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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 117 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 515/14, Beschluss v. 16.12.2014, HRRS 2015 Nr. 117
BGH 1 StR 515/14 - Beschluss vom 16. Dezember 2014 (LG Regensburg)
Begrndung des Hangs bei der Sicherungsverwahrung (zulssiges Verteidigungsverhalten; Ermessensausbung; Annahme oder Ablehnung von Therapieangeboten)  66 Abs.
2 und 3 Satz 2 StGB aF
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 7. Februar 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Zwar darf auch nach Rechtskraft des Schuld- und Strafausspruchs zulssiges Verteidigungsverhalten weder hangbegrndend noch als Anknpfungspunkt fr die Gefhrlichkeit gewertet werden (BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01; NStZ 2001, 595, 596; vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271; vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14).
Dies hat das Landgericht auch beachtet.
Es hat dementsprechend das Vorliegen eines Hangs des Angeklagten und seiner daraus resultierenden erhhten Gefhrlichkeit mit einer sorgfltigen Wrdigung der individuell bedeutsamen und weiter wirksamen Bedingungsfaktoren fr die Delinquenz begrndet, ohne an das Verteidigungsverhalten des Angeklagten anzuknpfen.
2 Im Rahmen seiner Ermessensausbung nach  66 Abs.
2 und 3 Satz 2 StGB aF hat es sodann geprft, ob die individuelle Entwicklung whrend der Strafhaft eine Verringerung der Gefhrlichkeit aufgrund des Hinzutretens protektiv wirkender Umstnde erwarten lsst.
Als solche hat es unter anderem mgliche Therapien und deren Erfolgsaussichten errtert.
Im Anschluss an zwei Sachverstndige hat es sich davon berzeugt, dass es beim Angeklagten eines komplexen Therapieansatzes bedarf, der jedoch nur bei "echtem" Therapiewillen und damit verbundener Einsicht in die Taten Erfolg verspreche.
Da es daran beim Angeklagten fehle, knnten zum "aktuellen Zeitpunkt" die ntigen Voraussetzungen fr eine Therapie nicht festgestellt werden, so dass der Erfolg etwaiger therapeutischer Manahmen "gegenwrtig vllig offen" sei.
3 Dies zeigt keine Rechtsfehler auf.
Die Wirkungen von im Strafvollzug (mglicherweise) wahrgenommenen Therapieangeboten knnen im Einzelfall wesentliche gegen die Anordnung der Maregel sprechende Gesichtspunkte darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 5 StR 421/10, StV 2011, 276).
Ein Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefhrlichkeit kommt in Ausbung des in  66 Abs.
2 und 3 StGB eingerumten Ermessens aber nur dann in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Urteilserlasses die Erwartung begrndet ist, der Tter werde hierdurch eine Haltungsnderung erfahren, so dass fr das Ende des Strafvollzugs eine gnstige Prognose gestellt werden kann (BGH, Urteil vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272 [Ls.
]; Beschluss vom 11. August 2011 - 3 StR 221/11).
4 Danach hat das Landgericht fr seine Ermessensausbung den zutreffenden rechtlichen Mastab zugrunde gelegt und geprft, ob zumindest konkrete Anhaltspunkte fr einen Behandlungserfolg (vgl. auch BGH, Urteile vom 19. Juli 2005 - 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337, 338 und vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; Beschluss vom 28. Mrz 2011 - 2 StR 592/11) vorliegen, dies aber wegen der derzeit schlechten Ausgangsbedingungen fr eine Therapie zutreffend verneint.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 117 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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