BGH 3 StR 484/14 - 17. Dezember 2014 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 484/14 - 17. Dezember 2014 (LG Stade) [= HRRS 2015 Nr. 193] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 484/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 193 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 484/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 193
BGH 3 StR 484/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Stade)
Schwerer Bandendiebstahl (Frachtcontainer als umschlossener Raum; Gewerbsmigkeit; Zueignungsabsicht; Abgrenzung zur straflosen Gebrauchsanmaung bei Fahrzeugen).
 242 StGB;  244 StGB;  244a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Frachtcontainer ist ein umschlossener Raum i.S.v.  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB.
Dass er nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist, steht dem nicht entgegen, da es nicht auf den Aufenthalt von Menschen, sondern nur darauf ankommt, ob das rumliche Gebilde jedenfalls auch dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden.
2.
Dem Umstand, dass ein entwendetes Fahrzeug in einer anderen Stadt mit einem falschen Kennzeichen abgestellt wird, wo es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist, lsst sich regelmig entnehmen, dass es an einem Rckfhrungswillen fehlt und jedenfalls ein - fr die Verwirklichung des subjektiven Diebstahlstatbestandes ausreichender - bedingter Enteignungsvorsatz vorliegt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 17. Mrz 2014 - auch soweit es den Angeklagten L. betrifft - im Schuldspruch dahin gendert, dass schuldig sind der Angeklagte W. des schweren Bandendiebstahls in vier Fllen sowie des Bandendiebstahls; der Angeklagte L. des schweren Bandendiebstahls in vier Fllen, des Bandendiebstahls sowie des Diebstahls; im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten L. wegen schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen und wegen Diebstahls unter Einbeziehung der Strafen aus einer vorangegangenen Verurteilung zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren.
Wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hat es zudem erkannt, dass jeweils drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafen als vollstreckt gelten.
Dagegen wendet sich der Angeklagte W. mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gerichteten Revision.
Die Verfahrensrge ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts jedenfalls unbegrndet.
Auf die Sachrge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen - auch zu Gunsten des nicht revidierenden Mitangeklagten L. wirkenden,  357 StPO - Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall II.
3. der Urteilsgrnde hat der Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls nach  244a StGB keinen Bestand; vielmehr haben die Angeklagten W. und L. durch diese Tat lediglich einen Bandendiebstahl im Sinne von  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB begangen.
Hiervon abgesehen hlt das angefochtene Urteil rechtlicher berprfung stand.
Im Einzelnen: 3 a) Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagten W. und L. sich im Sommer des Jahres 2009 mit den beiden weiteren Nichtrevidenten B. und S. zu einer Bande zusammengeschlossen hatten, deren Ziel die gemeinsame und wiederholte Entwendung von Waren aus Frachtcontainern war; mit den Erlsen wollten sich die Angeklagten eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang erschlieen.
In Umsetzung dieser Bandenabrede hngten sie in den Fllen II.
2., 4.
- 6. der Urteilsgrnde jeweils einen mit einem Container beladenen Auflieger an die vom Angeklagten L. angemietete und von dem Angeklagten B. gesteuerte Zugmaschine an und fuhren damit an einen sicheren Ort, an dem sie die Container aufbrachen und - soweit sie dies fr lohnend erachteten - die geladenen Waren entnahmen und spter verwerteten.
Die Auflieger mit den Frachtcontainern stellten sie nach den Taten an verschiedenen Orten am Straenrand ab, wo sie jeweils nach einigen Wochen - im Fall II.
4. der Urteilsgrnde erst nach sieben Monaten - aufgefunden wurden.
4 Ohne Rechtsfehler hat die Strafkammer diese Taten jeweils als schweren Bandendiebstahl nach  244a StGB gewertet, weil die Angeklagten als Mitglieder einer Bande jeweils zusammen mit anderen Bandenmitgliedern Diebsthle begingen, bei denen die Voraussetzungen des  243 Abs.
1 Satz 2 StGB gegeben waren, weil die Angeklagten zur Ausfhrung der Taten jeweils in einen (anderen) umschlossenen Raum eindrangen ( 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB) und gewerbsmig handelten ( 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB).
Soweit die Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB in Abrede stellt, weil ein Frachtcontainer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und deshalb kein umschlossener Raum sei, verkennt sie, dass es nicht auf den Aufenthalt von Menschen, sondern nur darauf ankommt, ob das rumliche Gebilde jedenfalls auch dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden (LK/Vogel, StGB, 12. Aufl.,  243 Rn.
13 mwN).
Dies ist fr Frachtcontainer zu bejahen (vgl. LK/Vogel aaO,  243 Rn.
15).
5 b) Im Fall II.
3. der Urteilsgrnde hngten die Angeklagten W. und L. gemeinsam mit einem weiteren - unbekannten - Mittter indes einen leeren Auflieger an die Zugmaschine an und benutzten diesen in der Folge, um die im Fall II.
2. der Urteilsgrnde erbeuteten Paletten mit Duschgel transportieren zu knnen.
Spter stellten sie den Auflieger, den sie mit einem zuvor ebenfalls gestohlenen Kennzeichen versehen hatten, in Hamburg ab, wo er erst elf Monate spter wieder gefunden wurde.
6 Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls gem  244a StGB nicht.
Zu Recht ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des  242 Abs.
1 StGB vorliegen, insbesondere die Angeklagten mit Zueignungsabsicht handelten.
Anders als in den brigen Fllen, in denen die Strafkammer angenommen hat, die Zueignungsabsicht beziehe sich nicht auf die Auflieger und die Frachtcontainer, weil diese lediglich das Behltnis fr die Tatbeute darstellten, kam es den Angeklagten hier gerade auf den Auflieger an, den sie fr eigene Zwecke verwenden wollten.
Dass der Auflieger - allerdings erst elf Monate - spter wieder aufgefunden wurde, steht der Annahme von Zueignungsabsicht nicht entgegen, insbesondere liegt hier kein Fall einer bloen Gebrauchsanmaung vor: Diese unterscheidet sich vom Diebstahl durch den Willen des Tters zur Rckfhrung der entwendeten Sache in den Herrschaftsbereich des bisherigen Gewahrsamsinhabers.
Bei Fahrzeugen muss, soll lediglich unbefugter Gebrauch vorliegen, der Wille des Tters im Zeitpunkt der Wegnahme dahin gehen, den Berechtigten in eine solche Lage zu versetzen, dass er seine ursprngliche Verfgungsgewalt ber das Fahrzeug ohne besondere Mhe wieder ausben kann (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - 4 StR 321/95, BGHR StGB  242 Abs.
1 Zueignungsabsicht 12 mwN).
Dem Umstand, dass die Angeklagten den Auflieger in einer anderen Stadt mit einem falschen Kennzeichen abstellten, wo er dem Zugriff Dritter preisgegeben war, lsst sich entnehmen, dass die Angeklagten ohne den erforderlichen Rckfhrungswillen und jedenfalls mit - insoweit ausreichendem - bedingten Enteignungsvorsatz handelten.
Da die Angeklagten als Bandenmitglieder gemeinsam die Tat begingen, liegen auch die Voraussetzungen des  244 Abs.
1 Nr. 2 StGB vor.
7 Hingegen tragen die Feststellungen nicht die Wertung, die Angeklagten htten auch bei dieser Tat gewerbsmig im Sinne von  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB gehandelt - eine andere Alternative kommt bei dieser Tat nicht in Betracht - und deshalb den Tatbestand des  244a Abs.
1 StGB verwirklicht.
Gewerbsmig stiehlt, wer sich durch die wiederholte Begehung von Diebsthlen eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will.
Eine Einnahmequelle kann sich zwar auch verschaffen, wer wiederholt in strafrechtlich relevanter Weise erlangte Gter fr sich verwendet, um sich so die Kosten fr deren Erwerb zu ersparen (RG, Urteil vom 5. Dezember 1919 - IV 985/19, RGSt 54, 184, 185; BGH, Beschluss vom 23. Mrz 1977 - 3 StR 70/77).
So verhielt es sich hier indes nicht: Die Entwendung des Aufliegers diente nicht der Erschlieung einer (weiteren) Einnahmequelle, sondern allein der besseren Verwertung der bereits aus einem vorangegangenen Diebstahl erzielten Tatbeute.
Dies gengt fr die Annahme von Gewerbsmigkeit nicht.
8 c) Der Rechtsfehler wirkt in gleichem Mae zu Lasten des nicht revidierenden Mitangeklagten L., so dass die Entscheidung gem  357 Satz 1 StPO auf ihn zu erstrecken war.
9 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der fr diesen Fall verhngten Einzelstrafen und der jeweiligen Gesamtstrafen.
Die Feststellungen zu den Strafaussprchen sind hingegen von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 193 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
