BGH 3 StR 259/12 - 2. August 2012 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1108 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 259/12, Beschluss v. 02.08.2012, HRRS 2012 Nr. 1108
BGH 3 StR 259/12 - Beschluss vom 2. August 2012 (LG Rostock)
Schuldunfhigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfhigkeit; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mglichkeit der Annahme eines Hangs trotz fehlender Entzugserscheinungen).
 20 StGB;  21 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16. Mrz 2012 im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung, schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen, versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, versuchter schwerer ruberischer Erpressung und wegen gefhrlicher Krperverletzung in drei Fllen verurteilt ist und im Fall II.
1 der Urteilsgrnde sowie im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, versuchter schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, und wegen gefhrlicher Krperverletzung in drei Fllen zur Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Da der Angeklagte - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - im Fall II.
3. a der Urteilsgrnde eine versuchte und im Fall II.
3. c der Urteilsgrnde eine vollendete Tat nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begangen hat, hat der Senat den Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte insoweit der versuchten bzw. vollendeten besonders schweren ruberischen Erpressung schuldig ist; denn die von  260 Abs.
4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat erfordert eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation (BGH, Beschlsse vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12).
3 2.
Der Schuldspruch im Fall II.
1 der Urteilsgrnde hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
4 Nach den Feststellungen warf der stark alkoholisierte Angeklagte eine geffnete volle Bierflasche nach einem Paketzusteller der DHL.
Zwar gelang es dem Geschdigten, mit einer Abwehrbewegung zu verhindern, dass die Flasche ihn am Kopf traf.
Jedoch zerbrach sie an seinem linken Unterarm und verursachte dort mehrere Schnittwunden, die genht werden mussten.
Wegen einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,71  hat das Landgericht, gesttzt auf das Gutachten eines rechtsmedizinischen Sachverstndigen, dem es sich angeschlossen hat, insoweit ohne nhere Ausfhrungen eine erhebliche Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit nicht ausgeschlossen.
5 a) Eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, whrend die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen hat.
Die Voraussetzungen des  21 StGB sind in den Fllen der verminderten Einsichtsfhigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Tter vorzuwerfen ist.
Fehlt dem Tter aus einem in  20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfhigkeit nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fllen ein Schuldspruch ausscheidet (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 548/07, NStZ-RR 2008, 106; Urteil vom 1. Juni 1989 - 4 StR 222/89, BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 5 jeweils mwN).
6 b) Danach kann der Schuldspruch - da das Urteil insoweit jegliche Errterung vermissen lsst und das Landgericht jedenfalls auch auf die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten abgestellt hat - keinen Bestand haben; denn es bleibt die Mglichkeit offen, dass der Angeklagte die Tat in schuldunfhigem Zustand begangen hat.
Es bedarf hier somit keiner nheren Betrachtung, ob die gleichzeitige Annahme von fehlender Einsichts- und Steuerungsfhigkeit im Rahmen der Prfung der  20, 21 StGB stets rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, NStZ 1995, 226 mwN).
7 3.
Die Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet ebenfalls durchgreifenden Bedenken.
8 Die Jugendkammer hat ihre Entscheidung pauschal damit begrndet, dass eine chronische krperliche Abhngigkeit von Alkohol oder eine eingewurzelte intensive Neigung, Alkohol im berma zu sich zu nehmen, nicht bestehe; zudem sei es nicht zu Entzugserscheinungen in der Untersuchungshaft gekommen.
9 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prfung der Anordnungsvoraussetzungen einen unzutreffenden Mastab angelegt hat.
Das Fehlen von Entzugserscheinungen ist fr das Vorliegen eines Hangs im Sinne des  64 StGB nur begrenzt aussagefhig.
Die beim Absetzen von Rauschmitteln auftretenden Entzugserscheinungen kennzeichnen eine physische Abhngigkeit.
Diesen Grad der Neigung zum Rauschmittelkonsum muss der Tter fr die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt aber nicht erreicht haben (BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405 f.).
10 4.
Der Wegfall des Schuldspruchs im Fall II.
1 der Urteilsgrnde entzieht der verhngten Jugendstrafe die Grundlage.
Der Senat weist insoweit im brigen darauf hin, dass sich deren Hhe nach  18 Abs.
2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187 mwN).
11 5.
Das neue Tatgericht wird daneben auch ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu zu verhandeln und zu entscheiden haben.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
Im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird  5 Abs.
3 JGG zu beachten sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1108 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 71 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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