BGH 3 StR 377/14 - 17. Dezember 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 186 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 377/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 186
BGH 3 StR 377/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014 (LG Kleve)
Aufhebung der Schuldfhigkeit bei nicht vorwerfbar verminderter Einsichtsfhigkeit; rechtsfehlerhafter Maregelausspruch (Anordnungsvoraussetzungen bei unbefristeter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; innerer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und psychischer Strung).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve in Moers vom 24. April 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
2. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit bleiben die Feststellungen zum ueren Ablauf des Tatgeschehens aufrechterhalten, im Maregelausspruch, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschdigung, Gebrauchs von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Besitzes von Betubungsmitteln, Diebstahls in zwei Fllen, Betrugs, Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung sowie ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
2. der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte am 20. April 2013 auf eine vor der Eissporthalle in Krefeld sitzende Personengruppe zu, holte aus und trat dem Geschdigten im Sprung grundlos und gezielt gegen den Kopf, so dass der Geschdigte nach hinten fiel und sofort ohnmchtig wurde.
Dabei zerbrach auch die Brille des Geschdigten.
Die Strafkammer hat dies rechtsfehlerfrei als gefhrliche Krperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschdigung gewertet.
Dennoch kann der Schuldspruch keinen Bestand haben, da der Angeklagte die abgeurteilte Krperverletzung mglicherweise ohne Schuld beging.
4 Das Landgericht ist im Rahmen der insgesamt neun Straftaten des Angeklagten umfassenden Feststellungen zwar davon ausgegangen, dass der Angeklagte zu den Tatzeiten infolge der diagnostizierten paranoid-halluzinatorischen Psychose in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war (UA S. 12).
Allerdings ergibt sich aus der Beweiswrdigung mit nherer Begrndung, dass der Angeklagte bei der vor der Eishalle begangenen Gewalttat in seiner "Einsichts- und Steuerungsfhigkeit" sicher erheblich vermindert war (UA S. 23).
Bei dieser Sachlage htte das Landgericht sich mit der Frage der Aufhebung der Schuldfhigkeit befassen mssen.
Denn wenn dem Tter aus einem in  20 StGB genannten Grund die Einsicht in das Unrecht seines Handelns fehlt, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfhigkeit nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fllen ein Schuldspruch ausscheidet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12, juris Rn.
5 mwN).
Es bleibt daher im Fall II.
2. die Mglichkeit offen, dass der Angeklagte die Tat in schuldunfhigem Zustand begangen hat.
5 ber die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten in diesem Fall ist deshalb erneut zu verhandeln und entscheiden.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen sind demgegenber frei von Rechtsfehlern und knnen aufrechterhalten bleiben.
6 2.
Die Aufhebung der Freiheitsstrafe im Fall II.
2. der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
7 3.
Auch der Maregelausspruch hat keinen Bestand.
8 Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Der Tatrichter muss die die Unterbringung tragenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5).
9 Den Urteilsgrnden kann schon der notwendige Zusammenhang zwischen der mglichen psychischen Erkrankung des Angeklagten und den abgeurteilten Straftaten nicht entnommen werden.
Nach den Darlegungen zum Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung ist vielmehr nicht feststellbar, dass "die jeweilige Tatbegehung wahnbedingt erfolgt sei".
Insbesondere beruht nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen die unter II.
3. der Urteilsgrnde abgeurteilte schwere Sexualtat "nicht unmittelbar auf wahnhaftem Erleben des Angeklagten" (UA S. 23).
Dem hat sich die Strafkammer angeschlossen.
Damit belegen die Urteilsausfhrungen gerade nicht, dass die abgeurteilten Taten des Angeklagten in einem inneren Zusammenhang mit der angenommenen psychotischen Strung standen.
10 ber den Maregelausspruch muss deshalb ebenfalls erneut verhandelt und entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 186 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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