangenen Einzeltaten nicht als jeweils rechtlich selbstndig, sondern als in gleichartiger Tateinheit begangen zuzurechnen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - 1 StR 129/04, NStZ-RR 2004, 342, 343; Fischer aaO vor  52 Rn.
34 f.).
22 b) Auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel beruht das Urteil, soweit das Landgericht in den Fllen II.
Fallakte 17, 23, 24, 30, 70, 80, 81, 94, 99, 108-110 der Urteilsgrnde den Angeklagten T. und in den Fllen II.
Fallakte 22-24, 32, 102-105 der Urteilsgrnde den Angeklagten N. jeweils als Mittter des Angeklagten Z. schuldig gesprochen hat.
In dem jeweiligen Umfang erstreckt der Senat deshalb die Aufhebung des Urteils auf die Mitangeklagten ( 357 Satz 1 StPO).
23 c) Der neue Tatrichter wird deshalb ber die in den genannten Fllen jeweils bestehenden Konkurrenzverhltnisse nochmals zu befinden haben.
Die bisher getroffenen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Geboten sind lediglich ergnzende Feststellungen dazu, ob den Angeklagten ber die Weiterleitung der Daten des jeweiligen Empfngerkontos hinaus noch weitere, die jeweiligen Einzeltaten frdernde Beitrge zur Last fallen.
24 3.
Soweit danach die Schuldsprche keinen Bestand haben, fhrt dies zum Wegfall der jeweils verhngten Einzelstrafen und zur Aufhebung des Urteils auch in den jeweiligen Gesamtstrafenaussprchen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 442 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 210 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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