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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 44 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 421/10, Beschluss v. 09.12.2010, HRRS 2011 Nr. 44
BGH 5 StR 421/10 - Beschluss vom 9. Dezember 2010 (LG Berlin)
Sicherungsverwahrung; Gefahrenprognose (zwingend zu errternde Umstnde; erstmalige Therapie; fehlende Gewaltausbung); Verhltnismigkeit.
 66 StGB;  62 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB liegt - soweit die formellen Voraussetzungen gegeben sind - im pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts.
Daher mssen die Urteilsgrnde nachvollziehbar erkennen lassen, dass und aus welchen Grnden das Tatgericht von seiner Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht hat.
Dabei sind die nach dem Zweck des  66 Abs.
2 StGB erheblichen Gesichtspunkte zu bercksichtigen.
2.
Wesentliche gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung sprechende Umstnde sind vom Tatrichter zwingend zu errtern.
Ein solcher Umstand ist etwa anzunehmen, wenn ein Angeklagter, der wegen einer auf seiner pdophilen Neigung beruhenden Straftat erstmals zu einer lngeren Freiheitsstrafe verurteilt wird, bislang praktisch nicht therapiert wurde, eine Therapie nun aber whrend des erstmaligen lngeren Aufenthalts im Strafvollzug zu erwarten ist.
Ebenso liegt es, wenn ein Angeklagter sexuelle Handlungen an Kindern stets nur "einvernehmlich" vornahm und keinerlei Gewalt anwendete.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Mrz 2010 gem  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 1.
Nach den Feststellungen der Strafkammer nahm der mehrfach einschlgig vorbestrafte, homosexuell-pdophile und mit dem HI-Virus infizierte Angeklagte im Juni 2009 ber einen Zeitraum von mehr als zwei Tagen sexuelle Handlungen mit dem 13-jhrigen D. vor (Oralverkehr an dem Jungen; Reiben des Glieds am Anus des Jungen; Penetration und orale Stimulation des Angeklagten durch den Jungen, letztere unter Verwendung eines Kondoms).
Fr dieses Tatgeschehen verhngte die Strafkammer eine Einzelstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Des Weiteren wurde der Angeklagte zu zwei Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten verurteilt, weil er einen zehn- und einen elfjhrigen Jungen mehrfach an deren unbedeckte Geschlechtsteile gefasst hatte.
3 3 Der Angeklagte wendet sich gegen diese Verurteilung und macht die Verletzung formellen und sachlichen Rechts geltend.
Die Revision hat hinsichtlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 2.
Die Unterbringung nach  66 Abs.
2 StGB, dessen formelle Voraussetzungen gegeben sind, liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts.
Daher mssen die Urteilsgrnde nachvollziehbar erkennen lassen, dass und aus welchen Grnden das Tatgericht von seiner Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 28. September 1990 - 5 StR 414/90, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 4; Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 StR 718/93, BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 5 m.w.N.).
Dabei mssen sie die nach den Zweckvorstellungen der Vorschrift erheblichen Gesichtspunkte bercksichtigen.
5 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Die Strafkammer hat wesentliche Umstnde nicht erwogen, die gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung sprechen knnen.
Sie lsst vor allem unbercksichtigt, dass der Angeklagte bislang praktisch nicht therapiert wurde, was nunmehr bei fr ihn erstmaligem Vollzug einer lngeren Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
6 Darber hinaus hat sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass die an D. - einverstndlich - vorgenommenen sexuellen Handlungen nach ihrer Intensitt und dem Grad ihrer Eignung, schwerwiegende seelische Schden beim Opfer hervorzurufen, nicht nur von den beiden brigen abgeurteilten Taten, sondern auch von denjenigen Taten deutlich abweichen, derentwegen der Angeklagte vorbestraft ist.
Insoweit kam es allenfalls zu Berhrungen der geschdigten Jungen an deren unbedeckten Geschlechtsteilen und gelegentlich zum Onanieren vor den Kindern.
Schwere Tatfolgen bei den Geschdigten wurden nicht festgestellt.
Der Angeklagte wendete nie Gewalt an, sondern nutzte von ihm geschaffene "spielerische" Situationen aus, um die sexuellen Handlungen an den Jungen vorzunehmen.
Reagierten die Kinder ablehnend, lie er von ihnen ab.
Diese Gesichtspunkte sind von wesentlicher Bedeutung fr die Beurteilung des Ausmaes der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr.
Sie htten deshalb bei der Ausbung des Ermessens bedacht werden mssen.
Die Einschtzung der Strafkammer, dass "unter Bercksichtigung der hohen Zahl der Opfer in der Vergangenheit und den drei Opfern der hier zu beurteilenden Taten" die Anordnung der Sicherungsverwahrung unerlsslich und verhltnismig sei, betont einseitig zulasten des Angeklagten diesen Teilaspekt seiner bislang begangenen Taten.
7 Bei dem hier vorliegenden Ermessensfehler bedurfte es keiner Aufhebung von Feststellungen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 44 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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