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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 762 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 107/06, Urteil v. 05.09.2006, HRRS 2006 Nr. 762
BGH 1 StR 107/06 - Urteil vom 5. September 2006 (LG Landshut)
Konkurrenzen bei Mitttern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der Fahrerlaubnis (Verkehrstat auerhalb des Kataloges nach  69 Abs.
1 StGB; Fahren ohne Fahrerlaubnis).
 25 Abs.
2 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  21 StVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wer bei oder im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeuges ( 69 Abs.
1 StGB) ein "typisches Verkehrsdelikt" begeht, verstt regelmig dadurch gegen die Pflichten eines Kraftfahrers (vgl. Groer Senat fr Strafsachen BGHSt 50, 93, 97, 103); dabei sind Verkehrsstraftaten nicht allein solche, die im Katalog des  69 Abs.
2 StGB aufgefhrt sind (aaO 103).
Eine in diesem Sinne typische Verkehrsstraftat ist auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Wem die Erlaubnis fehlt, mit dem Pkw am ffentlichen Straenverkehr teilzunehmen, der verletzt, wenn er es trotzdem tut, eine typische Pflicht im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs - Teilnahme am ffentlichen Verkehr nur mit Erlaubnis - in besonders augenflliger Weise.
Freilich kann im Einzelfall eine andere Beurteilung in Betracht kommen.
2.
Die Zurechnungsnorm des  25 Abs.
2 StGB zwingt nicht dazu, dem Mittter die von einem anderen Tter eigenhndig tatmehrheitlich begangenen Taten zur Last zu legen.
Vielmehr ist jeder der Mittter hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen i.S.d.
 52, 53 StGB nur nach seinem individuellen Tatbeitrag zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 1997, 121; BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung dieselbe 29, jew. m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. Oktober 2005, der Frist zur Stellung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verwerfung der Revision durch das Landgericht und der Fristen zur Stellung der Wiedereinsetzungsantrge Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
2.
Der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. Januar 2006 ist damit gegenstandslos.
3.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. Oktober 2005 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte, a) soweit er wegen Computerbetrugs verurteilt ist, des Computerbetrugs in 11 Fllen und b) soweit er wegen versuchten Computerbetrugs verurteilt ist, des versuchten Computerbetrugs in drei Fllen schuldig ist.
4.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels und der Wiedereinsetzung.
Grnde
I.
1 Hinsichtlich der Wiedereinsetzungsentscheidung, die zur Gegenstandslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts vom 11. Januar 2006 fhrt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen der Generalbundesanwltin in ihrem Antrag vom 14. Juli 2006.
II.
2 Nachdem der Angeklagte wegen einer Einbruchsserie in Pkws und weiterer Straftaten (z. B. versuchter schwerer ruberischer Erpressung) verhngte langjhrige Freiheitsstrafen verbt hatte, lebte er "nach eigenem Eingestndnis von Straftaten".
Teils zusammen mit seinem Vater, teils mit anderen Mitttern brach er vor allem Pkws auf, aus denen er insbesondere Mobiltelefone und EC-Karten entwendete; teilweise entwendete er auch Pkws oder versuchte dies.
Weitere Straftaten, insbesondere Betrug, Computerbetrug, Urkundenflschung und Ausweismissbrauch hingen mit der Verwertung der Beute zusammen.
3 Hinzu kam hufiges Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Dem Angeklagten war bereits vor Jahren die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden; eine neue hat er auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht erworben.
Gleichwohl fuhr er immer wieder auf ffentlichen Straen mit einem Pkw.
Er wurde wegen insgesamt mehr als 100 Straftaten - davon dreizehn Mal Fahren ohne Fahrerlaubnis - zu sieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Zugleich wurde eine (isolierte) Sperrfrist fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von vier Jahren ( 69a Abs.
1 Satz 3 StGB) festgesetzt.
4 Seine auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision fhrt zu dem fr die Gesamtfreiheitsstrafe im Ergebnis nicht bedeutsamen Wegfall einiger Flle des Computerbetrugs, bleibt aber im brigen auch unter Bercksichtigung der schriftlichen Ausfhrungen seines frheren Verteidigers (Rechtsanwalt S.) erfolglos.
5 1.
Zu den Schuldsprchen wegen (versuchten) Computerbetrugs in Fllen, in denen kurz hintereinander mehrere Abhebungen vom Konto eines Geschdigten erfolgten oder versucht wurden, hat die Generalbundesanwltin in ihrer Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 6 "Nach den Urteilsfeststellungen wurden die Geldabhebungen bei Bankautomaten in den Fllen unter V. der Urteilsgrnde in aller Regel von dem Mitangeklagten G. H. durchgefhrt, whrend der Angeklagte es bernahm, nach der notierten PIN-Nummer zu suchen und Aufpasserdienste zu leisten.
Auch in den Fllen unter XI.
3. b. nahm der Mitangeklagte die Abhebungen vor.
7 Zwar muss sich der Angeklagte als Mittter auch die allein vom Mitangeklagten abgewickelten Abhebungen nach  25 Abs.
2 StGB zurechnen lassen.
Diese Zurechnungsnorm zwingt aber nicht dazu, dem Mittter die von einem anderen Tter eigenhndig tatmehrheitlich begangenen Taten zur Last zu legen.
Vielmehr ist jeder der Mittter hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen i.S.d.
 52, 53 StGB nur nach seinem individuellen Tatbeitrag zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 1997, 121; BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung dieselbe 29, jew. m.w.N.).
Auf die Frage, in welchem Konkurrenzverhltnis die von dem Mitangeklagten vorgenommenen Einzelabhebungen stehen, kommt es deshalb nicht an.
8 In den Fllen V. 1. a.
- c.
(drei Abhebungen), V. 7. a.
- d. (vier Abhebungen), V. 8. a., b.
(zwei Abhebungen), V. 9. a., b.
(zwei Abhebungen), V. 11. a.
- d. (drei Abhebungen, ein Versuch), XI.
3. b.
(vier Abhebungen) liegen somit nicht 18 vollendete Taten und eine versuchte Tat, sondern lediglich insgesamt sechs Vergehen des Computerbetruges vor.
Damit entfallen zwlf Flle des vollendeten und ein Fall des versuchten Computerbetrugs."
9 2.
Im brigen enthlt der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Der Senat verweist auch insoweit auf die Ausfhrungen der Generalbundesanwltin.
10 3.
Zu den Auswirkungen der nderungen des Schuldspruchs auf den Strafausspruch hat die Generalbundesanwltin in ihrem Antrag vom 14. Juli 2006 zutreffend ausgefhrt: 11 "Der Wegfall von zwlf Einzelstrafen in Hhe von sieben Monaten Freiheitsstrafe wegen Computerbetrugs und einer weiteren Einzelstrafe in Hhe von fnf Monaten Freiheitsstrafe wegen versuchten Computerbetrugs gefhrdet den Gesamtstrafenausspruch nicht.
Der Senat wird ausschlieen knnen, dass die Strafkammer angesichts der Vielzahl und Hhe der verbleibenden Einzelstrafen auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet htte, zumal die bloe Korrektur des Konkurrenzverhltnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge gehabt htte (BGH NStZ 1999, 513, 514 m.w.N.)."
12 4.
Auch im brigen ist der Strafausspruch rechtsfehlerfrei, wie die Generalbundesanwltin im Einzelnen ausgefhrt hat.
13 5.
Schlielich hlt auch die Anordnung einer isolierten Sperrfrist fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis rechtlicher berprfung stand, wie dies der Vertreter der Generalbundesanwltin in der Hauptverhandlung vor dem Senat zutreffend ausgefhrt hat.
Auch der Senat hlt die Anordnung der isolierten Sperrfrist fr rechtsfehlerfrei.
14 a) Wer bei oder im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeuges ( 69 Abs.
1 StGB) ein "typisches Verkehrsdelikt" begeht, verstt regelmig dadurch gegen die Pflichten eines Kraftfahrers (vgl. Groer Senat fr Strafsachen BGHSt 50, 93, 97, 103); dabei sind Verkehrsstraftaten nicht allein solche, die im Katalog des  69 Abs.
2 StGB aufgefhrt sind (aaO 103).
15 b) Eine in diesem Sinne typische Verkehrsstraftat ist auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis (vgl. Athing in MK-StGB  69 StGB Rdn. 56; Herzog in NK-StGB 2. Aufl.  69a Rdn. 10; Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  69 Rdn. 38; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 10. Aufl. Rdn. 602 m.w.N.).
Wem die Erlaubnis fehlt, mit dem Pkw am ffentlichen Straenverkehr teilzunehmen, der verletzt, wenn er es trotzdem tut, eine typische Pflicht im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs - Teilnahme am ffentlichen Verkehr nur mit Erlaubnis - in besonders augenflliger Weise.
16 c) Fahren ohne Fahrerlaubnis, zumal, wenn es wie hier hufig und nach gerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis begangen wurde, deutet auf fehlende charakterliche Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen hin (vgl. BayObLG bei Br, DAR 1990, 361, 365; OLG Koblenz VRS 69, 298, 300 f.; Athing aaO; Trndle/Fischer aaO; Hentschel aaO m.w.N.).
Freilich kann im Einzelfall auch eine andere Beurteilung in Betracht kommen.
Der - im Einzelnen umstrittenen - Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen dies der Fall sein kann (vgl. Hentschel aaO Rdn. 602, 740 m.w.N.) braucht der Senat aber hier nicht nher nachzugehen.
Die Beurteilung der in Rede stehenden charakterlichen Eignung obliegt dem Tatrichter (BGHSt aaO 104), der dabei auch die Erkenntnisse zur Persnlichkeit des Tters zu bercksichtigen hat (aaO 103).
Grnde, warum die Strafkammer mit ihrer Annahme, dem Angeklagten fehle diese Eignung, die ihr bei dieser Beurteilung gezogenen Grenzen berschritten haben knnte, sind nicht erkennbar.
17 d) Auch die Dauer der Sperrfrist ist ohne den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler bemessen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 762 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 40; NStZ-RR 2007, 89 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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