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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 345 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 10/14, Beschluss v. 17.12.2014, HRRS 2015 Nr. 345
BGH StB 10/14 - Beschluss vom 17. Dezember 2014
Zulssigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim Tatunverdchtigen; "Befassungsverbot" bei verstorbenem Beschuldigten (Zulssigkeit weiterer Ermittlungen bei Zweifeln ber den Tod); Sichbereiterklren zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung ("doppelte" Vorverlagerung; Zusammenwirken mehrerer; Ernsthaftigkeit der Erklrung; Zugang; Abgrenzung zur bloen Kundgabe des Willens, ein Verbrechen zu begehen); Reichweite der Verfolgungsermchtigung bei laufendem Erkenntnisfortschritt im Ermittlungsverfahren.
 30 Abs.
2 Var. 1 StGB;  77e StGB;  129a StGB;  129b StGB;  103 StPO;  300 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 30 Abs.
2 Var. 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (auslndischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB anwendbar, obgleich sowohl  30 StGB als auch die  129 ff.
StGB bereits jeweils fr sich genommen die Strafbarkeit in das Vorfeld der eigentlichen Rechtsgutsverletzung verlagern und durch die Kumulation dieser Wirkungen im Einzelfall die Grenze zwischen der verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigenden Verfolgung strafbaren Unrechts und diesen Bereich verlassenden reinem Prventionsrecht erreicht werden kann.
2.
Aus dem im Rahmen des  30 StGB zu stellenden Erfordernis des Zusammenwirkens mehrerer folgt, dass die bloe Kundgabe, ein Verbrechen begehen zu wollen, den Tatbestand des  30 Abs.
2 Var. 1 StGB nicht erfllt.
Vielmehr muss die Erklrung darauf gerichtet sein, sich gegenber deren Adressaten zu binden, weshalb stets die Ernsthaftigkeit der Erklrung zu fordern ist.
3.
Die demnach gem.  30 Abs.
2 Var. 1 StGB erforderliche Selbstbindung kann in Fllen des Sichbereiterklrens zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer (auslndischen) terroristischen Vereinigung erst und nur dann angenommen werden, dass die Erklrung gegenber einem Reprsentanten der terroristischen Vereinigung abgegeben wird.
4.
Ein Gericht darf sachlich nur dann ber einen Vorwurf befinden, wenn die Person, der gegenber dieser erhoben wird, lebt (sog.
"Befassungsverbot").
Mit dem Tod des Beschuldigten ist deshalb ein gegen diesen gefhrtes Ermittlungsverfahren gem  170 Abs.
2 StPO einzustellen.
Bestehen ber das Ableben indes Zweifel, so bleiben weitere Ermittlungsmanahmen jedenfalls dann zulssig, wenn sie zumindest auch der Klrung des Vorliegens dieser Verfahrensvoraussetzung dienen.
Entscheidungstenor
Die Beschwerde der R. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2014 wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 In dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten M. hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. Mai 2014 wegen des Verdachts der Untersttzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland die Durchsuchung der Wohnrume, der Person und der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstnde der Beschwerdefhrerin, der nach islamischen Recht mit dem Beschuldigten verbundenen R., nach nher umschriebenen potentiellen Beweismitteln angeordnet.
Die Durchsuchung ist am 3. Juni 2014 vollzogen worden.
Unter demselben Datum hat die Beschwerdefhrerin "Eilwiderspruch" gegen den Beschluss erhoben, mit dem sie sich in erster Linie gegen die Art und Weise der Durchfhrung der Durchsuchung wehrt, aber auch beanstandet, dass diese gegen sie als Zeugin gerichtet gewesen sei und das Ermittlungsverfahren gegen einen Verstorbenen gefhrt werde.
Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Die bei der Durchsuchung sichergestellten Schriftstcke und Datentrger sind mittlerweile vollstndig gesichtet, Teile in Kopie beschlagnahmt und im brigen der Beschwerdefhrerin wieder ausgehndigt worden.
II.
2 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
3 1.
Soweit die Beschwerdefhrerin sich gegen die Anordnung der Durchsuchung als solche wendet, ist ihr Rechtsmittel als Beschwerde auszulegen ( 300 StPO) und als solche zulssig ( 304 Abs.
5 StPO).
Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Durchsuchung mit Abschluss der Sichtung der sichergestellten Unterlagen ( 110 Abs.
1 StPO) beendet ist; vielmehr ist das Ziel der Beschwerde ab diesem Zeitpunkt als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a., BVerfGE 96, 27, 38 ff.).
4 2.
Das Rechtsmittel ist jedoch unbegrndet.
Der angegriffene Beschluss erfllt mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion die an ihn zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a., NJW 2004, 3171) und erweist sich auch im brigen als rechtmig.
5 a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291) war insbesondere aufgrund der Angaben einer Person, der vom Generalbundesanwalt Vertraulichkeit zugesichert worden war, von Erkenntnissen aus Telefonberwachungsmanahmen, von Auswertungen von Internetinhalten und Kontenbewegungen sowie aufgrund einer Zeugenaussage im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 6 Durch den Anschluss der algerischen "Salafistischen Gruppe fr Predigt und Kampf" an die Al Qaida unter Leistung des Treueeids auf deren damaligen Fhrer Usama Bin Laden entstand die Al Qaida im islamischen Maghreb (nachfolgend: AQM), die seit 2007 in Nordafrika ttig ist.
Die AQM agiert als eigenstndige Organisation unabhngig von der Zentrale von Al Qaida, bercksichtigt jedoch deren religise, ideologische und strategische Leitlinien.
7 Der Beschuldigte M., der die deutsche und die libanesische Staatsangehrigkeit besitzt, sowie weitere Personen erklrten in der ersten Hlfte des Jahres 2012 in Deutschland gegenber dem Beschuldigten Ma. ihre Bereitschaft, sich in Libyen von der AQM an der Waffe ausbilden zu lassen und sich dieser anzuschlieen, um fr diese zu kmpfen.
Veranlasst wurden diese Erklrungen durch Rekrutierungsbemhungen des Beschuldigten Ma., der ber Kontakte zu der Gruppierung verfgte und den Anschluss an diese vorbereitete.
Der Beschuldigte M. und die Beschwerdefhrerin reisten im Juli 2012 nach gypten, wobei der Beschuldigte M. den Reisepass seines Bruders benutzte.
In der Folgezeit fand - wiederum durch den Beschuldigten Ma. organisiert - die Ausbildung in einem libyschen Lager der AQM statt.
Entgegen der ursprnglichen Absicht kam es aus bislang nicht nher aufgeklrten Grnden im Anschluss zu keinen Kampfhandlungen des Beschuldigten M. auf Seiten dieser Gruppierung.
Stattdessen hielten er und die Beschwerdefhrerin sich seit Anfang 2013 zunchst in der Trkei, nachfolgend in Syrien auf, wo der Beschuldigte M. auf Seiten islamistischer Extremisten kmpfte.
8 Dabei soll er nach Angaben der Beschwerdefhrerin im Mrz 2014 den Tod gefunden haben.
9 b) Dem Ermittlungsverfahren stand zum mageblichen Zeitpunkt ein Verfahrenshindernis nicht entgegen.
Allerdings darf ein Gericht sachlich nur dann ber einen Vorwurf befinden, wenn die Person, der gegenber dieser erhoben wird, lebt (vgl. zum sogenannten Befassungsverbot allgemein BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 205; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Einl. Rn.
143).
Mit dem Tod des Beschuldigten ist deshalb ein gegen diesen gefhrtes Ermittlungsverfahren gem  170 Abs.
2 StPO einzustellen.
Bestehen ber das Ableben indes Zweifel, so bleiben weitere Ermittlungsmanahmen jedenfalls dann zulssig, wenn sie zumindest auch der Klrung des Vorliegens dieser Verfahrensvoraussetzung dienen.
Dies war hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses der Fall; denn es sollte - zumindest auch - nach Beweismitteln gesucht werden, die Aufschluss ber den angeblichen Tod des Beschuldigten geben knnten.
10 c) Die Erklrung des Beschuldigten M. gegenber dem Beschuldigten Ma., sich durch die AQM an der Waffe ausbilden lassen, sich sodann dieser anschlieen und fr sie kmpfen zu wollen, erfllt die Voraussetzungen der versuchten Beteiligung an einem Verbrechen in Form des Sichbereiterklrens zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2,  30 Abs.
2 Var. 1 StGB).
Es kann deshalb offen bleiben, ob - wovon der Generalbundesanwalt und ihm folgend der Ermittlungsrichter ausgegangen sind - das Verhalten des Beschuldigten M. in Deutschland bereits als Untersttzen der AQM im Sinne der  129a Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 StGB zu werten ist.
11 aa)  30 Abs.
2 Var. 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (auslndischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB anwendbar.
Dies steht mit dem Wortlaut der Normen im Einklang; insbesondere nimmt  30 StGB nicht einzelne Verbrechen aus seinem Anwendungsbereich heraus.
Auch aus Sinn und Zweck der Regelungen ergibt sich im Ergebnis nichts anderes: Zwar darf nicht aus dem Blick geraten, dass sowohl  30 StGB als auch die  129 ff.
StGB bereits jeweils fr sich genommen die Strafbarkeit in das Vorfeld der eigentlichen Rechtsgutsverletzung verlagern und durch die Kumulation dieser Wirkungen im Einzelfall die Grenze zwischen der verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigenden Verfolgung strafbaren Unrechts und diesen Bereich verlassenden reinem Prventionsrecht erreicht werden kann.
Magebend ist jedoch, dass  30 StGB einerseits und die  129 ff.
StGB andererseits unterschiedliche Strafzwecke verfolgen.
Strafgrund des  30 StGB ist die Gefhrlichkeit eines zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrerer bereits vor Eintritt in das Versuchsstadium (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1957 - 2 StR 366/57, BGHSt 10, 388, 389 f.; Schrder, JuS 1967, 289).
Demgegenber sollen die  129 ff.
StGB die erhhte kriminelle Intensitt erfassen, die in der Grndung oder Fortfhrung einer festgefgten, auf die Begehung von Straftaten angelegten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhhte Gefhrlichkeit in sich birgt; denn diese Eigendynamik fhrt typischerweise dazu, dass dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten erleichtert und bei ihm das Gefhl der persnlichen Verantwortlichkeit zurckgedrngt wird (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 110).
12 bb) Die Voraussetzungen der  30 Abs.
2 Var. 1,  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB lagen bei Erlass des angefochtenen Beschlusses mit ausreichender Wahrscheinlichkeit vor.
13 (1) Bei der AQM handelt es sich nach den vorliegenden Erkenntnissen um eine terroristische Vereinigung im Ausland ( 129b Abs.
1 StGB).
Das Vorhaben des Beschuldigten M., sich durch die AQM ausbilden zu lassen, sich dieser anzuschlieen und fr diese zu kmpfen, ist auf eine mitgliedschaftliche Beteiligung an dieser Organisation gerichtet.
14 (2) Aus dem im Rahmen des  30 StGB zu stellenden Erfordernis des Zusammenwirkens mehrerer folgt, dass die bloe Kundgabe, ein Verbrechen begehen zu wollen, den Tatbestand des  30 Abs.
2 Var. 1 StGB nicht erfllt; vielmehr muss die Erklrung darauf gerichtet sein, sich gegenber deren Adressaten zu binden, sei es in Form der Annahme einer durch diesen gemachten Aufforderung, sei es in Form eines aktiven Sicherbietens diesem gegenber in der Erwartung, dass er dem Deliktsplan zustimmen werde (LK/Schnemann, StGB, 12. Aufl.,  30 Rn.
90; SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg.,  30 Rn.
37; S/S/Heine/Weiler, StGB, 29. Aufl.,  30 Rn.
22; Schrder aaO, 291).
Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklrung ernsthaft sein muss (BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 152/52, BGHSt 6, 346, 347).
15 Im Fall des Sichbereiterklrens zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung kommt Folgendes hinzu: Die Beteiligung als Mitglied setzt eine gewisse formale Eingliederung des Tters in die Organisation und damit eine Beziehung voraus, die ihrer Natur nach der Vereinigung nicht aufgedrngt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert.
Die mitgliedschaftliche Beteiligung muss von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 132/92, NStZ 1993, 37, 38; Urteil vom 14. August 2009, aaO, S. 113).
Zwar schliet die Notwendigkeit einer Mitwirkung anderer an der Verbrechensbegehung die Variante des Sichbereiterklrens nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mrz 1962 - 1 StR 71/62, GA 1963, 126, 127 zur Erklrung gegenber einer Schwangeren, an dieser einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen).
Die dargelegten deliktsspezifischen Besonderheiten sind jedoch auch im Vorbereitungsstadium des  30 StGB zu beachten.
Hieraus folgt, dass die erforderliche Selbstbindung erst und nur dann angenommen werden kann, wenn die Erklrung demjenigen gegenber abgegeben wird, dessen Mitwirkung notwendig ist, im Falle der  129a Abs.
1, 2 und 4,  129b StGB mithin gegenber einem Reprsentanten der terroristischen Vereinigung.
16 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfllt.
Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung war - etwa mit Blick auf die weitere Entwicklung nach Abgabe der Erklrung gegenber dem Beschuldigten Ma. - davon auszugehen, dass die entsprechende Aussage des Beschuldigten M. ernst gemeint war.
Ob der Beschuldigte Ma. als Reprsentant der AQM anzusehen ist, kann offenbleiben.
Denn jedenfalls hat der Beschuldigte M. den Beschuldigten Ma. als Boten seines der AQM gegenber abgegebenen ernsthaften Sichbereiterklrens eingesetzt.
Da diese Erklrung die Vereinigung erreichte, braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob der Zugang einer Erklrung Voraussetzung fr eine Strafbarkeit nach  30 Abs.
2 Var. 1 StGB ist (vgl. zu den verschiedenen Ansichten MKo-StGB/Joecks, 2. Aufl.,  30 Rn.
48).
17 (3) Auch wenn die Erkenntnisse darauf hindeuten, dass es zwar zur Ausbildung des Beschuldigten M. bei der AQM kam, er jedoch entgegen der ursprnglichen Planung spter nicht fr diese kmpfte, stand dem Erlass der Durchsuchungsanordnung die Regelung des  31 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht entgegen.
Soweit man bereits zum Zeitpunkt der paramilitrischen Ausbildung eine Mitgliedschaft in der Vereinigung annehmen wollte, bestnde schon kein Raum fr die Annahme eines strafbefreienden Rcktritts.
Darber hinaus lagen keine Erkenntnisse fr die Umstnde vor, aufgrund derer es nicht dazu kam, dass der Beschuldigte M. fr die AQM kmpfte.
Deshalb bestand zum Zeitpunkt des Beschlusserlasses jedenfalls keine Notwendigkeit, die Freiwilligkeit bei der etwaigen Aufgabe der ursprnglichen Absichten zu unterstellen.
18 d) Die vom Senat vorgenommene, von der Wrdigung des Ermittlungsrichters in der angefochtenen Entscheidung abweichende rechtliche Bewertung des dem Beschluss zugrundeliegenden Sachverhalts durch das Beschwerdegericht ist grundstzlich statthaft (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 2 BvR 2428/04, juris Rn.
27).
Ihr steht hier auch nicht entgegen, dass die zum Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses vorliegende Verfolgungsermchtigung des Bundesministeriums der Justiz in allgemeiner Form ausdrcklich lediglich Untersttzer und Werber der AQM erfasste.
Bei der von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft einzuholenden (BT-Drucks.
14/8893, S. 9) Ermchtigung ( 77e StGB) handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass der Wille des mageblichen Organs der Strafverfolgung nicht entgegensteht (S/S/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  77e Rn.
2).
Solange dies der Fall ist, bedarf es im laufenden Ermittlungsverfahren angesichts des Umstands, dass die Erkenntnislage in diesem Verfahrensabschnitt stndigen nderungen unterworfen ist, bezogen auf die Tathandlung keiner jeweiligen sofortigen Anpassung des konkreten Ermchtigungsinhalts.
Eine Eingriffsmanahme kann demnach nur dann nicht auf den Verdacht der Erfllung einer abweichenden Tathandlungsvariante gesttzt werden, wenn diesbezglich der fehlende Verfolgungswille der originren Ermchtigung eindeutig zu entnehmen ist.
Dem ist vorliegend nicht so.
19 e) Da bereits aufgrund des Handelns des Beschuldigten M. in Deutschland ( 3, 9 Abs.
1 Var. 1 StGB) der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben ist, kann offen bleiben, ob dieser sich auch durch sein Verhalten in Libyen oder Syrien strafbar gemacht haben knnte.
Der Senat muss deshalb insbesondere erneut nicht abschlieend entscheiden, in welchem Verhltnis  7 Abs.
2 Nr. 1 StGB zu  129b Satz 2 Var. 2 StGB steht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB  129b Anwendbarkeit 1 einerseits, BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, BGHR StGB  129b Anwendbarkeit 5 andererseits).
20 f) Der Rechtmigkeit der Durchsuchung steht nicht entgegen, dass sich ihre Anordnung nicht gegen den Beschuldigten M., sondern gegen die Beschwerdefhrerin richtete.
 103 Satz 1 StPO gestattet die Durchsuchung bei Tatunverdchtigen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schlieen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Rumen befindet.
Diese Voraussetzungen lagen - wie bereits der Ermittlungsrichter zu Recht ausgefhrt hat - vor, da nach den bisherigen Erkenntnissen die Beschwerdefhrerin bis zu ihrer Rckkehr nach Berlin im April 2014 mit dem Beschuldigten zusammen war, insbesondere mit ihm ber gypten und Libyen nach Syrien gereist ist.
Dies rechtfertigte die Erwartung, sie knnte Unterlagen und Dateien besitzen, die den Aufenthalt des Beschuldigten in diesen Lndern, seine Ausbildung an der Waffe sowie die weiteren Umstnde seiner Aufenthalte und - gegebenenfalls - seines Todes weiter aufzuklren vermgen.
21 g) Die Durchsuchungsanordnung stand zur Schwere des Tatvorwurfs und des Verdachtsgrades in einem angemessenen Verhltnis.
22 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 345 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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